Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06034-VSP-01  

 
 
Betreff: Verbot nicht jugendfreie Werbung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1.
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VI-A-06034
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
24.09.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
22.10.2018 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
Jugendparlament Vorberatung
05.11.2018 
Jugendparlament (offen)     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
30.10.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
06.11.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
08.11.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendbeirat
15.11.2018 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung handelt bereits im Sinne des Antrags und prüft fortlaufend die rechtlichen Möglichkeiten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
Die Verwaltung teilt die Auffassung des Jugendbeirats, Werbung für Suchtmittel zum Schutze von Jugendlichen zu verhindern. Allerdings ist der kommunale Handlungsrahmen beschränkt. Es wurden jedoch soweit rechtlich zulässig, Regelungen getroffen.

 

Werbung im öffentlichen Raum unterteilt sich in kommerzielle Werbung auf stationären Wer­be­anlagen auf der Grundlage der Werbeverträge der Stadt Leipzig und auf die Ver­anstal­tungswerbung auf transportablen Werbemedien über die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig.

 

Beim Abschluss der Werbeverträge konnte ein Werbeverbot für Suchtmittel verhandelt wer­den, für Werbeanlagen, die vor Kindergärten und Schulen eingesehen werden können. Unter Suchtmittel werden neben Betäubungsmitteln gemäß BtMG auch Tabakprodukte und alkoholische Getränke verstanden.

 

Außerhalb der Werbeverträge hat die Stadt nur noch die Möglichkeit, Veranstal­tungs­werbung über Sondernutzungserlaubnisse zu genehmigen. Allerdings richtet sich eine mög­liche Ablehnung einer Sondernutzung allein nach straßenrechtlichen Kriterien. Es besteht keine Inhaltskontrolle, soweit gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen wird.  Die Stadt wirkt zwar auch empfehlend auf die Antragsteller insbesondere im Bereich von Schule und Kitas ein, Einschränkungen für Zigaretten- und Alkoholwerbung auf stationären Werbeanlagen der Werbepartner der Stadt können jedoch nur durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Ein entsprechendes Werbeverbot liegt bisher aber nicht vor.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06034   Verbot nicht jugendfreie Werbung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06034-VSP-01   Verbot nicht jugendfreie Werbung   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt