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Vorlage - VI-DS-03681-ÄA-02  

 
 
Betreff: Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-03681
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
19.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

 

Punkt 3.

 

Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14

vom18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage Verhandlungen mit RB Leipzig zur

Finanzierungsbeteiligung an der regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone und

eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die

vertraglichen Regelungen dazu ab.

 

Punkt 5.

 

Die flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3 werden wie folgt ergänzt:

 

Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens werden Flächen im öffentlichen

Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorgehalten und

ausgeschrieben.

 

Neuer Punkt 7.

 

In Bezug auf das Anwohnerparken werden dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung eingeführt. Außerdem ist die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel auszudehnen.

 

Neuer Punkt 8.

 

Es wird geprüft, ob eine Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt wird.

 

Neuer Punkt 9.

 

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und ist gegebenenfalls anzupassen.

 

 

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Sachverhalt:


erfolgt mündlich

 


 

Stammbaum:
VI-DS-03681   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03681-DS-01   Zahlformen an Parkscheinautomaten der Stadt Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03681-ÄA-02   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-03681-ÄA-03   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-04   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-05   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-06   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06238   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06238-VSP-01   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt