Vorlage - VI-A-06034-VSP-01  

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung handelt bereits im Sinne des Antrags und prüft fortlaufend die rechtlichen Möglichkeiten.

Sachverhalt:
Die Verwaltung teilt die Auffassung des Jugendbeirats, Werbung für Suchtmittel zum Schutze von Jugendlichen zu verhindern. Allerdings ist der kommunale Handlungsrahmen beschränkt. Es wurden jedoch soweit rechtlich zulässig, Regelungen getroffen.

Werbung im öffentlichen Raum unterteilt sich in kommerzielle Werbung auf stationären Wer­be­anlagen auf der Grundlage der Werbeverträge der Stadt Leipzig und auf die Ver­anstal­tungswerbung auf transportablen Werbemedien über die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig.

Beim Abschluss der Werbeverträge konnte ein Werbeverbot für Suchtmittel verhandelt wer­den, für Werbeanlagen, die vor Kindergärten und Schulen eingesehen werden können. Unter Suchtmittel werden neben Betäubungsmitteln gemäß BtMG auch Tabakprodukte und alkoholische Getränke verstanden.

Außerhalb der Werbeverträge hat die Stadt nur noch die Möglichkeit, Veranstal­tungs­werbung über Sondernutzungserlaubnisse zu genehmigen. Allerdings richtet sich eine mög­liche Ablehnung einer Sondernutzung allein nach straßenrechtlichen Kriterien. Es besteht keine Inhaltskontrolle, soweit gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen wird.  Die Stadt wirkt zwar auch empfehlend auf die Antragsteller insbesondere im Bereich von Schule und Kitas ein, Einschränkungen für Zigaretten- und Alkoholwerbung auf stationären Werbeanlagen der Werbepartner der Stadt können jedoch nur durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Ein entsprechendes Werbeverbot liegt bisher aber nicht vor.