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Vorlage - VI-DS-06109  

 
 
Betreff: Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
27.08.2018    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
17.09.2018    FA Finanzen (Ersatz für 10.09.2018, an dem die erweiterte Sitzung des FA Finanzen stattfindet)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung vertagt     
27.09.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Neufassung Formular für Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf (Drucksache VI-DS-02702) gilt bis auf Weiteres fort.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

x Rechtliche Vorschriften x Stadtratsbeschluss x Verwaltungshandeln     Sonstiges

 

Die Beschlussnotwendigkeit ergibt sich durch die zum 01.01.2018 in Kraft getretene Änderung der Vorschriften zur Stadtbezirksverfassung in der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie den bestehenden Stadtratsbeschluss VI-DS-02702, dessen Gültigkeit auf den Haushaltsplanentwurf 2017/18 begrenzt ist.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Begründung

 

Die aktuelle Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf (VI-DS-02702) wurde in der Ratsversammlung am 22.06.2016 beschlossen.

Nach erfolgter Prüfung des elektronischen Antragsverfahrens durch die Verwaltung musste die erste Überlegung, das Ämterframework für diese Zwecke zu nutzen, verworfen werden. Eine andere praktikable Lösung (wie z.B. eine Abbildung unter ALLRIS) konnte bisher nicht umgesetzt werden. Aus diesem Grund wird mit der aktuellen Haushaltsdatenbank bzw. den Fraktionsdatenbanken und der Bürgereinwandsdatenbank über Lotus Notes weitergearbeitet.

Die bisherige Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf (vgl. VI-DS-02702) soll daher auch bis auf Weiteres entsprechend gelten.

 

Diese Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf gilt für die Fraktionen, Stadträte, Fachausschüsse, Ortschaftsräte und Beiräte. Sie findet somit auch Anwendung auf die Stadtbezirksbeiräte aufgrund der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Änderung der Vorschriften zur Stadtbezirksverfassung in der SächsGemO.

Aus diesem Grund ist dieser Vorlage eine Neufassung der Anlage 1 beigefügt.

 

Nachrichtlicher Hinweis

In § 76 Abs. 1 SächsGemO „Erlass der Haushaltssatzung“ hat sich bezüglich der Auslegungs- und Einwendungsfrist lediglich der Wortlaut in der SächsGemO geändert. Das Verfahren bleibt unverändert bestehen, dass die Einwohner und Abgabepflichtigen die Möglichkeit haben für eine Dauer von 14 Arbeitstagen[1] Einwendungen zu erheben.

 

 

Abwägungsprozess

- entfällt
 


[1] Hinweis: Im Zuge der Bürgerfreundlichkeit wurde die Auslegungsfirst für die 1. Auslegung des Haushaltsplanentwurfes auf einen Zeitraum von 10 Arbeitstagen ausgeweitet.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Neufassung Formular für Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf (860 KB)