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Vorlage - VI-DS-06148  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen 2018 Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ziele:1. nicht relevant
 2. Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
08.11.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
19.11.2018 
Jugendhilfeausschuss (offen)     
FA Finanzen 1. Lesung
03.12.2018    FA Finanzen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
06.12.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 2. Lesung
10.12.2018    Sondersitzung FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
10.12.2018 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 15.019.074 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung gestellt.
  2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 3.000.000 Euro aus nachfolgend genannten Budgeteinheiten innerhalb des bestätigten Haushaltsplanes:
  • in Höhe von 1.000.000 Euro aus der Budgeteinheit 50_312_ZW „Grundsicherung SGB II“
  • in Höhe von 500.000 Euro aus der Budgeteinheit 50_313_ZW „Hilfen für Asylbewerber“
  • in Höhe von 1.000.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_3ZW „Kita freie Träger“
  • in Höhe von 150.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_6ZW „Tagespflege kommunal“
  • in Höhe von 350.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_7ZW „Tagespflege freie Träger“
  1. Darüber hinaus werden die Mehrerträge für Kostenerstattung/Kostenbeiträge in Höhe von 909.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis genommen und zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen hinzugezogen.
  2. Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 11.110.074 Euro erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt (1098600000).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Im Haushaltsjahr 2018 sind insbesondere infolge der Kostenentwicklung überplanmäßige Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 15.019.074 Euro ausgewiesen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Die vorliegende Vorlage bedarf keiner nichtöffentlichen und auch keiner eilbedürftigen Behandlung, sofern eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung unverzüglich sichergestellt ist.

2                    Sachverhalt

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Im Haushaltsjahr 2018 sind insbesondere infolge der Kostenentwicklung mit dem Schwerpunkt der Personalkosten überplanmäßige Aufwendungen entstanden, deren Bestätigung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO durch die Ratsversammlung zu erfolgen hat. Diese Vorlage bildet die aktuell bekannte Fallzahlen- und Fallkostenentwicklung ab und weist auf weiterhin bestehende Risiken hin. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 15.019.074 Euro ausgewiesen.

 

2.1                Anlass

 

In den zurückliegenden Jahren zeigte sich, dass im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung, der in der Budgeteinheit 51_363_3ZW, eine deutliche Steigerung bei den relevanten Leistungsparametern – sowohl bei den Fallzahlen in den jeweiligen Hilfearten, als auch bei deren Kosten. Es ist auch weiterhin davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig durch Zuzüge von Familien und einer steigenden Geburtenrate deutlichen Zuwachs an Einwohnern haben wird. Mit der überproportionalen Bevölkerungsentwicklung bei Jungeinwohnern steigt auch die potentielle Zielgruppe der Leistungsberechtigten für Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII, wie nachfolgende Grafik zeigt:

 

Ausgehend von den bisherigen Aufwendungen, ergänzt um die prognostizierten Fallzahl- und Fallkostensteigerungen in diesem Jahr muss festgestellt werden, dass sich ein voraussichtlicher Mehrbedarf in Höhe von 15,02 Mio. € gegenüber dem geplanten Haushaltsansatz für 2018 (inkl. Nachtragshaushalt) ergibt:

Um der bisherigen Steigerung für die Folgejahre gerecht zu werden, wurden im Verlauf der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2017/2018 zunächst die voraussichtlichen Aufwendungen für das Jahr 2016 basierend auf dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Jahres 2015 ermittelt und entsprechend für die Jahre 2017/2018 auf dieser Datengrundlage die Fallzahlen- und Kostenentwicklung prognostiziert. Durch den sich im 2. Halbjahr 2016 abzeichnenden Mehrbedarf ergab sich folglich ein zu niedriger Haushaltsansatz für die Jahre 2017 und 2018.

