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Vorlage - VI-A-06043-VSP-01  

 
 
Betreff: Ehemalige Präsidenten des BVerwG im Straßennamenpool der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-06043
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
04.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
18.09.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
18.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, die am Sitz in Leipzig tätig waren (Frauen sind eingeschlossen), werden als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen vorgemerkt. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im Einzelfall nach deren Ableben entschieden.

 

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Sachverhalt:
 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde 1952 errichtet und hatte seinen Sitz von 1953 bis 2002 in Berlin. Seit dem 26.08.2002 hat das BVerwG seinen Sitz in Leipzig im Gebäude des früheren Reichsgerichtes am Simsonplatz.

Sieben der bisher zehn Präsidenten des BVerwG waren in Berlin tätig (Ludwig Frege, Hans Egidi, Fritz Werner, Wolfgang Zeidler, Walther Fürst, Horst Sendler und Everhardt Franßen) und haben daher keinen Bezug zur Stadt Leipzig. Drei Präsidenten waren bzw. sind in Leipzig tätig (Eckart Hien 2002 bis 2007, Marion Eckertz-Höfer 2007 bis 2014 und Klaus Rennert seit 2014). Gemäß den Grundsätzen für die Benennung von Straßen in der Stadt Leipzig werden Benennungen nach Personen frühestens ein Jahr nach deren Ableben vorgenommen, was bei den drei genannten Präsidenten glücklicherweise nicht gegeben ist.

Die Verwaltung schlägt daher vor, „Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, die am Sitz in Leipzig tätig waren“ (Frauen sind eingeschlossen) als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen vorzumerken. Über die Aufnahme einer bestimmten Person wird im Einzelfall nach deren Ableben entschieden.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

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