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Vorlage - VI-DS-06135  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
24.09.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
25.09.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
15.10.2018 
OR Lützschena-Stahmeln zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Pruefkatalog_Strategische_Ziele_Haltestelle Stahmeln
Anlage 2_Kostenteilungsplan 1_Haltestelle Stahmeln
Anlage 3_Kostenteilungsplan 2_Haltestelle Stahmeln
Anlage 4_Kostenteilungsplan 3_Haltestelle Stahmeln
Anlage 5_Lageplan 1_Haltestelle Stahmeln
Anlage 6_Lageplan 2_Haltestelle Stahmeln
Anlage 7_Lageplan 3_Haltestelle Stahmeln

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.09.2018:

 

 

1.    Die Kofinanzierung zu der LVB-Baumaßnahme Haltestelle Stahmeln wird beschlossen (Baubeschluss gemäß § 22 (2) der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
 

2.    Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 298.650 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 144.950 € (brutto). Darin enthalten sind 28.200 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
 

3.    Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Maßnahmen" (7.0000.655.700) im Jahr 2018 mit 270.450 € brutto geplant.                                                                                   
Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) im Jahr 2018 mit 28.200 € brutto geplant.
 

4.    Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0000.655.705) im Jahr 2018 mit 153.700 € brutto geplant.

 

5.    Der überplanmäßige Aufwand nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 28.200 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Auszahlungen im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Maßnahmen „ (7.0000655.700) in Höhe von 28.200 €.
 

6.    Die ab dem  Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.
 

7.Die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, vertreten durch den Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, wird beauftragt, eine Kostenteilungs- und Geschäftsbesorgungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zu verhandeln und abzuschließen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

 

28.200 €

1066541000010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2018

 

153.700 €

7.0000.655.705

 

Auszahlungen

2018

 

270.450 €

7.0000.655.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

ab 2019 

jährlich

385

1.100541.001.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:

.  Zusammenfassung

Innerhalb ihres Bauvorhabens werden seitens der LVB geschäftsbesorgend Teilleistungen an städtischen Anlagen realisiert. Die Kosten dieser Leistungen in Höhe von ca. 300 T€ brutto sind von der Stadt Leipzig zu tragen.
 

 

1.  Grundlagen / Anlass

 

Durch die LVB GmbH werden im Rahmen des weiteren Ausbaus der Anlagen im Zuge der Linie 11 die Haltestelle Stahmeln barrierefrei neugebaut sowie die Gleise bis zur Haltestelle Pittlerstraße grundhaft ausgebaut.

Das Vorhaben ist bereits in Realisierung und soll bis September 2018 abgeschlossen sein.

 

Die Planung wurde intensiv mit der Stadt Leipzig abgestimmt. Im Ergebnis erfolgte eine Anpassung der Planung an städtische Anforderungen und es sollen im Zuge der Baumaßnahme Teile städtischer Verkehrsanlagen erneuert werden. Realisiert wird dies in Geschäftsbesorgung durch die LVB.

 

Für die Folgemaßnahmen aus der Berücksichtigung der städtischen Forderungen sowie durch Wertverbesserungen an städtischen Anlagen werden anteilige Kostenbeteiligungen der Stadt Leipzig fällig.

Zu diesem Fakt sowie hinsichtlich der notwendigen Regelungen in Form einer Kostenteilungs- und Geschäftsbesorgungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB besteht prinzipielles Einvernehmen zwischen beiden Partnern.

 

Auf Basis einer separaten planerischen Zusammenstellung der städtischen Anteile wurden Baukosten von ca. 190 T€ brutto berechnet. Nach dem Ausschreibungsergebnis und zusätzlichen Leistungen in geringerem Umfang ergibt sich aktuell ein städtischer Finanzierungsanteil von ca. 300 T€ brutto, womit ein Bau- und Finanzierungsbeschluss erforderlich wird.

 

1.1  Beschreibung des Abwägungsprozesses
 

Der Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant, da es keinen inhaltlichen Zielkonflikt bezüglich der Planung der LVB GmbH und hinsichtlich der Kostentragung durch die Stadt Leipzig gibt.
 

