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Vorlage - VI-A-05886-VSP-01  

 
 
Betreff: Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. RosenthalBezüglich:
VI-A-05886
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
24.09.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
19.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
16.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
OR Seehausen Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
26.06.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung legt bis Ende des zweiten Quartals 2019 die Ergebnisse der Prüfung der kostenlosen Einleitung von Regenwasser in die Teiche sowie zu alternativen Varianten zur Speisung der Teiche vor.

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Sachverhalt:

 

Bei der von den Grundstückseigentümern in Hohenheida angetragenen Einleitung von Niederschlagswasser in die dortigen Teiche werden für die Ableitung die dort vorhandenen straßenbegleitenden Gräben und von denen abgehende und in die Teiche mündende Ab­wasserleitungen benutzt.

 

Die Betriebs- und Unterhaltungslast sowie die Verkehrssicherungspflicht für diese Anlagen obliegen den Leipziger Wasserwerken auf deren Kosten. Für die Gräben folgt dies aus einer entsprechenden Vereinbarung mit der Stadt Leipzig über die Mitbenutzung von Straßengrä­ben zur Ableitung von Niederschlagswasser vom 03.08./14.08.2009. Hiernach sind die Leipziger Wasserwerke berechtigt, diese Gräben zur Niederschlagswasserableitung zu be­nutzen und im Gegenzug verpflichtet, die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Gräben zu übernehmen. Die weiterführenden Abwasserleitungen in die Teiche sind Eigentum der Leipziger Wasserwerke.

 

Es handelt sich bei den genannten Anlagen demnach um solche, die zur öffentlichen Ab­wasserbeseitigung benutzt werden und sie gehören demnach zur öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung gemäß Abwassersatzung der Stadt Leipzig. Die Aufgabe der öf­fentlichen Abwasserbeseitigung wird durch die Leipziger Wasserwerke erfüllt.

 

Zwar besteht für die Grundstückseigentümer bei der Niederschlagswasserentsorgung keine Verpflichtung, die öffentliche Abwassereinrichtung zu benutzen, wenn das Niederschlags­wasser ordnungsgemäß anderweitig schadlos entsorgt werden kann. Werden die öffentli­chen Abwasseranlagen aber in Anspruch genommen, so entsteht hierdurch ein vertragliches Abwasserentsorgungsverhältnis zwischen dem betreffenden Grundstückseigentümer und den Leipziger Wasserwerken. Gemäß den dabei geltenden AEB-A (Allgemeine Entsor­gungsbedingungen für Abwasser) ist für die Benutzung der Abwasseranlagen ein Entgelt zu zahlen, welches sich nach der Größe der angeschlossenen niederschlagswirksamen Flä­chen richtet.

 

Eine im Auftrag der Stadt Leipzig erarbeitete Wasserbilanz für die Hohenheidaer Teiche kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuflussmenge, welche dem Kirchteich bei einem 2jährigen Bemessungsregen mit einer Dauer von 15 Minuten zugeführt wird, bei der gegebenen Verdunstungsrate bereits nach 40 Tagen aufgebraucht ist. Dies bedeutet, dass trotz zusätzlicher Regenwasserzuleitungen ein Absinken des Wasserspiegels während sommerlicher Trockenphasen nicht ausgeschlossen werden kann.

 

Die unentgeltliche Einleitung von Grundstücksentwässerungen in die Teiche befindet sich in Prüfung. Gleichzeitig werden weitere Möglichkeiten untersucht, welche sich zur Speisung der Teiche anbieten.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Stammbaum:
VI-A-05886   Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-05886-VSP-01   Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt