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Vorlage - VI-A-06031  

 
 
Betreff: Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendbeirat / Jugendparlament
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.08.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
28.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
28.08.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
30.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Vorberatung
05.11.2018 
Jugendparlament zurückgezogen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
06.11.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
Jugendbeirat Vorberatung
15.11.2018 
Jugendbeirat zurückgezogen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, sicher zu stellen, dass Fahrer*innen von Paketdienstleistern die StVO einhalten. Hierbei wird insbesondere das Gespräch mit gewerkschaftlichen Vertretungen der Fahrer*innen gesucht.

Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit an geeigneten Stellen gesonderte Parkbuchten für die Fahrer*innen der Paketdienstleister einzurichten.

Ferner sucht die Stadtverwaltung zusammen mit den Paketdienstleistern und Vertreter*innen der Politik nach Möglichkeiten unternehmensübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten, hierbei insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Paketabholstationen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Wer auf Leipzigs Hauptstraßen vormittags zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird sich in der Regel keine paar Hundert Meter fortbewegen können, ohne einem Lieferfahrzeug eines Paketdienstleisters ausweichen zu müssen. Insbesondere auf Straßen, die eine rege Nutzung durch den Radverkehr erfahren, wie etwa der Karl-Liebknecht-Straße, stellen Lieferfahrzeuge täglich lebensgefährliche Hindernisse dar. Vormittags ist es inzwischen nicht mehr möglich als Fahrradfahrer*in die Karl-Liebknecht-Straße zu befahren, ohne mindestens einmal vom Fahrradweg auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen.

Wir halten diesen Zustand für unhaltbar und fordern die Stadt Leipzig auf hier als Mittlerin zu wirken, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern. Die Verantwortung für diese Situation liegt zwar direkt bei den Paketfahrer*innen, die Schuld ist aber, regelmäßigen Medienberichten zufolge, vielmehr bei Zeitdruck und schlechten Arbeitsbedingungen zu finden. Wir möchten, dass alle Beteiligten, insbesondere die Paketfahre*innen selbst, in Form ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen, gemeinsam nach Lösungen streben. Die Stadt sehen wir, neben selbstverständlich nicht zu vernachlässigenden Aufgabe regelmäßiger Verkehrskontrollen durch den Stadtordnungsdienst, in einer geeigneten Position, um eine Funktion als Mittlerin zu übernehmen. Wir würden uns freuen, wenn das Jugendparlament sowie die Interessenvertretungen von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in die Gespräche und Lösungsfindung eingebunden würden.
 

Stammbaum:
VI-A-06031   Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06031-VSP-01   Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt