Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-Ifo-06139  

 
 
Betreff: Green City Plan Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
24.09.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
26.02.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Information zur Kenntnis
26.02.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
19.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Green City Plan Stadt Leipzig

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Green City Plan für die Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2020

50.000

525.000

207.500

17.781,95

1.047.821,85

 

7.0000435.700

7.0001693.700

106654100028

1.100.56.1.0.05

1.100.51.1.1.06/42719120

7.0001996/78512000

 

Aufwendungen

2019

2020

100.000

1.050.000

415.000

35.563,90

1.164.246,00

 

7.0000435.700

7.0001693.700

106654100028

1.100.56.1.0.05

1.100.51.1.1.06/42719120

7.0001996/78512000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

In der Stadt Leipzig wird der für die Belastung mit Stickstoffdioxid gesetzlich fixierte Grenzwert für das Jahresmittel der Massenkonzentration an der verkehrsnahen Messstation Leipzig-Mitte permanent überschritten. An der zweiten verkehrsnahen Messstation Leipzig-Lützner Straße kam es 2016 erneut zu einer Überschreitung. Die stadtweite rechnerische Analyse der Luftbelastung zeigt bezogen auf das Jahr 2015, dass in Leipzig insgesamt 2009 Einwohner auf einer Straßenlänge von rund 3,1 km von einer NO2-Grenzwertüberschreitung betroffen waren. Die höchsten rechnerisch in der Stadt ermittelten Belastungen für Stickstoffdioxid wurden mit 49 μg/m³ festgestellt.

 

Der aktuell im Verfahren befindliche Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Leipzig sieht kurzfristig wirksame Maßnahmen vor, um pauschale Fahrverbote, wie sie beispielsweise in Hamburg umgesetzt worden sind, für Leipzig zu vermeiden. Für die anteilige Finanzierung dieser Maßnahmen soll das von der Bundesregierung initiierte „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ mit einem Mittelumfang von 1 Milliarde Euro genutzt werden. Das Sofortprogramm vereint verschiedene Förderrichtlinien, insbesondere zur Elektromobilität, der Dieselbusnachrüstung sowie der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Für die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ist die Vorlage eines Green City Plans zwingende Voraussetzung.

 

Der Green City Plan war im Rahmen des BMVI-Sonderprogramms zur Erstellung von Masterplänen („Green City Plan“) der Förderrichtlinie „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ zu 100 % förderfähig und musste bis zum 31. Juli 2018 beim Projektträger (VDI/VDE Innovation + Technik GmbH) vorliegen.

Der für die Förderung erforderliche Projektantrag wurde seitens der Stadt im November 2017 eingereicht und im Dezember 2017 positiv beschieden (Fördersumme 530.878 Euro).

 

Der nun vorliegende und fristgemäß beim Projektträger eingereichte Green City Plan wurde in intensiver Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig (VTA, AfWiFö, HA, AfU) und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVB, SW) erarbeitet. Die Gesamtkoordinierung, die Zusammenführung der einzelnen Arbeitspakete sowie die Bewertung der Maßnahmen oblag dem Amt für Umweltschutz.

 

Die Maßnahmen des Green City Plans nehmen direkten Bezug zum o. g. Luftreinhalteplan, auf das INSEK-Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ sowie auf das Maßnahme- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ und stützen deren Umsetzung. Darüber hinaus wird dem kommunalpolitischen Ziel eines möglichst nachhaltigen Wachstums entsprochen.

 

 

Aufbau und Inhalt des Green City Plans

 

Der Green City Plan unterteilt sich in fünf Kapitel (Einführung, Allgemeine Informationen, Maßnahmen, Bewertung der Maßnahmen und Ausblick). Der Plan enthält zudem für jede Einzelmaßnahme ein separates Maßnahmenblatt mit den wichtigsten Informationen zu Kosten, Wirksamkeit, zeitliche Umsetzung sowie der Priorität.

 

Der Green City Plan beinhaltet sieben Arbeitspakete mit insgesamt 26 Einzelmaßnahmen.

Arbeitspaket

Maßnahme

1

Verkehrsorganisatorische Maßnahmen/Verknüpfung Leitsysteme MIV/ÖPNV

1 a

Umweltorientierte Verkehrssteuerung an Hotspots

1 b

Dynamische Routenführung und Verkehrsinformation

1 c

Monitoring/Verkehrslageerfassung MIV

1 d

Verkehrslageerfassung auf Basis von ÖPNV-Daten

1 e

RBLSA-Maßnahmen (ÖPNV-Bevorrechtigung)

1 g

Verkehrssteuerung in der Innenstadt

2

Mobility as a Service (MaaS)

2 a

Mobilitätsstationen

2 b

Ausbau Bike+Ride

2 c

Verbesserung und Erweiterung Park+Ride

2 d

Wachstum elektromobil gestalten

3

Konzept zur Erweiterung und Integration von Leipzig mobil in deutschlandweite Mobilitätsanwendungen

3 a

Erweiterung und Umbau der grundlegenden Systemarchitektur von Leipzig mobil und Ausbau Partnermanagement

3 b

Aufbau einer multimodalen Verkehrsführung

3 c

Automatisierte und aufwandsgerechte Abrechnung von Mobilitätsdienstleistungen

3 d

Aufbau eines Ergänzungsmoduls des Parkraummanagements

3 e

Integration eines Bonussystems

3 f

Integration von Steuerungsroutinen zur Bestellung, Verwaltung und Optimierung von Bedarfsverkehren

3 g

Überarbeitung und Ergänzung der Benutzeroberflächen

3 h

Umstellung auf elektronische Ticketver- und -bearbeitung

4

abgasoptimierte Busflotte/kommunaler Fuhrpark

4 a

Abgasoptimierte Busflotte (Anschaffung von E-Bussen und Dieselbussen EURO 6)

4 b

Ausbau der kommunalen E-Fahrzeugflotte

5

Konzepterstellung für den Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

5 a

Installation von öffentlich nutzbarer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Leipzigs

5 b

Installation von öffentlich nutzbarer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Stellplatzanlagen und intermodalen Verknüpfungspunkten

6

Einsatz autonomer Fahrzeuge

6

Einsatz eines autonomen E-Shuttlebusses im Leipziger Norden (Projekt „ABSOLUT“)

7

Emissionsarme Logistik für den Wirtschaftsverkehr

7 a

Urban-Hubs

7 b

Mikro-Depots im Innenstadtring

7 c

Mikro-Depots außerhalb des Innenstadtrings

 

 

Umsetzung von Maßnahmen

Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat für die Umsetzung der im Green City Plan enthaltenen Maßnahmen:

  • umweltorientierte Verkehrssteuerung an Hotspots (Maßnahme 1 a)
  • dynamische Routenführung und Verkehrsinformation (Maßnahme 1 b)
  • Ausbau Bike+Ride (Maßnahme 2 b)
  • Verbesserung und Erweiterung Park+Ride (2 c)

 

im Rahmen des 3. Förderaufrufs zur Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ Fördermittel beantragt. Für die Maßnahmen 2 b und 2 c ist eine weitere Förderung aus Mitteln des ZVNL beabsichtigt, so dass die Eigenmittel der Stadt Leipzig sich auf bis zu 10 % reduzieren können.

Die Realisierung der im Green City Plan benannten Maßnahmen ist abhängig von der Bereitstellung von Fördermitteln und der Verfügbarkeit von Komplementärmitteln. Dies werden in erster Linie Mittel der Stadt Leipzig sein. Die eine oder andere Förderrichtlinie erlaubt es aber auch, weitere Fördermittel, etwa solche des Freistaates, als Komplementärmittel einzusetzen (s. vorgenanntes Beispiel der Maßnahmen 2 b und 2 c). Welche Förderrichtlinien dies erlauben und welche Programme in Frage kommen ist noch zu recherchieren.

 

Der Finanzbedarf der einzelnen Maßnahmen ist in der Anlage Finanzielle Untersetzung zusammengefasst.

 

Sollte keine Bereitstellung von Eigenmitteln und damit verbunden keine Beantragung der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Fördermittel erfolgen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Stadt Leipzig vor dem Hintergrund des prognostizierten Wachstums in unserer Stadt und der entsprechenden direkten und indirekten Auswirkungen auf die Luftschadstoffbelastung zukünftig Fahrverbote verhängen muss, um ein entsprechendes EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden und die Lebensqualität in der Stadt Leipzig nachhaltig zu bewahren.