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Vorlage - VI-F-06025  

 
 
Betreff: Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach Versammlungsgesetz
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Juliane Nagel
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.08.2018 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Laut Antwort des Dezernat 3 der Stadt Chemnitz auf eine Anfrage des Stadtrats Toni Rotter werden die in der Innenstadt von Chemnitz geplanten Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes bei Versammlungen entsprechend § 4 BDSG (neu) ausgeschaltet werden. (siehe RA-309/2018)

 

Fragen an den Oberbürgermeister:

 

1. Sind solche Regelungen auch für von Behörden, Eigenbetrieben und städtische Gesellschaften der Stadt Leipzig betriebenen fest installierten Videokameras oder Verkehrsüberwachungskameras geplant?

 

2. Wenn nein, warum nicht?

 


 

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Stammbaum:
VI-F-06025   Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach Versammlungsgesetz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-06025-AW-01   Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach Versammlungsgesetz   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage