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Vorlage - VI-A-05929-VSP-01  

 
 
Betreff: Vielfältige Ampelmännchen-Motive
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05929
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
24.09.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
23.10.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
06.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung
24.10.2018 
Ratsversammlung      
FA Stadtentwicklung und Bau
06.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach positiver Beurteilung durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als oberer Straßenverkehrsbehörde, auch das Sinnbild „weibliche Ampelfiguren“ zu verwenden.

 

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Sachverhalt:
 

Der Einsatz von Sinnbildern in Lichtsignalanlagen erfolgt auf der Grundlage bundeseinheitlicher Rechtsvorschriften, insbesondere der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO). So ist in der StVO festgelegt, dass es durch das Sinnbild "Fußgänger" angezeigt wird, wenn Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende gelten (§ 37 Absatz (2) Nr. 5.). Das entsprechende Sinnbild ist im § 39 Absatz (7) dargestellt.

 

In der VwV-StVO ist zusätzlich geregelt, dass das rote Sinnbild einen stehenden, das grüne einen schreitenden Fußgänger zeigen muss. Diese sind in den "Richtlinien für Lichtsignalanlagen" auch bildlich dargestellt.

 

Zur Verwendung des DDR-Ampelmännchens gibt es einen Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit aus dem Jahr 1996, wonach abweichend von darin genannten verkehrsrechtlichen Bestimmungen bevorzugt die Sinnbilder für stehende und schreitende Fußgänger in den Formen und Maßen, wie sie die vormals geltende TGL 12096 der ehemaligen DDR enthielt, vorzusehen sind. Dieser Erlass stützt sich auf § 46 Absatz (2) StVO, wonach die zuständigen obersten Landesbehörden ... von allen Vorschriften der StVO Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle ... genehmigen können.

 

Da die verkehrsrechtliche Anordnung von Lichtsignalanlagen auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Straßenverkehrsordnung bzw. Ausnahmeregelungen nach § 46 StVO erfolgt, dürfen auch weiterhin nur das Fußgänger-Sinnbild der StVO bzw. das DDR-Ampelmännchen verkehrsrechtlich angeordnet werden. Selbst für das an 6 Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet Leipzig verwendete Sinnbild "weibliche Ampelfigur" gibt es keine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung. Sie wurden im Rahmen der Errichtung der Lichtsignalanlagen ausnahmsweise eingebaut und können nur als geduldeter Ausnahmefall angesehen werden.

 

Es wird darauf verwiesen, dass die Ausführung der StVO den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis obliegt und der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) unterliegt. Eine Anweisung zur Verwendung anderer als der zugelassenen Ampel-Motive mittels eines Stadtratsbeschlusses ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt.

 

Um den Intentionen des Antrags dennoch gerecht zu werden, wird derzeit eine Anfrage an die obere Straßenverkehrsbehörde zur Verwendung des Ampelmotivs "weibliche Ampelfigur" erstellt. Sollte die Erlaubnis hierfür analog des o.g. Erlasses auf der Grundlage § 46 Absatz (2) erteilt werden, könnte künftig eine rechtssichere, gleichberechtigte Verwendung männlicher und weiblicher Symbole erfolgen. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Anfrage informiert, sobald die Antwort vorliegt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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