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Vorlage - VI-DS-04454-DS-06  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See";
Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz;
Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04454
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB West Anhörung
13.08.2018 
SBB West      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
21.08.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   
OR Miltitz Anhörung
22.08.2018 
Umlaufbeschluss OR Miltitz      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1.Der Ratsbeschluss Nr. VI-DS-04454 vom 20.06.2018 wird aufgehoben.

 

2.Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel VI der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.

 

3.Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

 

4.Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

 

5Die Stadt Leipzig veranlasst als Mitglied des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) alles, diesen bis zum Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen, Spielplätze und weitere Freizeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees vorlegen zu lassen. Das Konzept soll über einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende Investitionen in die Infrastruktur am See ermöglichen und vorschreiben. Die Stadt Leipzig prüft, auf welchem Weg der ZEG organisatorisch und finanziell unterstützt werden kann, um die Planung und Umsetzung der Investitionen sicherzustellen.

 

6.Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes ein erstes Änderungsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, die an 3 Stellen festgesetzten privaten Grünflächen am Seeufer entsprechend des Änderungsantrages Nr. VI-DS-04454-ÄA-01 zur Nutzung für die Öffentlichkeit zu sichern.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

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Eilbedürftigkeitsbegründung:

 

In der Ratsversammlung am 20.06.2018 wurde der Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Dabei wurde gleichzeitig ein Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen, der dazu führt, dass der Bebauungsplan unverzüglich überarbeitet werden müsste. Dies ist so nicht möglich.

 

Um Einwendungen gegen den Bebauungsplan zu verhindern, ist unbedingt eine neue Beschlussfassung erforderlich.

 

Die Beschlussfassung muss ohne jeden Zeitverzug erfolgen, um eventuelle Nachteile (insbesondere die vom Stadtrat gewünschten Investitionen wären für einen längeren Zeitraum nicht möglich) oder gar eine Veröffentlichung des derzeit beschlossenen Bebauungsplanes zu verhindern. Dies könnte dazu führen, dass dieser unwirksam ist.

 

Da die Diskussion über den Bebauungsplan in den Ausschüssen noch vorhanden ist, wird davon ausgegangen, dass eine schnelle Entscheidung möglich ist.

 

Um umgehend eine Rechtssicherheit wiederherzustellen muss daher zwingend in der nächsten Ratsversammlung der Bebauungsplan nochmals beschlossen werden und der ursprüngliche Beschluss aufgehoben werden

 

 

Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hat am 20.06.2018 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel VI der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag (Teil I und Teil II) angegeben ist.
  2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan neu, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
  3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  4. Die Stadt Leipzig beauftragt als Mitglied des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG), diesen bis zum Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen, Spielplätze und weitere Freitzeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees vorzulegen. Das Konzept soll über einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende Investitionen in die Infrastruktur am See ermöglichen und vorschreiben. Die Stadt Leipzig prüft, auf welchem Weg der ZEG organisatorisch und finanziell unterstützt werden kann, um die Planung und Umsetzung der Investitionen sicherzustellen.
  5. Die Uferstreifen, die im Plan als private Grünflächen (1.4 Grünflächen) planungsrechtlich festgesetzt werden sollen, werden in Übereinstimmung mit der Regionalplanung und entsprechenden Stadtratsbeschlüssen als „Öffentliche Grünflächen“ ausgewiesen und festgesetzt. Widerrechtliche Einzäunungen sind umgehend zurück zu bauen.
  6. Der Uferstreifen am Sondergebiet SO 1 ist für den Bereich der Wassersportanlage auf die am Ufer befindlichen technischen Anlagen sowie am Freisitz auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dies trifft nicht auf die Standorte der Einzelstützenfundamente im öffentlichen Grünstreifen des Nordufers zu.
  7. An der Südostseite der Halbinsel für die Sondergebiete SO 6 und SO 7 ist der Uferstreifen auf mindestens 10 m Breite als öffentliche Grünfläche auszuweisen. Einfriedungen sind nur im Einzelnen um die ausgewiesenen Sondergebiete zulässig.

 

Es ist festzustellen, dass sich die Beschlüsse Nr. 1-7 inhaltlich widersprechen.

Hiervon ist sowohl die Abwägung als auch die Begründung zum Bebauungsplan betroffen.

Die Verwaltung schlägt vor, um den in der Ratsversammlung am 20.06.2018 einstimmig gefassten Beschluss zum Bebauungsplan zur Rechtskraft bringen zu können, die Beschlussfassung zu ändern.