 

  1. Planungsinhalt

 

Das Bauvorhaben umfasst im Wesentlichen den behindertengerechten Neubau der Straßenbahnhaltestellen Stahmeln einschließlich grundhaftem Neubau der Gleise bis hin zur bereits ausgebauten Haltestelle Pittlerstraße. Es werden 2 neue barrierefreie Bushaltestellen inklusive Zuwegung errichtet sowie Anlagen der Fahrleitung, des Bahnstroms und der Beleuchtung gebaut.

 

Anliegen der Stadt Leipzig war die Einordnung von Radverkehrsanlagen (Schutzstreifen) in der Halleschen Straße, was eine Aufweitung der Verkehrsanlage nach Süden erfordert mit Folgemaßnahmen an Leitungen, der Entwässerung und der Straßenbeleuchtung. Zu erneuern ist auch die Lichtsignalanlage am Knoten Hallesche Straße / Mühlstraße.

 

Außerhalb der Folgemaßnahmen aus dem Haltestellen- und Gleisbau wurde städtischerseits die Aufnahme von Deckensanierungsmaßnahmen in der Fahrbahn Hallesche Straße im Abschnitt Haltestelle Stahmeln bis zur Gleisüberfahrt in das Vorhaben veranlasst, was auch weitergehende Maßnahmen an Beleuchtungsanlagen betrifft.

Im Einzelnen fallen gemäß Verursachung sowie unter dem Aspekt von Wertverbesserungen städtische Finanzierungen für folgende Leistungsanteile an:

 

- Fahrbahnverbreiterung in Höhe Straßenbahnhaltestelle (50 % Kostentragung)

 

- Neubau behindertengerechte stadtwärtige Bushaltestelle inklusive Zuwegung (50 %)
 

- Neubau Regenwasserleitung DN 400 als Ersatz u.a. für Straßengrabenüberbauung (20 %)

- Fahrbahndeckensanierung Hallesche Straße zwischen Mühlstraße und Gleisüberfahrt (100 %)
 

- Fahrbahndeckensanierung Hallesche Straße in Höhe Haltestelle (100 % / nachträgl. Aufnahme)


- grundhafte Erneuerung Straßenüberfahrten An der Telle und Am Fischerhaus (100 %)


- Erneuerung und Anpassung Fußgängersignalanlage Hallesche Straße / Mühlstraße (20 %)

- Anpassung und Erweiterung Straßenbeleuchtung außerhalb der Straßenbahnhaltestellen (100 %)
 

3.  Finanzierung

 

Nach aktueller Ermittlung auf Basis der Ausschreibung besteht folgender städtischer Finanzierungsbedarf:

 

-          Baukosten:271.500 € brutto
 

-          Nebenkosten (pauschaliert 10 % der Baukosten für Planungs-,
                       Gutachter- u. Überwachungsleistungen der LVB)  27.150 € brutto
 

-          Gesamtkosten:298.650 € brutto
 

Auf Antrag wurde der Stadt Leipzig ein Bescheid über mögliche Zuwendungen in Höhe von
maximal 153.700 € erteilt (Zuwendungsbescheid nach RL KStB Teil A vom 03.05.2018).

Damit ergibt sich folgende Finanzierung:

 

in EURO

Gesamt

2018

Stadtanteil LVB-Maßnahmen

7.0000655.700 (Auszahlung)

 

106654100010 (Aufwand)

270.450

 

 

28.200

270.450

 

 

28.200

 

- davon Planung (Auszahlung)

27.150

27.150

Zweckgebundene Zuwendung v. Dritten

7.0000655.705 (Einzahlung)

153.700

153.700

Stadtanteil insgesamt

144.950

144.950

 

Durch die Vergrößerung der Verkehrsanlage um ca. 350 m² entstehen Folgekosten von

385 € pro Jahr im PSP-Element1.100.541.001.01.

 

Stammbaum:
VI-DS-06135   Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06135-DS-02   1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage