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Vorlage - VI-DS-02895-DS-02  

 
 
Betreff: Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sport- und Bewegungszentrum Grünau
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. RosenthalBezüglich:
VI-DS-02895-DS-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Sport Vorberatung
11.09.2018    FA Sport      
Vergabegremium VOB Information zur Kenntnis
FA Finanzen Vorberatung
17.09.2018    FA Finanzen (Ersatz für 10.09.2018, an dem die erweiterte Sitzung des FA Finanzen stattfindet)      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
10.10.2018 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02895-DS-01 vom 19.09.2017 wird bestätigt.

 

2. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 780.000 EUR um 230.000 EUR auf 1.010.000 EUR. Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt 76.650 EUR.

 

3. Der Mehrbedarf wird aus Fördermitteln i.H.v. 240.025 EUR und städtischen Eigenmitteln in 2018 i.H.v. 76.650 EUR gedeckt.

 

4.  Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 316.675 EUR im PSP-Element „Sport- und Bewegungszentrum Grünau (7.0001654.700) werden bestätigt.

  • Die Deckung i.H.v. 76.650 € erfolgt aus dem PSP-Element „Maßnahmen öffentlicher Raum (7.0001647.700)
  • Die Deckung i.H.v. 240.025 EUR im Sinne einer Vorfinanzierung der Fördermittel erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ (10987 20000).

 

5. Die im Haushaltsjahr 2019 eingehenden Fördermittel i.H.v. 390.650 EUR werden zur Deckung der Vorfinanzierung gesperrt.

 


Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:


Für die Erbringung der Bauleistungen wurde nur ein Angebot eingereicht. Dieses übersteigt,   zuzüglich der entsprechenden Planungsmehrkosten, die veranschlagten Gesamtkosten um rund 230.000 EUR.


Aufgrund der Marktlage und der dringenden Notwendigkeit für die Realisierung der Maßnahme werden der Auftrag erteilt und die Mehrkosten per Vorlage gemäß § 22, Absatz 2, Punkt 21b der Hauptsatzung bestätigt sowie gedeckt.


Weil die Gesamtkosten für das Bauvorhaben aufgrund der Erhöhung nunmehr eine Million Euro übersteigen, trifft die Entscheidung gemäß § 13 Absatz 7 Punkt 1 der Hauptsatz der Verwaltungsausschuss.

 

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Begründung der Eilbedürftigkeit:


Der Vergabeausschuss VOB hat am 02.08.2018 dem Vorschlag, die o. g. Baumaßnahme an die Firma Uwe Müller Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau zu vergeben, unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die benötigten Mehrkosten im Rahmen des erforderlichen Verfahrens im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden. Zum Vergabeverfahren und zum Bauunternehmen selbst gab es keine Vorbehalte oder Einwände. Daher ist es zwingend erforderlich, mit dieser Vorlage den Verwaltungsausschuss (entscheidendes Gremium) am 10. Oktober 2018 zu erreichen


Das Unternehmen wies bereits bei Angebotseinreichung darauf hin, dass es dieses bis Ende August 2018 aufrechterhält. Derzeit wird das Unternehmen um eine moderate Verlängerung ersucht.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit für den Baubeginn wegen


- der dringend benötigten Sportinfrastruktur für den Schul-, Freizeit- und Vereinssport,

- der dringend benötigten präventiven Auswirkung des Projektes im Bereich Stuttgarter Allee,

- der erforderlichen zeitnahen Verwendung der Eigen- und Fördermittel

- und der nahenden Kaltwetterperiode wird die Notwendigkeit für eine Eilbedürftigkeit und    

  eine verkürzte Mitzeichnungsfrist gesehen, zumal der Mehrbedarf im Eigenmittelbudget und 

  mit zusätzlichen Städtebaufördermitteln gedeckt werden kann. 

 

Sachverhalt:

1. Beschlusslage

 

  • VI-DS-02895-DS-01 - Sport- und Bewegungszentrum Grünau – Bau- und Finanzierungsbeschluss DB OBM vom 19.09.2017
  • VI-DS-02503-NF-06 – Sportprogramm 2024 RV vom 21.09.2016
     
  •  

2. Begründung Mehrbedarf


Auf die öffentliche Ausschreibung hin reichte nur ein Bieter sein Angebot ein (Anlage). Dieses überschritt die vom Planungsbüro veranschlagten Baukosten um  221.978,53 EUR.
Grund dafür ist vor allem die für Verbraucher schlechte Marktlage, die sich in gestiegenen Material- und Personalkosten wiederspiegelt.

 
Hinzu kommen zusätzliche Planungskosten für die Vermessungsplanung und Baugrundgutachten in Höhe von rd. 8.000 EUR.


Das führt zu Mehrkosten von insgesamt 229.978,53 EUR.

 

 

3. Kostengünstige Alternativen

 

Zeitliche Verschiebungen der Maßnahme insgesamt oder aber von Teilmaßnahmen führen aufgrund der permanenten Materialpreissteigerung voraussichtlich zu weiteren Kostenerhöhungen.

Die Verwendung preisgünstigerer Materialien führt zu Qualitätseinbußen, was sich negativ auf die Haltbarkeit der Anlagen auswirkt und mittel- und langfristig zu zusätzlichen Unterhaltungs- und Sanierungskosten führt.

 

 

4. Folgen der Ablehnung

 

Ein wichtiges Sanierungsvorhaben aus dem „Sportprogramm 2024“ zur Verbesserung der Bedingungen für den Schul-, Vereins-, und Freizeitsport im Stadtbezirk West, mit positiven präventiven Auswirkungen auf den Standort Stuttgarter Allee, kann nicht realisiert werden.

 

Die benötigten Fördermittel gegenüber dem Amt für Stadterneuerung und Wohnbauförderung (ASW) können nicht abgerufen werden. Bereits getätigte Auszahlungen führen nicht zum Abschluss der Baumaßnahme.

 

Die schlechten Bedingungen für die Sportarten Fußball, Basketball, Volleyball, Klettern und Fitness bleiben bestehen.

 

5. Finanzierungsübersicht

 

Im Vergleich zum bisherigen Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02895-DS-01 vom 19.09.2017 erhöhen sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme von 780.000 EUR um 230.000 EUR auf 1.010.000 EUR. Die Deckung erfolgt mit städtischen Eigenmitteln in Höhe von 76.650 EUR (1/3) aus dem PSP-Element 7.0001647.700 - Maßnahmen öffentlicher Raum, Sachkonto: 78511000 und einem um 153.350 EUR erhöhten Fördermittelanteil (2/3) aus dem PSP-Element 7.0001654.705 „Sport- und Bewegungszentrum Grünau“, Sachkonto 6811000.

 

Da die Fördermittel erst nach Leistungserbringung gegenüber dem ASW und der Sächsischen Aufbaubank abgerufen werden können, müssen sämtliche Leistungen durch städtische Eigenmittel vorfinanziert werden. Aus dieser Tatsache heraus ergeben sich folgende Finanzbedarfe nach Haushaltsjahren:

 

5.1. Fördermittel

 

Haushaltsjahr

Plan

VIst

Abweichungen

2017

-260.000 €

-173.300 €

86.700 €

2018

-260.000 €

            -109.425 € *)    

150.575 €

2019

     --        €

-390.650 €

-390.650 €

Gesamt

-520.000 €

-673.375

-153.375 €

 

*) zu erwartende Fördermittel 2018: 282.700 EUR abzüglich der bereits erfolgten Anordnungen 2018

 

5.2. Auszahlungen

 

Haushaltsjahr

Plan

Ermächtig.

VIst

Abweichungen

2017

390.000 €

-274.850 €

28.500 €

-86.650 €

2018

390.000 €

274.850 €

          981.525 €    

316.675

2019

--    €

 

--    €

--    €

Gesamt

780.000

 

1.010.025

230.025

 

5.3. Eigenmittel

 

Haushaltsjahr

Plan

VIst

Abweichungen

2017

130.000 €

-144.800 €

-274.800 €

2018

130.000 €

        872.100 €    

742.100 €

2019

--    €

  -390.650

-390.650  €

Gesamt

260.000

336.650

76.650

 

 

 

Abschließend ist festzustellen, dass sich für das Haushaltsjahr 2018 Mehrauszahlungen in Höhe von 316.675 EUR für die Vorfinanzierung der Förderleistungen, hier schwerpunktmäßig für die Auftragsbuchung der Bauleistungen und deren Abschlags-zahlungen ergeben (siehe Punkt 5.2).

 

Die Ausreichung der Fördermittel durch die Bewilligungsbehörde erfolgt dann im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 390.650 EUR (siehe Punkt 5.1).

 

 

Anlagen:
- Angebot Uwe Müller Galabau-   nichtöffentlich
- Abweichung von Kostenermittlung_FBL45 -   nichtöffentlich

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2018

2019

 

240.025

390.650

7.0001654.705 /

SK: 6811 0000

 

Auszahlungen              

2018             

 

 

316.675

7.0001654.700/

SK: 7851 1000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Umbau der zentral in Leipzig-Grünau gelegenen öffentlichen Sportstätte zu einem Sport- und Bewegungszentrum Grünau wurde bereits in der DB OBM am 19.09.2017 entschieden. Gesundheitliche Probleme im erstbeauftragten Planungsbüro führten zur Verzögerung; die Mittel 2017 wurden nach 2018 übertragen; ein Teil der Fördermittel hat eine Verwendungsfrist bis zum 31.12.2018.

Es besteht ein dringender ordnungs-, bildungs- und sportpolitischer Handlungsbedarf für die Aufwertung dieser frei zugänglichen öffentlichen Sportstätte im Stadtbezirkszentrum Grünaus, so dass das einzige abgegebene Angebot angenommen werden sollte (Reaktivierung von Schulstandorten und Erfordernis präventiver Maßnahmen entlang der Stuttgarter Allee; generelle Unterversorgung des SB West mit Sportplatzflächen). Der Umbau der öffentlichen Sportplatzanlage Ratzelstraße in ein Sport- und Bewegungszentrum Grünau ist eine bedeutende Maßnahme im „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503-NF-06).

Die überplanmäßigen Auszahlungen sind im Budget gedeckt.

Stammbaum:
VI-DS-02895   Vorlage defekt - Weiterführung unter VI-DS-02895-DS-01 Sport - und Bewegungszentrum Grünau - Bau- und Finanzierungsbeschluss   52 Amt für Sport   Beschlussvorlage
VI-DS-02895-DS-01   Sport - und Bewegungszentrum Grünau - Bau- und Finanzierungsbeschluss   52 Amt für Sport   Beschlussvorlage
VI-DS-02895-DS-02   Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sport- und Bewegungszentrum Grünau   52 Amt für Sport   Beschlussvorlage