Die Planung für die Haushaltsjahre 2017/2018 für Hilfen zur Erziehung wurde letztlich auf der in der DS-VI-2877 „Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW)“ bestätigten Prognose der Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2016 mit einer jährlichen Steigerung von 1,5 % für die Jahre 2017 und 2018 festgeschrieben.

Um dem zu geringen Planansatz für das Jahr 2018 entgegenzuwirken, wurden im Rahmen des Nachtragsaushaltes für 2018 bereits zusätzlich 5 Mio. € aufgenommen. Angesichts der Ist-Aufwendungen in Höhe von rund 95,3 Mio. € für das Jahr 2017 liegt dieser Planansatz für 2018 mit seiner jetzigen Höhe von 94,1 Mio. € leicht unterhalb des Rechnungsergebnisses des Haushaltsjahres 2017.

Vor dem Hintergrund steigender durchschnittlicher Fallkosten (siehe Tabelle) sowie einer Fallzahlsteigerung insbesondere im stationären Bereich ist es nicht möglich, dass dieser Planansatz für das Haushaltsjahr 2018 eingehalten werden kann.

Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung und damit einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2018 ist, wie in den folgenden Kapiteln näher ausgeführt wird, von zwei Hauptfaktoren abhängig:

  1. Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der Fallzahlen eine wichtige Rolle. Hierbei ist zu erkennen, dass die tatsächlichen durchschnittlichen Fallzahlen bei den ambulanten, teilstationären Hilfen und den Pflegestellen unter den geplanten durchschnittlichen Fallzahlen für das Jahr 2018 liegen. Die tatsächlichen durchschnittlichen Fallzahlen bei den stationären Hilfen sind jedoch über das Niveau der geplanten Fallzahlen angewachsen.
  2. Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall. Die in der Planung festgeschriebenen durchschnittlichen Fallkosten können für das Jahr 2018 aufgrund der Kostenentwicklung vordergründig im Bereich von Personalkosten als Entgeltbestandteil nicht mehr eingehalten werden.

 


2.2 Strategische Ziele

 

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gewährleistet werden.

 

2.3 Operative Umsetzung

 

In Folgenden wird auf die Aspekte eingegangen, die den Mehrbedarf intendieren.

 

Entwicklung der Fallzahlen

Im Vergleich der Fallzahlsteigerungen der letzten Jahre ist zu erkennen, dass die Steigerung im Jahresvergleich rückläufig ist und der weiterhin zu verzeichnende Anstieg gebremst und mit leicht rückläufiger Dynamik erfolgt.

Die konkrete Fallzahlentwicklung für das Jahr 2018 in den einzelnen Hilfearten stellt sich wie folgt dar:

Für das Jahr 2018 wurde mit einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.298 Fällen geplant. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es zu einer voraussichtlichen Planunterschreitung von 67 Fällen kommt. In den einzelnen Hilfearten stellt sich dies jedoch differenziert dar. Die größten Abweichungen sind hierbei im ambulanten und stationären Bereich zu erkennen.

Im ambulanten Bereich wird es im Jahr 2018 zu einer voraussichtlichen Planunterschreitung von 133 Fällen kommen. Ambulante Hilfen reichen oftmals nicht mehr aus, um das Kindeswohl in der Familie sichern zu können, wodurch eine stationäre Hilfe gewährt werden müssen und somit Wechselwirkungen insbesondere zwischen diesen Hilfearten festzustellen sind.

In Folge dessen, liegen die Fallzahlen im stationären Bereich mit voraussichtlich 119 Fällen über Plan und 254 Fällen über dem Ist 2017. Ein weiterer Grund für den deutlichen Anstieg stationärer Hilfen ist das mangelnde Angebot an geeigneten Pflegestellen, das in dem immer höheren Hilfebedarf der betroffenen Kinder begründet ist. So wurde für das Jahr 2018 mit einer durchschnittlichen Fallzahl von 678 Fällen im Bereich der Pflegestellen gerechnet. Nach derzeitiger Prognose ist von durchschnittlich 651 Fällen auszugehen. Daraus resultierend müssen nun anstatt der Unterbringung in Pflegestellen stationäre Hilfen gewährt werden.

 

Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten

Die Prognose der durchschnittlichen Fallkosten 2018 stützt sich auf ein Modell, welches die Daten der tatsächlichen monatlichen Entwicklung der Fallzahlen des Vorjahres, im aktuellen Jahr bis Jahresende, sowie die Durchschnittskosten pro Fall des Vorjahres mit einer Kostensteigerung von 3 % für 2018 miteinander verknüpft. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Prognosedaten mit jedem zusätzlichen Monat im laufenden Jahr, für den Ist-Fallzahlen vorliegen, genauer werden.

Die Kostensteigerungen werden entsprechend der individuellen Leistungsverhandlung mit den einzelnen Trägern und der einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt haushaltswirksam und können deshalb nicht punktgenau eingeschätzt werden.

Gegenüber dem Planansatz der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2018 ist eine deutliche Abweichung zu erkennen. Bereits nach Abschluss des Jahres 2016, in welchem die Planung erfolgte, führten die Kostensteigerungen zu einem Mehrbedarf (siehe VI-DS-04730). Diese gestiegenen durchschnittlichen Kosten lagen zum Zeitpunkt der Planung nicht vor und konnten damit im Planansatz 2017/2018 keine ausreichende Berücksichtigung finden.

In der Haushaltsplanung wurde die Kostensteigerung mit einem jährlichen Dynamisierungsfaktor in Höhe von 1,5 % gegenüber dem Planwert 2017 angenommen. Vor dem Hintergrund der realen Kostensteigerungen wird konstatiert, dass dieser Ansatz zu gering eingeschätzt worden ist. In nachfolgender Übersicht sind die Kostensteigerungen in einzelnen Kostenarten im Jahr 2017 aufgezeigt, welche ursächlich für die gestiegenen Entgelte sind:

Eine wichtige Rolle spielt die Tariferhöhung in TVöD. Im Jahr 2017 erfolgte neben der Tarifsteigerung TVöD von 2,4 % Tarifsteigerungen bei den freien Trägern in unterschiedlichen Größenordnungen mit Tarifanpassung Ost-West.

Mit der Tarifeinigung des TVöD ab März 2018 ist eine weitere Lohnsteigerung von ca. 3,2 % für das Jahr 2018 und damit eine weitere Kostendynamik zu erwarten.

Im Lichte einer sich verschärfenden Arbeitsmarktlage für Fachkräfte (Erzieher und Sozialpädagogen) ist die Kostenentwicklung im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung auch im Zusammenhang mit gleichlautenden Entwicklungen im Leistungsbereich Kita freie Träger zu sehen, wo im Zuge der Neuverhandlungen der Finanzierungspauschalen insbesondere die Personalkosten signifikant gestiegen sind und Mehrbedarfe aus Sicht der Stadt Leipzig verursacht haben. Mit zeitlicher Verzögerung ist dieser Umstand analog auch im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung festzustellen.

Letztlich wirkt sich auch die Steigerung von Mieten in Leipzig als Reaktion des Wohnungsmarktes auf den hohen Bedarf durch Zuzüge entgelterhöhend aus.

Eine weitere inhaltliche Ursache für steigende Kosten ist die zunehmende Zahl an komplexen Hilfefällen. Unterstützungsbedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung entsteht zunehmend aufgrund komplexer Problemlagen der betroffenen Familien. Kompetenzen der Eltern sind häufig gleichzeitig in mehreren Lebensbereichen eingeschränkt, sodass die Entwicklung der in den Familien lebenden Kinder häufig nur durch den Einsatz langfristiger, engmaschiger (mehrere Hilfen gleichzeitig) und kostenintensiver Hilfeformen gesichert werden kann. Dies zeichnet sich u. a. in einer Zunahme der stationären Hilfen und in der Verlängerung der geplanten Hilfezeiträume ab. Eine Rückführung der Kinder aus stationären Hilfen in den Haushalt der Eltern ist oft nicht möglich, es ergeben sich Hilfeverläufe bis zur Volljährigkeit bzw. Selbstständigkeit der Minderjährigen.

