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Vorlage - VI-F-06019  

 
 
Betreff: Städtische Mehrausgaben durch fehlende KiTa-Plätze
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Wohlfarth, Nicole
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.08.2018 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Seit dem Urteil des OVG Bautzen aus dem Juli 2017 ist die Stadt Leipzig ungeachtet ihrer Möglichkeiten dazu verpflichtet, für jedes Kind einen Kita-Platz anzubieten. Sofern dies nicht ermöglicht werden kann, können die Eltern durch ihren Rechtsbeistand ein Zwangsgeld i.H.v. mind. 500€ erwirken. Daher frage ich an:

 

  1. Wie viele Klagen auf Versorgung mit einem KiTa-Platz sind anhängig?
  2. Wie haben sich die Klageeingänge bei der Stadt Leipzig seit Juli 2017 entwickelt?
  3. Welche Prognose über die Anzahl der Klageeingänge bis zum Juli 2019 hat die Verwaltung?
  4. In wie vielen Fällen sind bisher Zwangsgelder angeordnet worden und welche Mehrausgaben sind dadurch bisher entstanden?
  5. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Verwaltung für sämtliche im Rahmen der Kita-Platz-Versorgung entsehenden juristischen Arbeiten?

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 


 

Stammbaum:
VI-F-06019   Städtische Mehrausgaben durch fehlende KiTa-Plätze   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-06019-AW-01   Städtische Mehrausgaben durch fehlende KiTa-Plätze   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage