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Vorlage - VI-DS-06091  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
11.01.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
05.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
19.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Kleingartenbeirat Vorberatung
27.02.2019 
Kleingartenbeirat      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung der grün-blauen Infrastruktur (Fachförderrichtlinie grün-blaue Infrastruktur)“ tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.

 

  1. Die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung des Garten- und Kleingartenwesens (Fachförderrichtlinie Garten- und Kleingartenwesen)“ tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gegenstand der Vorlage sind die Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Gewährung von Zuwendungen.

 

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Sachverhalt:
 

Die Stadt Leipzig erfüllt nicht nur staatliche Aufgaben, sondern ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig. Die Stadt Leipzig erfüllt in diesem Zusammenhang Aufgaben, die zum Teil Pflichtaufgaben und zum Teil freiwillige Aufgaben sind. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bezieht sie Dritte ein, zum Beispiel indem eine Maßnahme durch Gewährung von Zuwendungen gefördert wird.

Das Gewähren von Zuwendungen dient dabei der Zielsetzung, die Vielfalt des öffentlichen Gemeinwesens zu entwickeln und zu stärken und zugleich ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.

Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe der Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (VI-DS-01241.NF05, Ratsbeschluss vom 18. Mai 2016, nachfolgend: Zuwendungsrichtlinie) ermächtigt die Fachämter der Stadt Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.

Für das Amt für Stadtgrün und Gewässer wurden auf dieser Grundlage zwei Fachförderrichtlinien erarbeitet, um den vielfältigen Aufgabenbereichen des Amtes Rechnung zu tragen. Die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der grün-blauen Infrastruktur (Fachförderrichtlinie grün-blaue Infrastruktur)“ dient dem Zweck Zuwendungen zur Herstellung, Sicherung und Entwicklung der grün-blauen Infrastruktur auszukehren. Mit der „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung des Garten- und Kleingartenwesen (Fachförderrichtlinie Garten- und Kleingartenwesen)“ erfolgt eine Konkretisierung für die Belange des Garten- und Kleingartenwesens. Auf Grund der besonderen Bedeutung des Garten- und Kleingartenwesens in der Stadt Leipzig dient diese Fachförderrichtlinie der Auszahlung von Zuwendungen mit dem Ziel der Öffnung und Aufwertung der Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen zur Nutzung durch die Allgemeinheit sowie zur Stärkung der ökologischen Funktion der Gartenanlagen und zur Unterstützung des Vereinslebens und des sozialen Beitrages in der Stadtgesellschaft.

Beide Fachförderrichtlinien gelten für die Gewährung von Zuwendung im Verantwortungsbereich des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig. Sie regeln das Verwaltungsverfahren, treffen Aussagen zur institutionellen wie auch zur Projektförderung und ergänzen die Regelungen der Zuwendungsrichtlinie um spezielle Regelungen, die auf die Zielgruppen und den Zweck der entsprechenden Förderung ausgerichtet sind.

Mit diesen Richtlinien soll das Verfahren der Zuwendungsgewährung rechtssicher und nach transparenten, sachgerechten Grundsätzen gestaltet werden.

 

Folgen bei Ablehnung:

Bei Ablehnung ist die Bestätigung der Förderprojekte/-maßnahmen durch Einzelbeschlüsse notwendig. Dies wäre mit einem erheblichen Mehraufwand und nicht termingerechter Bescheiderteilung verbunden.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

85.250,00

 

 

 

30.000,00

 

 

 

176.600,00

 

 

SK 4318000

PSP 1.100.55.1.0.01

(grün-blaue Infrastruktur)

 

 

SK 4318000

PSP 1.100.55.1.0.01.07 (Garten-Kleingartenwesen)

 

 

 

SK 4318000

PSP 1.100.55.1.0.01.07.02 (Garten-Kleingartenwesen)

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die beteiligten Ämter und Dezernate haben die Beschlussvorlage teilweise mit Maßgaben und Empfehlungen mitgezeichnet. Diese wurden berücksichtigt bzw. eingearbeitet.

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

  • Fachförderrichtlinie grün-blaue Infrastruktur
  • Fachförderrichtlinie Garten- und Kleingartenwesen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fachförderrichtlinie_grün-blaue-Infrastruktur (419 KB)    
Anlage 2 2 Anlage1_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur (207 KB)    
Anlage 3 3 Anlage2_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Finanzierungsplan-bei-Projektförderung (57 KB)    
Anlage 4 4 Anlage3_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Wirtschaftsplan-institutionelle-Förderung (195 KB)    
Anlage 5 5 Anlage4_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Vorzeitiger-Maßnahmebeginn (61 KB)    
Anlage 6 6 Anlage5_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Datenschutzerklärung (201 KB)    
Anlage 7 7 Anlage6_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Rechtsbehelfsverzicht-Empfangsbestätigung (182 KB)    
Anlage 8 8 Anlage7_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Verwendungsnachweis (202 KB)    
Anlage 9 9 Anlage7.1_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Zahlenmäßiger-Nachweis-institutionelle-Förderung (267 KB)    
Anlage 10 10 Anlage7.2_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Zahlenmäßiger-Nachweis-Projektförderung (184 KB)    
Anlage 11 11 Anlage8_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Zwischennachweis (199 KB)    
Anlage 12 12 Anlage9_Fachförderrichtlinie-grün-blaue-Infrastruktur_Auszahlungsantrag (248 KB)    
Anlage 13 13 Fachförderrichtlinie_Garten-Kleingartenwesen (451 KB)    
Anlage 14 14 Anlage1_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Antrag-städtische-Zuwendung (206 KB)    
Anlage 15 15 Anlage1.1_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Finanzierungsplan-bei-Projektförderung (184 KB)    
Anlage 16 16 Anlage1.2_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Wirtschaftsplan-institutionelle-Förderung (195 KB)    
Anlage 17 17 Anlage1.3_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Vorzeitiger-Maßnahmebeginn (183 KB)    
Anlage 18 18 Anlage1.4_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Datenschutzerklärung (201 KB)    
Anlage 19 19 Anlage2_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Auszahlungsantrag (250 KB)    
Anlage 20 20 Anlage2.1_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Rechtsbehelfsverzicht-Empfangsbestätigung (182 KB)    
Anlage 21 21 Anlage3_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Verwendungsnachweis (204 KB)    
Anlage 22 22 Anlage3.1_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Zahlenmäßiger-Nachweis-Projektförderung (183 KB)    
Anlage 23 23 Anlage3.2_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Zahlenmäßiger-Nachweis-institutionelle-Förderung (267 KB)    
Anlage 24 24 Anlage4_Fachförderrichtlinie-Garten-Kleingartenwesen_Zwischennachweis (199 KB)