Eine zukünftig bessere Ausrichtung der Leistungsangebote, mit erhöhten Personalanteilen für intensive Elternarbeit, könnte die Rückführung der Klienten in das Elternhaus und damit die Wirksamkeit von stationären Hilfen erhöhen. Die veränderte Ausrichtung von Hilfen wird im Rahmen des Qualitätsmanagements umgesetzt.

Städtevergleich

Für den Austausch von Vergleichsdaten und die Gewinnung neuer Impulse ist Leipzig als Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern Teilnehmer des Vergleichsrings HzE im IKO-Netz. In diesem Vergleichsring werden unter Zuhilfenahme einer einheitlichen und über die Jahre weiterentwickelten Methodik Kennzahlen im Bereich Hilfe zur Erziehung ausgetauscht.

Die in diesem Bereich angefallenen Kosten der Stadt Leipzig sind 2017 im Vergleich zu anderen Großstädten gestiegen und liegen damit über dem Median der Städte in diesem Vergleichsring. Zur Begründung wird zum einen auf die unter Punkt 3 dargestellten Kostensteigerungen im Bereich Hilfen zur Erziehung verwiesen, als auch auf die, ebenfalls unter Punkt 3 beschriebenen, zunehmend komplexer werdenden Problemlagen von Familien, welche sich in kostenintensiveren Hilfeformen widerspiegeln. Gleichzeitig ist zu erwähnen, dass die Hilfedichte, welche die Fälle von Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung je 1.000 Einwohner unter 21 Jahren angibt, in Leipzig im Betrachtungszeitraum von 2015 bis 2017 nahezu konstant geblieben ist und nur eine geringfügige Steigung von 39,43 Hilfen pro 1.000 Einwohner auf 40,26 Hilfen pro 1.000 Einwohner nachweisbar ist.

 

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2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen Aufgabe der Stadt Leipzig. Diese sind zwingend vor dem Ende des Haushaltsjahres 2018 zu bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Budgeteinheit gewährleisten zu können.

 

3          Finanzielle Auswirkungen

Infolge der oben beschriebenen Effekte sind im Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 15.019.074 € festzustellen. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO sind diese Mittel der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen, um die ordnungsgemäße Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren Jahresverlauf gewährleisten zu können. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt wie in nachfolgender Tabelle dargestellt:

PSP-Element

Bezeichnung

Deckung

 

 

 

50_312_ZW

Grundsicherung SGB II

1.000.000

50_313_ZW

Hilfen für Asylbewerber

500.000

51_365_3ZW

Kita freie Träger

1.000.000

51_365_6ZW

Tagespflege kommunal

150.000

51_365_7ZW

Tagespflege freie Träger

350.000

51_363_3ZW

Mehrerträge Kostenerstattung/Kostenbeiträge 2018

909.000

1098600000

Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt

11.110.074

 

 

15.019.074

 

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit dieser Vorlage werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan begründet.

 

5Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen.

 

6Besonderheiten der Vorlage

Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden.

 

7Folgen bei Nichtbeschluss

Werden die überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung nicht bestätigt, kann die Stadt Leipzig die ihr übertragene Pflichtaufgabe nur eingeschränkt wahrnehmen und keine neuen Hilfen zur Erziehung in den verschiedenen Leistungsarten vergeben. Dies würde dem individuellen Rechtsanspruch auf eine Hilfe im Sinne des SGB VIII entgegenstehen.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

15.019.074

51_363_3ZW

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist gemäß SGB VIII kommunale Pflichtaufgabe.

 

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Anlage:
Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2018

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage - Prognose (503 KB)