An den Inhalten der Vorlage Satzungsbeschluss mit Datum 08.06.2017 haben sich keine Änderungen ergeben.

 

Nach Ratsbeschluss der geänderten Beschlusspunkte Nr. 1-6 soll die Satzung zunächst ausgefertigt und wie üblich im Leipziger Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht werden.

Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, weil sonst die der beschlossenen Satzung einschließlich Abwägung und Begründung zum Bebauungsplan zugrunde liegenden Gutachten und Fachplanungen veraltet wären, die abgeschlossenen und wirksamen Städtebaulichen Verträge über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen nicht umsetzbar wären und eine erneute Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur Folge hätten.

Hinzu käme, dass neben Gutachten, Fachplanungen und den nicht umsetzbaren abgeschlossenen Städtebaulichen Verträgen über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen die vom Stadtrat gewünschten öffentlichen und privaten Investitionen für einen längeren Zeitraum nicht möglich wären.

 

Die beiden Städtebaulichen Verträge müssten aufgehoben werden und der Grundstücksübertragungsvertrag, welcher der Sicherung der von den Nutzern des Sees geforderten Fußwegeverbindung entlang der Straßenbahnendhaltestelle Lausen zum See dienen soll, würde voraussichtlich ebenfalls nicht wirksam werden können, da er mit einer Befristung bis zum 30.04.2019 unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft des Planes versehen ist. Eine erneute Offenlage des zunächst zu erstellenden neuen Bebauungsplanentwurfes würde das Wirksamwerden des abgeschlossenen Grundstücksübertragungsvertrages gefährden. Daraus resultiert, dass keine Flächensicherung für die bis zum See herzustellende Wegeverbindung realisiert werden könnte, weil keine Anpassung der hierfür notwendigen Grundstückeigentumsverhältnisse geschaffen würde.

 

Im Ergebnis müsste für das gesamte Plangebiet eine in wesentlichen Teilen überarbeitete Vorlage einschließlich aktualisierter Gutachten und Fachplanungen erstellt werden.

 

Aus diesem Grund leitet die Verwaltung in einem angemessenen Zeitraum nach Inkrafttreten der Satzung die erste Planänderung für die mit dem Änderungsantrag Nr. VI-DS-04454-ÄA-01 von der Fraktion DIE LINKE für die geforderten Teilbereiche ein.

 

 

Sachverhalt zum Bebauungsplan:

Zum Bebauungsplan gehören unten stehende Anlagen, die bereits mit der Vorlage VI-DS-04454 an die Stadträte verteilt worden sind und die ohne jede Änderung Bestandteil der vorliegenden überarbeiteten Vorlage VI-DS-04454-DS-06 zum Satzungsbeschluss sind.

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Anlagen:

 

1   Prüfkatalog

2   Beschreibung des Sachverhaltes

3   Übersichtskarte

4   Übersichtsplan

5   Abwägungsvorschlag, Teil I: Träger öffentlicher Belange

6   Abwägungsvorschlag, Teil II: Öffentlichkeit

7   Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag

Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben!

8   Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Karte 1

9   Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Karte 2

10 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung

11 Bebauungsplan Teil B: Text

12 Begründung zum Bebauungsplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfkatalog (16 KB)    
Anlage 2 2 Beschreibung des Sachverhaltes (73 KB)    
Anlage 3 3 Übersichtskarte (883 KB)    
Anlage 4 4 Übersichtsplan (975 KB)    
Anlage 5 5 Abwägungsvorschlag, Teil I Träger öffentlicher Belange (277 KB)    
Anlage 6 6 Abwägungsvorschlag, Teil II Öffentlichkeit (822 KB)    
Anlage 8 8 Bebauungsplan Teil A Planzeichnung, Karte 1 (2309 KB)    
Anlage 9 9 Bebauungsplan Teil A Planzeichnung, Karte 2 (1641 KB)    
Anlage 10 10 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung (50 KB)    
Anlage 11 11 Bebauungsplan Teil B Text (97 KB)    
Anlage 12 12 Begründung zum Bebauungsplan (1149 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04454   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04454-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-Ifo-04454-DS-02   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Informationsvorlage
VI-DS-04454-ÄA-03   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-04454-ÄA-03-NF-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-DS-04454-DS-04   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-Ifo-04454-DS-02-NF-05   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Neufassung
VI-DS-04454-DS-06   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04454-DS-06-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag