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Vorlage - VI-A-05918-VSP-01  

 
 
Betreff: Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-A-05918
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung Vorberatung
07.11.2018 
BA Stadtreinigung      
BA Stadtreinigung Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
28.11.2018 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.12.2018 
Verwaltungsausschuss      
09.01.2019 
Verwaltungsausschuss      
BA Eigenbetrieb Engelsdorf Vorberatung
06.12.2018    BA Eigenbetrieb Engelsdorf      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
27.11.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung vertagt     
23.01.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig dahingehend sensibilisieren, dass sogenannte sachgrundlose Befristungen nur in Ausnahmefällen erfolgen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Sachverhalt:
Rund zwei Drittel der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig nutzen das personalwirtschaftliche Instrument der sachgrundlosen Befristung, bei der eine Befristung von bis zu zwei Jahren zulässig ist.

So wird aufgrund der Erfahrungen der Unternehmen eine 6-monatige Probezeit zur Einschätzung neuer Mitarbeiter/innen in nachfolgenden Unternehmensbereichen als nicht ausreichend angesehen:

-          Einstellung von Mitarbeiter/innen im Facility- und Cateringbereich,

-          Einstellung von Mitarbeiter/innen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden würden und Unterstützung zur Rückfindung in eine geregelte Arbeit benötigen (z. B. in Hausmeisterbereichen),

-          Einstellung von ungelernten Mitarbeiter/innen, deren Einarbeitung i. d. R. länger als 6 Monate beansprucht,

-          Einstellung von Mitarbeiter/innen im Bereich Hilfen zur Erziehung – insbesondere in stationären Wohngruppen – mit besonderen gesetzlichen Grundlagen, Schichtarbeiten sowie langwierigen Prozessen zum Bindungsaufbau zu den Klienten aufgrund sog. Multiproblemlagen,

-          Einstellung von Mitarbeiter/innen für im Jahresverlauf stark saisonal geprägte Tagesgeschäfte,

-          Einstellung von Mitarbeiter/innen zum Ausgleich unerwarteter Personalausfälle mit nicht bekannten Ausfallzeiten,

-          Einstellung von Mitarbeiter/innen zur Absicherung begrenzter Ausschreibungszeiträume und ungewisser wirtschaftlicher Unternehmenssituationen, z. B. bei Unternehmensneuausrichtungen.

Sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiter sollen beidseitig ausreichend Gelegenheit haben, fachliche Qualifikationen und Arbeitsweisen sowie Unternehmensphilosophien, Arbeitsaufgaben und Arbeitsabläufe kennenzulernen. Hier kann eine Evaluierung nach 6 Monaten zu Fehleinschätzungen und somit zu Folgekosten durch Neubesetzungen von Stellen führen.

 

Darüber hinaus können auch branchenbedingte Anforderungen die Ursache für sachgrundlose Befristungen sein. So verweisen einige Unternehmen und Eigenbetriebe, die im Sozial- und Gesundheitswesen agieren, auf Abhängigkeiten von den mit den Kostenträgern verhandelten Belegungszahlen, Personalschlüsseln und Kostenübernahmezusagen. Diese Abhängigkeiten erschweren eine langfristige personelle Planung. Die verhandelten Personalschlüssel müssen nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen eingehalten werden, so dass bei geringerem Personalbedarf eine Personalreduzierung erfolgen muss, die ohne das Instrument der sachgrundlosen Befristungen nur durch betriebsbedingte Kündigungen mit aufwendigen Verfahren zur Sozialauswahl sowie mit Risiken durch Klagemöglichkeiten umsetzbar sind.

Ohne sachgrundlose Befristungen könnten zum Teil Auszubildenden und dual Studierenden der Berufseinstieg nicht mehr ermöglicht werden, da nicht immer zum Ausbildungsende unbefristete Stellen frei sind.

Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH weist darauf hin, dass zur Bindung von Fachkräften im Pflegebereich sachgrundlose Befristungen nicht angewandt werden. Es wird davon ausgegangen, dass mit einer absolvierten Ausbildung auch die entsprechende Fachkenntnis verbunden ist, die im Rahmen der 6-monatigen Probezeit hinreichend eingeschätzt werden kann. Anders verhält es sich bei der Einstellung von ungelerntem Personal. Zu beachten ist hierbei, dass die Arbeit in einem Pflegeheim spezielle Anforderungen an Mitarbeiter/innen stellt. Zumeist bewerben sich derzeit Menschen, die noch nie Berührungspunkte mit der Altenpflege hatten. Diese müssen langsam an den Umgang mit beispielsweise dementen alten Menschen herangeführt werden. Diese Einarbeitung und Fortbildung ist in 6 Monaten nicht zu schaffen. Oftmals stellt sich erst nach einem Jahr heraus, ob die durchaus komplexen Tätigkeiten und die erforderliche Beziehungsarbeit zu den Bewohnern dauerhaft von den Beschäftigten erfüllt werden können. Wenn das der Fall ist, wird das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

 

Stammbaum:
VI-A-05918   Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-05918-VSP-01   Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden   01.20 Referat Beteiligungen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05918-ÄA-02   Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag