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Vorlage - VI-DS-06063  

 
 
Betreff: Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
24.09.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
16.10.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
30.10.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Migrantenbeirat Information zur Kenntnis
23.10.2018 
Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.09.2018:

 

Das vorgeschlagene Bewerbungsverfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode, einschließlich der anzuwendenden Auswahlkriterien, wird bestätigt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

 

Vorgeschichte und bisheriges Verfahren


Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen und seine Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom 17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums. Die Konstituierung für die V. Wahlperiode erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode – am 22. April 2015.

 

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf Herkunft, zahlenmäßige Präsenz, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der Stadt zu erreichen (vgl. dazu aktuelle Zusammensetzung in der Anlage 1).

 

Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 9 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 3 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur Kenntnis genommen hat.

 

Aktuelle Diskussionen im und mit dem Migrantenbeirat

 

In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil stand dabei die durch Wahlen angestrebte Legitimation im Vordergrund. Zugleich wurde aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht, zahlenmäßiger Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer / -regionen hervorgehoben. Um diese Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller Herkunftsregionen zu ermöglichen. Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge kommen, soll je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen: 

 

1) West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das überrepräsentiert ist)

2) Südostasien und sonstiges Asien

3) Subsaharisches Afrika

4) Nordafrika

5) Süd- und Mittelamerika

6) Nordamerika, Australien, Ozeanien

7) Nord-, West- und Mitteleuropa

8) Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, dass überrepräsentiert ist)

 

Acht weitere Beiratssitze sollen unabhängig von der Herkunft besetzt werden.

 

Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die wertvollen Impulse aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den hier unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung.

 

Verfahrensvorschlag für die VII. Wahlperiode

 

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der Beiratsmitglieder soll dieses auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode beibehalten werden, d.h., es soll weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Ergebnis der Stadtrat die Mitglieder des Beirats wählt. Die öffentliche Ausschreibung (Bewerbungsaufforderung) erfolgt in verschiedenen Sprachen.

 

Die bislang auf der Grundlage einer Absprache im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung verwendeten Kriterien zur Auswahl geeigneter Bewerber/-innen sollen nun vom Stadtrat verbindlich beschlossen werden. Diese Kriterien sind:

 

  • Die Mitglieder des Migrantenbeirats sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt der Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen angemessen vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten Gruppen unter ihnen repräsentieren.

 

  • Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein.

 

  • Im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw. Aufenthaltsstatus angemessen vertreten sein.

 

  • Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.

 

  • Der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst einen Querschnitt der Migrantenbevölkerung darstellen.

 

Hinzu kommt, dass – wie bislang praktiziert – mit dem Bewerbungsbogen auch die Motivation und das bisherige Engagement der Bewerber/-innen erfasst werden.

 

Die hier genannten Auswahlkriterien können zwar die von den Beiratsmitgliedern die – je nach Wahlbeteiligung - mehr oder weniger ausgeprägte Legitimation nicht ersetzen, die durch Wahlen hervorgeht, auch wenn diese nur indirekt sind, da letztlich der Stadtrat die Entscheidung über die endgültige Besetzung trifft.

 

Die anzuwendenden, vom Stadtrat zu beschließenden o.g. Kriterien gewährleisten aber in ihrer Kombination eine Repräsentativität bezüglich ethnischer Vielfalt, zahlenmäßiger Präsenz in der Stadt, Geschlecht, Alter, sozialen und Aufenthaltsstatus, sowie die Qualifikation der zukünftigen Mitglieder. Dies soll auch die nachfolgende Tabelle veranschaulichen:

 

 

                              
     Modelle


wesentliche
Kriterien


indirekte Wahl
mit Quotierungen


bisheriges Verfahren


vorgeschlagenes Verfahren



Legitimation

ja

(mit der Einschränkung, dass

1. erfahrungsgemäß sehr niedrige Wahlbeteiligung zu erwarten ist,

2. auch die gewählten Mitglieder vom Stadtrat bestätigt werden müssen und

3. die Quotierungen den „Wählerwillen“ abändern)

indirekt

 

(durch den Beschluss des Stadtrates)

indirekt

 

(durch den Beschluss des Stadtrates)



Repräsentativität

teilweise

(durch die vorgesehene Quotierung nach Regionen, die allerdings nur für die Hälfte der Mitglieder greift)

ja

ja

(zusätzlich abgesichert durch den verbindlichen Beschluss der o.g. Kriterien)



Qualifikation

nein

ja

(durch das Bewer­bungs­verfahren, bei dem auch das bis­herige Engagement abgefragt wird)

ja

(durch das Bewer­bungs­verfahren, bei dem auch das bis­herige Engagement abgefragt wird)

 

 

Das vorgeschlagene Verfahren hat also im Hinblick auf Repräsentativität und Qualifikation der Beiratsmitglieder Vorteile gegenüber einer indirekten Wahl, die diese auch bei einer (schwer praktikablen und arbeitsaufwendigen) Quotierung nicht zu gewährleisten vermag. Auch der personelle und finanzielle Aufwand für die Durchführung der indirekten Wahlen mit mehrfacher Quotierungen wäre nicht zu unterschätzen.

 

Mit diesem Beschluss ist die Vorlage VI-DS-01629 „Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats“, die seit Oktober 2015 „ruhend gestellt“ ist, gegenstandslos.

Stammbaum:
VI-DS-06063   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage