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Vorlage - VI-DS-06091  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
11.01.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
05.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
19.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Kleingartenbeirat Vorberatung
27.02.2019 
Kleingartenbeirat      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Fachförderrichtlinie_grün-blaue-Infrastruktur
Anlage1_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur
Anlage2_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Finanzierungsplan-bei-Projektförderung
Anlage3_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Wirtschaftsplan-institutionelle-Förderung
Anlage4_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Vorzeitiger-Maßnahmebeginn
Anlage5_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Datenschutzerklärung
Anlage6_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Rechtsbehelfsverzicht-Empfangsbestätigung
Anlage7_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Verwendungsnachweis
Anlage7.1_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Zahlenmäßiger-Nachweis-institutionelle-Förderung
Anlage7.2_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Zahlenmäßiger-Nachweis-Projektförderung
Anlage8_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Zwischennachweis
Anlage9_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Auszahlungsantrag
Fachförderrichtlinie_Garten-Kleingartenwesen
Anlage1_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Antrag-städtische-Zuwendung
Anlage1.1_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Finanzierungsplan-bei-Projektförderung
Anlage1.2_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Wirtschaftsplan-institutionelle-Förderung
Anlage1.3_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Vorzeitiger-Maßnahmebeginn
Anlage1.4_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Datenschutzerklärung
Anlage2_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Auszahlungsantrag
Anlage2.1_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Rechtsbehelfsverzicht-Empfangsbestätigung
Anlage3_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Verwendungsnachweis
Anlage3.1_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Zahlenmäßiger-Nachweis-Projektförderung
Anlage3.2_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Zahlenmäßiger-Nachweis-institutionelle-Förderung
Anlage4_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Zwischennachweis

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung der grün-blauen Infrastruktur (Fachförderrichtlinie grün-blaue Infrastruktur)“ tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.

 

  1. Die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung des Garten- und Kleingartenwesens (Fachförderrichtlinie Garten- und Kleingartenwesen)“ tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gegenstand der Vorlage sind die Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Gewährung von Zuwendungen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Stadt Leipzig erfüllt nicht nur staatliche Aufgaben, sondern ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig. Die Stadt Leipzig erfüllt in diesem Zusammenhang Aufgaben, die zum Teil Pflichtaufgaben und zum Teil freiwillige Aufgaben sind. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bezieht sie Dritte ein, zum Beispiel indem eine Maßnahme durch Gewährung von Zuwendungen gefördert wird.

Das Gewähren von Zuwendungen dient dabei der Zielsetzung, die Vielfalt des öffentlichen Gemeinwesens zu entwickeln und zu stärken und zugleich ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.

Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe der Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (VI-DS-01241.NF05, Ratsbeschluss vom 18. Mai 2016, nachfolgend: Zuwendungsrichtlinie) ermächtigt die Fachämter der Stadt Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.

Für das Amt für Stadtgrün und Gewässer wurden auf dieser Grundlage zwei Fachförderrichtlinien erarbeitet, um den vielfältigen Aufgabenbereichen des Amtes Rechnung zu tragen. Die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der grün-blauen Infrastruktur (Fachförderrichtlinie grün-blaue Infrastruktur)“ dient dem Zweck Zuwendungen zur Herstellung, Sicherung und Entwicklung der grün-blauen Infrastruktur auszukehren. Mit der „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung des Garten- und Kleingartenwesen (Fachförderrichtlinie Garten- und Kleingartenwesen)“ erfolgt eine Konkretisierung für die Belange des Garten- und Kleingartenwesens. Auf Grund der besonderen Bedeutung des Garten- und Kleingartenwesens in der Stadt Leipzig dient diese Fachförderrichtlinie der Auszahlung von Zuwendungen mit dem Ziel der Öffnung und Aufwertung der Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen zur Nutzung durch die Allgemeinheit sowie zur Stärkung der ökologischen Funktion der Gartenanlagen und zur Unterstützung des Vereinslebens und des sozialen Beitrages in der Stadtgesellschaft.

Beide Fachförderrichtlinien gelten für die Gewährung von Zuwendung im Verantwortungsbereich des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig. Sie regeln das Verwaltungsverfahren, treffen Aussagen zur institutionellen wie auch zur Projektförderung und ergänzen die Regelungen der Zuwendungsrichtlinie um spezielle Regelungen, die auf die Zielgruppen und den Zweck der entsprechenden Förderung ausgerichtet sind.

Mit diesen Richtlinien soll das Verfahren der Zuwendungsgewährung rechtssicher und nach transparenten, sachgerechten Grundsätzen gestaltet werden.

 

Folgen bei Ablehnung:

Bei Ablehnung ist die Bestätigung der Förderprojekte/-maßnahmen durch Einzelbeschlüsse notwendig. Dies wäre mit einem erheblichen Mehraufwand und nicht termingerechter Bescheiderteilung verbunden.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

85.250,00

 

 

 

30.000,00

 

 

 

176.600,00

 

 

SK 4318000

PSP 1.100.55.1.0.01

(grün-blaue Infrastruktur)

 

 

SK 4318000

PSP 1.100.55.1.0.01.07 (Garten-Kleingartenwesen)

 

 

 

SK 4318000

PSP 1.100.55.1.0.01.07.02 (Garten-Kleingartenwesen)

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die beteiligten Ämter und Dezernate haben die Beschlussvorlage teilweise mit Maßgaben und Empfehlungen mitgezeichnet. Diese wurden berücksichtigt bzw. eingearbeitet.

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06091   Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VI-DS-06091-ÄA-01   Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag