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Vorlage - VI-DS-04451-NF-02  

 
 
Betreff: Wachsende Stadt Leipzig - Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
26.06.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Kultur 2. Lesung
15.06.2018    FA Kultur      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
26.06.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Kultur 1. Lesung
22.06.2018    FA Kultur      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
21.08.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Pruefkatalog
Anlage 1 _ RHK Endbericht (Langfassung - nur digital verfügbar)
Anlage 2 _ RHK Kurzfassung
Anlage 3 _ Katalog_Schluesselprojekte_RHK
Anlage 4 _ Massnahmen_Leipzig_RHK

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Beschlussvorschlag:

(1)   Der Stadtrat beschließt das „Regionale Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig“ (kurz: RHK).

 

(2)   Die Stadt Leipzig wird die Realisierung der Schlüsselprojekte des Regionalen Handlungskonzeptes durch geeignete und gesondert zu beschließende Einzelvorhaben unterstützen. Für sämtliche diesbezügliche Maßnahmen gilt der Haushaltsvorbehalt.

 

(3)   Die im Regionalen Handlungskonzept formulierten vertiefenden Untersuchungen und Planungen außerhalb der Planungshoheit der Stadt Leipzig werden unterstützt und – soweit rechtlich möglich – aktiv befördert.

 

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Sachverhalt:

 

Leipzig wächst – und damit ebenso die Aufgaben der interkommunalen Kooperation. Im INSEK 2030, welches im Mai 2018 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen wurde, wird dieser Aspekt aufgegriffen und schwerpunktmäßig u. a. im „Fachkonzept Freiraum und Umwelt“ behandelt. Die Stadt Leipzig verfügt mit dem Grünen Ring Leipzig (GRL) seit 1996 über ein funktionierendes interkommunales Arbeitsinstrument, dessen komplettes strategisches Projekt- und Finanzmanagement beim Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Wasserwirtschaft/ Flächenmanagement, im Fachbereich Grüner Ring Leipzig angesiedelt ist. Die Arbeitsgrundlage des GRL ist das Regionale Handlungskonzept (RHK).

 

Obwohl die aktuelle Fortschreibung des RHK bereits im Jahr 2015 fertiggestellt wurde, bildet es für die fortlaufende Akquise von Fördermitteln auch im Jahr 2018 nach wie vor die gültige und verbindliche Handlungsgrundlage des interkommunalen Zusammenschlusses Grüner Ring Leipzig. Mit der Beschlussfassung soll eine Stärkung und Betonung des Konzeptes erreicht werden, die die unverändert hohe aktuelle Bedeutung dieser Arbeitsgrundlage unterstreicht. In den verschiedenen, ständig neu erscheinenden Förderaufrufen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene kann mit dem Verweis auf das mit Beschlusskraft wirksame RHK die künftige Fördermitteleinwerbung für die Stadt Leipzig und die beteiligten Kommunen entscheidend erleichtert und beschleunigt werden.

 

Mit Unterstützung des RHK konnte der Grüne Ring Leipzig allein über die Förderrichtlinie Regionalentwicklung („FR-Regio“) des Sächsischen Staatsministerium des Innern seit 1997 für insgesamt 95 Konzepte, Studien, Gutachten, aber auch Brachflächenrevitalisierungen Fördermittel in Höhe von über 4 Mio. € einwerben und damit Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von über 6 Mio. € umsetzen. Die Stadt Leipzig hat daran mit einem Förderanteil in Höhe von ca. 3,7 Mio. € (entspricht einer Gesamtinvestitionssumme von 5,5 Mio. €) direkt bzw. über Verbundvorhaben profitiert. Über 90% der eingeworbenen Fördermittel des gesamten Grünen Ringes Leipzig kommen also der Stadt Leipzig (in)direkt zugute. Dieser erfolgreiche Weg soll fortgesetzt werden.

 

Durch die Aktivitäten des GRL in den verschiedenen Handlungsfeldern des RHK profitiert die Stadt Leipzig selbst enorm von der interkommunal angelegten Zusammenarbeit (siehe Gliederungspunkt II).

 

Hinweis:

Der RHK-Endbericht, der „Katalog Schlüsselprojekte“ sowie der „Maßnahmenkatalog Stadt Leipzig“ wurden dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

 

Diese Unterlagen sowie alle Maßnahmenpläne der übrigen GRL-Mitgliedskommunen stehen zur Ansicht und zum Download auf der Homepage des GRL (http://gruenerring-leipzig.de/regionales-handlungskonzept-rhk-2014/) bereit.

 

Zusätzlich ist die 20-seitige Kurzfassung des RHK (in gedruckter Form) im Büro des Dezernates III erhältlich.

 

 

I. Ausgangssituation

 

Die Anforderungen und Aufgaben der wachsenden Stadt Leipzig steigen – sowohl in der Kernstadt als auch in den Verflechtungen mit dem Umland. Ein nachhaltiges und gleichzeitig ressourcenschonendes Wachstum kann nur gemeinsam mit der Region erreicht werden. Das von der Perspektive der Stadt Leipzig ausgehende INSEK 2030 steht dabei in einem direkten Wechselwirkungsprozess mit den erfolgreichen und etablierten Stadt-Umland-

Kooperationen der Stadt Leipzig. Hierbei kommt insbesondere der interkommunalen Kooperation und damit der Arbeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig eine immer wichtiger werdende Rolle zu.

 

Für die Realisierung der Entwicklungskonzepte TWGK und RHK hatte der GRL über die FR-Regio des Freistaates Sachsen die Förderung für ein bis zum 31.12.2017 laufendes Umsetzungsmanagement erhalten. Seit Oktober 2015 arbeitete das Umsetzungsmanagement, dessen Stelle beim Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig verortet war, am Management zur Realisierung der Leuchtturmprojekte. Aus der bisherigen Tätigkeit haben sich mehrere Schwerpunktthemen entwickelt, zu denen mit viel Engagement neue Arbeitsprozesse initiiert wurden. Dabei spielen das dynamische Wachstum der Stadt Leipzig mit den daraus folgenden Wechselwirkungen auf das (länderübergreifende) Umland und die Notwendigkeit der zu intensivierenden Stadt-Umland-Kooperation eine bedeutende Rolle.

 

 

II. Das Regionale Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig als Basis der interkommunalen Kooperation

 

Der GRL wurde als interkommunales Netzwerk im Jahr 1996 gegründet und besteht seit 22 Jahren. Seine Hauptaufgabe besteht in der Initiierung und Umsetzung interkommunaler Projekte der Regionalentwicklung und der damit verbundenen Fördermittelakquise. Das Arbeitspapier des GRL ist das RHK, welches im Jahr 2014 zum zweiten Mal fortgeschrieben wurde. Es umfasst vielfältige Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität der Stadt Leipzig und der anderen GRL-Mitgliedskommunen durch Entwicklung, Renaturierung und Sanierung der Kulturlandschaft und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität in der Region und zur Identifikation der Menschen in der Stadt Leipzig und ihrem Umland.

 

Der entscheidende Mehrwert für die Stadt Leipzig in der Mitgliedschaft im GRL besteht im kooperativen und ergänzenden Charakter dieser freiwilligen Kooperationsform. So werden im Umland Aufgaben geleistet und Funktionen gesichert, die von der Stadt Leipzig nicht oder nur mit enormen Aufwand selbst erbracht werden können. Die Verfügbarkeit von zusätzlichen Ressourcen für Naherholung und Tourismus auf Grün-, Wasser-, und Freiflächen einschl. der Vorhaltung der zugehörigen Infrastruktur (z.B. „Radnetz Grüner Ring Leipzig“) kann dabei als zentrales Beispiel aufgeführt werden.

 

Weiterhin hat der Grüne Ring Leipzig direkten Anteil am wirtschaftlichen Wachstum der Stadt Leipzig. Die Erweiterung und der Ausbau der flächenintensiven Industrie- und Gewerbestandorte (insbesondere der Automobilindustrie) im Leipziger Norden wurde und wird auch durch das Brach- und Kompensationsflächenmanagement innerhalb des Grünen Ringes Leipzig ermöglicht. Die langjährige Zusammenarbeit und die daraus gewachsene Vertrauensbasis zwischen den Mitgliedern im GRL erleichtert den Umgang mit und die Realisierung von notwendigen Kompensationsmaßnahmen, was am Beispiel des Ausbaus des Güterverkehrszentrums (GVZ) in Leipzig und der gleichzeitigen Aufforstung des ehemaligen Waldpolenzer Flugplatzgeländes bei Brandis verdeutlicht wird.

 

Zusätzlich werden auch in den Handlungsfeldern „Starke Landschaft/ Stabile Ökosysteme“ in Projekten der Waldmehrung und Strukturanreicherung Maßnahmen umgesetzt, die in der Stadt Leipzig nicht im gleichen Umfang realisiert werden können.

 

Die im Handlungsfeld „Essbare Landschaft“ aufgegriffenen Schlüsselprojekt „Regionale Vermarktung von fair gehandelten Lebensmitteln“, „Mehrung und Ernte von Obstgehölzen“, „Selbstversorgung in der Stadt“ werden unter den Gesichtspunkten einer ressourceneffizienten Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausgehend von der Stadt Leipzig auf den kompletten GRL ausgeweitet und die Mitglieder entsprechend in die Handlungsflicht genommen.

 

Damit trägt das RHK den von den Vereinten Nationen festgeschriebenen Zukunftsaufgaben Rechnung (Ziel 11, Nachhaltige Städte und Siedlungen): „Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen“ sowie „Ernährungssicherheit, eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“.

 

Die Umsetzung der im RHK aufgeführten Maßnahmen erfolgt dabei grundsätzlich unter Einbeziehung der örtlichen Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit, des Umweltrechtes, der Wirtschaftlich- und Sozialverträglichkeit sowie unter Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen wie privaten Interessen. Das RHK bildet ein Rahmenmaßnahmenkonzept und ersetzt weder die kommunale Planungshoheit noch notwendige Planfeststellungsverfahren.

 

Da die EU-, Bundes- und Landesförderung schwerpunktmäßig auf interkommunale Aktionsräume abstellt und diesen oft höhere Förderquoten (als Einzelkommunen) ermöglicht, bildet die bewährte interkommunale Arbeitsstruktur des GRL die Grundvoraussetzung für die seit über zwei Jahrzehnten erfolgreich vollzogene Fördermittelakquise der hiesigen Regionalentwicklung. Dieser Wettbewerbsvorteil muss bewahrt und künftig noch stärker ausgebaut bzw. genutzt werden.

 

Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Kernstadt Leipzig und der damit zusammenhängenden Beeinflussung des Umlandes kommt der interkommunalen Kooperation eine immer größere Bedeutung zu. Das Arbeitsnetzwerk GRL und das RHK nehmen in diesem Prozess Schlüsselrollen ein.

 

Mit der Stadtwerkstatt am 15.05.2017, der Fortschreibung des INSEK 2030 der Stadt Leipzig oder dem Arbeitsprogramm 2020 der Stadt Leipzig bestehen drei aktuelle Beispiele, in denen das Thema interkommunale Kooperation von Seiten der Verwaltungsspitze explizit hervorgehoben und als eine der wichtigsten Entwicklungssäulen für die wachsende Stadt Leipzig definiert wird.

 

Als Ergebnis wird weiterhin formuliert, dass die künftige dynamische Entwicklung der stetig wachsenden Kernstadt Leipzig nur in der Wechselwirkung mit einem kooperativ verknüpften Umland funktionieren kann. Mit dem interkommunalen Zusammenschluss GRL besitzen Stadt und Region bereits seit 22 Jahren ein passendes Arbeitsinstrument: Abstimmungen auf Augenhöhe, Vertrauen, Kommunikation über die kommunalen und Ländergrenzen hinweg, stabile, regelmäßig tagende Arbeitsgruppen für verschiedene Themen regionaler Entwicklung mit dem Ziel der Problemidentifikation, -diskussion und -lösung bilden die Grundlagen der gemeinsamen erfolgreichen Zusammenarbeit.

 

Diese funktionierenden Strukturen sollten für die kommenden Herausforderungen, insbesondere auch in neuen Themenbereichen, genutzt und ausgebaut werden.

 

 

III. Schwerpunktthemen der Umsetzung des RHK im Amt für Stadtgrün und Gewässer

 

Elektromobilität

 

Das Thema Elektromobilität hat längst seinen festen Platz in der öffentlichen Debatte um Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität. Egal ob in Europa, in Deutschland oder speziell in der Stadt Leipzig – überall wird an Formen der klimaneutralen Mobilität gearbeitet oder geforscht und überall werden kontinuierlich Interessen geweckt und neue Nutzergruppen erschlossen.

 

Folglich spielt Elektromobilität in der strategischen und strukturellen Ausrichtung der Stadt Leipzig eine zentrale Rolle und nicht nur Oberbürgermeister Burkhard Jung stellt fest, dass „Leipzig der Industriestandort für Elektromobilität ist“[1]. Auch im Arbeitsprogramm „Leipzig 2020“, dem Stadtentwicklungskonzept INSEK 2030 und dem Projekt „Smart City“ nimmt diese Kernbotschaft eine zentrale Rolle ein.

 

Darauf aufbauend hat der Stadtrat der Stadt Leipzig im Jahr 2017 das vom Dezernat Wirtschaft und Arbeit eingereichte Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität“ (VI-DS-03289) zur Kenntnis genommen. Dieses stellt in seinem inhaltlichen Ansatz eine Zusammenführung von ausgewählten, bisher vorliegenden Struktur- und Arbeitspapieren der Stadt Leipzig zur Elektromobilität dar. Berücksichtigung fanden dabei
u. a. das Konzept „Autoarme Innenstadt“, der Luftreinhalteplan, der Radverkehrs-entwicklungsplan, das „Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 - 2020“ und der „Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum“.

 

Zusätzlich befindet sich die „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ (VI-DS-03902) aktuell im Verfahren zur Beschlussfassung. Darin werden Ausbau und Stärkung umweltschonender Fortbewegungsmittel im Rahmen des „Nachhaltigkeitsszenarios“ als Entwicklungsziel herausgearbeitet.

 

Die Bedeutung der Elektromobilität als Wirtschaftsfaktor wurde von der Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig erkannt. Elektromobilität wird darüber hinaus als „eines der wenigen industriebasierten Wachstumsfelder der Stadt Leipzig […] gesehen, sodass sich hier mannigfaltige wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen, die zur Schaffung neuer und zur Stabilisierung vorhandener Arbeitsplätze führen werden. Dieses Entwicklungsfeld [gilt es] zu stärken, auszubauen und […] nach außen zu kommunizieren“, wie es im Eingangsteil des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes „Stadt für intelligente Mobilität“ formuliert ist. Folgerichtig wird das Thema Elektromobilität in der Stadt Leipzig daher von dem im Dezernat Wirtschaft und Arbeit ansässigen Amt für Wirtschaftsförderung bearbeitet, da Elektromobilität besonders für die großen, in Leipzig ansässigen Automobilhersteller Porsche und BMW einen der wichtigsten Zukunftsmärkte darstellt.

 

Doch über den industriellen Schwerpunkt hinausreichend besitzt Elektromobilität zu zahlreichen anderen Ressorts immer wichtiger werdende Querbeziehungen, die im Rahmen dieser Vorlage unter dem Gesichtspunkt des naturverträglichen Tourismus auf und an den Leipziger Gewässern und dem Leipziger Neuseenland vertieft werden sollen.

 

Elektromobilität an und auf den Gewässern in der Stadt Leipzig/GRL/Leipziger Neuseenland

 

Für die touristische (Weiter-)Entwicklung der Leipziger Gewässer existieren mit dem RHK (von 2014) und dem TWGK (von 2015) zwei strategische Handlungspapiere, die u. a. die künftige Ausrichtung der hiesigen Gewässerlandschaft thematisieren. Das RHK stellt die Handlungsgrundlage der insgesamt 13 Kommunen und 2 Landkreise dar, die im GRL Mitglied sind.

 

Das länderübergreifende und für einen Untersuchungsraum von ca. 6.500 km² erarbeitete TWGK behandelt die Stadt Leipzig und das Leipziger Neuseenland als Kernentwicklungsraum und wurde im August 2016 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen (VI-DS-02249-NF-01).

 

In beiden Konzepten nehmen die Themen Natur- und Umweltschutz sowie klimafreundliche Mobilität zentrale Rollen ein: Im RHK wurden diese Grundanliegen im Projektthema „Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz“ zum Schlüsselprojekt Nr. 13 „Förderung Intermodalität und Elektromobilität zu Wasser und zu Land“ verdichtet.

 

Die Projektthemen „Erlebbarkeit der Seenlandschaft“ sowie „Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes“ Leipziger Neuseenland“ stellen die direkte Verbindung zur Gewässerlandschaft her, welche mit dem Schlüsselprojekt 10 „Umsetzung WT NK (Wassertouristisches Nutzungskonzept) und TWGK“ noch vertieft wird.

 

Im TWGK wird das Gesamtthema im Rahmen des Leuchtturmprojektes „Klimaneutraler Tourismus“ abgehandelt. Umweltschonendes Reisen im Sinne von „Urlaub machen mit gutem Gewissen“ wurde von den Gutachtern des Gesamtkonzeptes als ein Schlüssel einer zukunftsfähigen und prosperierenden Tourismusregion herausgearbeitet, in dem der Konkurrenzdruck zwischen den Destinationen mehr und mehr zunimmt. Der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und die Schaffung eines flächendeckenden Netzes an Ladestationen für E-Bikes, E-Autos und insbesondere elektrisch angetriebene Boote bilden das dazugehörige Maßnahmenpaket.

 

Da mit dem Wachstum der Stadt Leipzig der Druck auf die Freiflächen, Parks und insbesondere die Gewässer immer stärker zunimmt, soll die Ausstattung der Motorboote mit elektrisch oder alternativ angetriebenen Motoren – sowohl in der Fahrgastschifffahrt als auch bei den privaten Nutzern – zwingend ausgebaut und damit zur alleinigen Vorzugsvariante entwickelt werden. Klimafreundlichkeit muss für die kommerzielle und private Fahrgastschifffahrt noch stärker als Standort- und Wettbewerbsvorteil herausgearbeitet und nicht als Kostennachteil deklariert werden.

 

In Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken (Leipziger Gruppe), der enviaM, Herstellern e-mobiler Bootsantriebe, wie RiPower und Torqeedo, sowie Fachbereichen der Wissenschaft (z. B. HTWK) etc. sollen in einer Art Cluster konkrete Projekte entwickelt werden, die klimafreundliche Mobilität auf dem Wasser qualitativ und quantitativ voranbringen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz und zur Steigerung der Lebens- und Erholungsqualität für Einheimische und Gäste auf den Leipziger Gewässern liefern. Um dabei dem Ziel der Klimaneutralität näherzukommen, soll der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung in der Region Leipzig vorangetrieben werden.

 

In ihrer Rolle als Vorreiter in Sachen Elektromobilität soll die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG), auch bei Bildung einer bundesweiten Plattform für elektrisch und solarbetriebene Boote eine führende Rolle einnehmen. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer koordiniert aktuell die Abstimmungen mit Vertretern des Netzwerkes Deutscher Wasserwege (N:DW) sowie dem Verein „Unser Finowkanal e. V.“, welche die Errichtung dieser Plattform planen und die zugehörige Veranstaltung zu Alternativen Antrieben auf dem Wasser im Juni 2018 in Leipzig in Kooperation mit der AG Umwelttechnik des Grünen Ringes Leipzig sowie dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig ausrichten wird.

 

Seitens der Bundesministerien für Umwelt und Verkehr werden kontinuierlich lukrative Förderprogramme zum Ausbau e-mobiler Lösungen aufgelegt, die in Leipzig bis dato jedoch kaum genutzt werden. Den Unternehmen der Fahrgastschifffahrt fehlt es an Know-How und Manpower, jene Fördermittel, die zu einer spürbaren Entlastung der unternehmerischen Investitionen führen würden, abzurufen. An der Schnittstelle zwischen Verwaltung (Behörde), Wissenschaft, Fahrgastschiffern und Fördermittelgebern soll daher die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure künftig noch deutlich ausgebaut werden, um e-mobile Lösungen für die Befahrung der Leipziger Gewässer stärker nutz- und sichtbar zu machen.

 

Die Ergebnisse und konkreten Projekte sollten zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen der jährlich stattfindenden Messe Beach & Boat als Schwerpunktthemen gesetzt werden, um klimafreundliche Mobilität einem wachsenden Publikum deutschlandweit präsentieren zu können. Durch die Beteiligung von nationalen und internationalen Fachleuten können auf diese Weise Synergien für die Leipziger Gewässer und das Leipziger Neuseenland entstehen.

 

 

Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr

 

In Zusammenarbeit mit neun Mitgliedskommunen des GRL ist es dem Umsetzungsmanagement gelungen, sich mit einem Verbundprojekt des GRL erfolgreich am „Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr“ des Bundesumweltministeriums zu beteiligen. Für das Gesamtvorhaben mit einem Umfang von mehr als 530.000 € konnten 325.000 € Fördermittel eingeworben werden, die bis Ende 2018 in den Radwegausbau, Fahrradstellplätze, Ladestationen für E-Bikes sowie neue Beschilderung in und um Leipzig investiert werden.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat darüber informiert, dass auch 2018 und in den Folgejahren weitere gut ausgestattete Förderprogramme zur investiven Förderung des Radverkehrs aufgelegt werden, die Förderungen von bis zu 5 Mio. € pro Maßnahme möglich machen. Für die Stadt Leipzig und insbesondere den „fahrradaffinen“ GRL besteht hier die Chance, weitere Bundesmittel (mit einer Förderung von bis zu 70%) für Projekte des Radverkehrs, insbesondere auch zur Thematik Radschnellwege, einzuwerben. Die länderübergreifend geplante und von Bundes- und Landesseite unterstützte Inwertsetzung des Saale-Elster-Kanals kann auf diese Weise u. a. durch den Bau eines Radweges vorangetrieben werden. Mit „Klimaneutralem Tourismus“ sowie „Intermodalität in Mitteldeutschland“ werden hiermit außerdem zwei Leuchtturmprojekte des TWGK direkt mit konkreten investiven Umsetzungsmaßnahmen untersetzt.

 

Projektgruppe Gewässerlandschaft Mitteldeutschland

 

Eine wesentliche Empfehlung des TWGK bestand darin, den begonnenen länderübergreifenden Abstimmungsprozess zu verstetigen und diesen im Rahmen einer Projektarbeitsgruppe weiterzuführen. Durch Initiative der beiden Umsetzungsmanager in Sachsen und Sachsen-Anhalt konnte dies realisiert werden, sodass die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH (kurz: EMMD) im März 2016 die Gründung der „Projektgruppe Gewässerlandschaft Mitteldeutschland“ beschloss. Gleichzeitig stärkt die Zusammenarbeit mit der EMMD das im Arbeitsprogramm der Stadt Leipzig 2020 fixierte Ziel „[...] eine echte überregionale Kooperation aufzubauen und die Zusammenarbeit von Metropolregion und der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland zu erreichen.“. In den bisherigen zwei Sitzungen der länderübergreifenden Projektgruppe haben sich der Saale-Elster-Kanal und das Thema „Wasser trifft Kultur“ zu Schwerpunkten herausgebildet, die seither in Unter-Arbeitsgruppen („Clustern“) in einem engeren Kreis weiterbearbeitet werden.

 

Die Stadt Leipzig hat sich zur Mitgliedschaft und Mitarbeitet in der EMMD mit Beschluss des Stadtrates vom 14.10.2014 verpflichtet (VS-DS-00179/14). Die Arbeit der „Projektgruppe Gewässerlandschaft Mitteldeutschland“ leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung und Stärkung der EMMD und zum Kooperationsverhältnis mit der Stadt Leipzig.

 

Unter-AG Wasser trifft Kultur

 

Diese Unter-AG setzt sich aus Kunst- und Kulturschaffenden aus Sachsen-Anhalt und vor allem Sachsen zusammen. Die Aufgabe der Stadt Leipzig besteht hierbei in der Netzwerkbildung, Kontaktvermittlung und der Bildung einer Schnittstelle zwischen Künstlern, Hochschulen, Veranstaltern, Verwaltung bzw. Behörde, welche unter dem Gesichtspunkt Gewässerlandschaft in Leipzig bisher nicht existierte.

 

Vertreter der Hochschule für Musik und Theater (HMT), der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB), des Bach-Archivs, des Schauspiels Leipzig, des Leipziger Sinfonieorchesters, des Literaturinstitutes, des Biedermeierstrandes am Schladitzer See oder freischaffende Künstler bringen sich aktiv in die Arbeitsgruppe ein. Durch den Referenten für Großveranstaltungen im Dezernat Kultur und seit Juli 2017 durch die zusätzliche Einbeziehung des Kulturamtes der Stadt Leipzig wird die Zusammenarbeit und Abstimmung auf städtischer Seite sichergestellt.

 

Im Herbst 2016 fanden zwei ganztägige Befahrungen interessanter Orte mit Bezug zum Wasser in Sachsen und Sachsen-Anhalt statt, da im Rahmen des Leuchtturmprojektes „Wasser trifft Kultur“ insbesondere auch jene Orte in das Bewusstsein gerückt werden sollen, die bisher kaum oder gar nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Der Lindenauer Hafen, der Stadthafen Leipzig, der Richard-Wagner-Hain, die Schleusenruine Wüsteneutzsch, die ehemalige Schaltwarte Espenhain und das Schloss Wiederau haben bei den Kunst- und Kulturschaffenden am meisten Interesse geweckt.

 

Es hat sich gezeigt, dass sich die Interessen der Beteiligten mit den Zielstellungen des TWGK und des RHK treffen. Die Kunsthochschulen suchen neue „Räume“ für Lehre und Forschung, die Theater zielen darauf ab, ihr Stammpublikum für neue (Spiel-)Orte in Gewässernähe zu begeistern und neues Publikum zu gewinnen. Einem Kernziel des TWGK, die Wahrnehmung und das Bewusstsein für die Gewässerlandschaft zu stärken, wird damit Rechnung getragen.

 

Im Ergebnis der Befahrungen kann davon ausgegangen werden, dass es in der mitteldeutschen Gewässerlandschaft ausreichend Orte mit Potential für kulturelle Aktivitäten/ Veranstaltungen gibt. Nachdem Interesse und Bereitschaft der Akteure bestehen, sich künftig mit diesen Orten auseinanderzusetzen, bedarf es nunmehr der gezielten Ansprache der Verantwortlichen vor Ort, um die Rahmenbedingungen für Kultur (z. B. Bühne, Technik, Stromversorgung, Anfahrt, Parken) herzustellen und geeignete Partner zusammen zu bringen.

 

Die Prüfung der potentiellen Vorhaben „Wasser trifft Kultur“ erfolgt grundsätzlich unter Beachtung Immissionsschutzrechtlicher und möglicher wasser- und naturschutzfachlicher Restriktionen im Rahmen der jeweiligen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren.

 

Im September 2017 konnte mit Unterstützung der Unter-AG „Wasser trifft Kultur“ bereits ein erstes Kulturprojekt auf bzw. am Wasser im Stadtraum Leipzig umgesetzt werden. Hierzu wurde in Zusammenarbeit mit dem Komm-Haus und dem Soziokulturellen Zentrum „Die Villa“ am 8. September 2017 ein „Open Air“ am Lindenauer Hafen realisiert, wo verschiedene Musik- und Improvisationskünstler im Rahmen der „Leipziger Tastentage“ auftraten und bis zu 300 Besucher in den Genuss eines neuen Veranstaltungskonzeptes kamen.

Im Dezernat Kultur haben sich neben dem Kulturamt die Leipziger Städtischen Bibliotheken, die Volkshochschule und das Marktamt bereit erklärt, für künftige weitere Projekte Ideen und Know-How beizusteuern.

 

Saale-Elster-Kanal

 

Zum Saale-Elster-Kanal besteht eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die sich regelmäßig in Leuna trifft. Neben der Bürgermeisterin der Stadt Leuna und dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Kreypau (wo sich die Schleusenruine Wüsteneutzsch befindet) gehören Vertreter der Städte Leipzig und Halle, der Gemeinde Schkopau sowie des Saale-Elster-Kanal Fördervereins e. V.  und die Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamtes der Arbeitsgruppe an.

 

Aktuell arbeiten die Städte Leipzig und Halle gemeinsam mit den Anrainerkommunen des Kanals an einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung, die die weitere Zusammenarbeit der beiden Oberzentren sowie der Belegenheitskommunen zu dieser Wasserstraße im Eigentum des Bundes regeln soll. Diese Vereinbarung soll voraussichtlich 2018 von den beteiligten Akteuren unterzeichnet werden.

 

Das Bundesverkehrsministerium hat im Jahr 2016 ein Wassertourismuskonzept vorgestellt, woraus sich auch für den Saale-Elster-Kanal eine neue Entwicklungsperspektive und damit ein Finanzierungsansatz ableiten lässt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig befindet sich hierzu im engen Austausch mit den Bundesministerien und der zuständigen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Magdeburg, mit welcher zukünftig umfassende Abstimmungstermine zur weiteren Vorgehensweise geplant sind.

 

Darauf aufbauend und in Verbindung mit der Potenzialanalyse zum Saale-Elster-Kanal aus dem Jahr 2012 wurde das Thema Inwertsetzung des Kanals im Jahr 2016 in der Projektgruppe „Gewässerlandschaft Mitteldeutschland“ wieder aufgegriffen und daraus das FR-Regio-Projekt „Konzeption zur Inwertsetzung des bestehenden Saale-Elster-Kanals einschließlich der begleitenden Infrastruktur und angrenzender Ortschaften“ entwickelt und beim Sächsischen Staatsministerium des Innern für 2017/2018 beantragt. Das Vorhaben wurde bewilligt, die Bearbeitung läuft und bis zum Ende des Jahres 2018 wird der Endbericht der Konzeption erstellt.

 

Das gleiche gilt für das Projekt „Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Lindenauer Hafens an den Saale-Elster-Kanal - Brückenbauwerk unter Berücksichtigung der Museumsfeldbahn und der Boots-/Schiffspassage“, worin die letzte bauliche „Weichenstellung“ der Stadt Leipzig zur Anbindung des städtischen Gewässernetzes (und damit des Leipziger Neuseenlandes) untersucht werden soll.

 

 

IV Prüfung auf Konformität mit der Charta Leipziger Neuseenland 2030

 

Das RHK und die Charta Leipziger Neuseenland 2030 (kurz: Charta) stehen in einem direkten Wirkungszusammenhang. Während die Charta die Zukunftsstrategie des Leipziger

Neuseenlandes in der langfristigen Entwicklungsperspektive bis zum Jahr 2030 definiert, fügt

sich das RHK auf der Ebene der Umsetzung von Maßnahmen der Regionalentwicklung mit in diesen Prozess ein.

Das Hauptanliegen der Charta besteht darin, den Handlungsrahmen für die wasser- und landseitige Raumentwicklung des Leipziger Neuseenlandes in hoher und zukunftsorientierter Qualität zu bilden. Mit der endgültigen Verabschiedung der Charta im Mai 2015 erklären die beteiligten Akteure – unter Federführung der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig – den Willen zur gemeinsamen Umsetzung einer abgestimmten nachhaltigen Zukunftsstrategie für das Leipziger Neuseenland. Öffentliche Beteiligung, Transparenz und Kommunikation in den Entscheidungsprozessen sind sowohl zentrale Eckpfeiler der Charta (und verleihen ihr auf diese Weise ihre Legitimation), bilden aber gleichzeitig die zentralen Arbeitsgrundlagen der Kooperationsgemeinschaft „Grüner Ring Leipzig“.

Während die Charta den strategischen und ideellen Rahmen vorgibt, existiert mit dem RHK ein konkreter Handlungsleitfaden für die touristische und regionale Entwicklung der Mitgliedskommunen, welche den Wirkungsraum der Charta direkt mit Leben füllt.

 

 

V Fazit

 

In allen Projekten der interkommunalen (länderübergreifenden) Arbeit hat sich eine den Zielen des RHK und TWGK entsprechende Dynamik entwickelt, die eine bearbeitungsintensive Weiterbehandlung der Themen in den kommenden Monaten und Jahren notwendig macht. Das Umsetzen der Beschlusslagen des Stadtrates erfordert personelle und finanzielle Kapazitäten. Ohne diese können die qualitativen Anforderungen des Stadtrates und der Stadtverwaltung an die Stadt-Umland-Kooperation im Zusammenhang mit der Entwicklung der wachsenden Stadt Leipzig nicht erfüllt werden.

 

Die Stärkung der interkommunalen (länderübergreifenden) Arbeit, hier insbesondere des GRL, wird der wachsenden Stadt Leipzig die grundlegende Möglichkeit eröffnen, die unbestritten notwendige, zu intensivierende Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen umzusetzen und bestehende interkommunale Arbeitsstrukturen für neue Aufgaben und Herausforderungen zu nutzen.

 

 

 

VI Folgen bei Ablehnung

 

Mit dem RHK wurde ein interkommunales Handlungs- und Strategiepapier neu fortgeschrieben, welches nur in Verbindung mit der Weiterführung der Umsetzungsphase sichtbare und wegweisende Ergebnisse generieren wird. Das RHK bildet sowohl für die Stadt Leipzig als auch für die 14 Mitgliedskommunen des Grünen Ringes Leipzig die wesentliche Grundlage für die künftige Akquise von Fördermitteln, welche ohne das Handlungspapier nicht in der Form auf die gewachsene interkommunale Kooperation verweisen könnten. Der Nicht-Beschluss des RHK würde sich negativ auf die teils bereits angespannte Haushaltssituation der Kommunen auswirken, da wichtige Projekte unter Umständen komplett aus Eigenmitteln finanziert werden müssten oder - noch ungünstiger - gar nicht zur Umsetzung kämen.

 

Eine Ablehnung der Beschlussvorlage hätte gravierende Folgen, da in diesem Falle eine negative Signalwirkung sowohl auf die Mitgliedskommunen des Grünen Ringes Leipzig als auch auf die in verschiedenen länderübergreifenden Projekten angeschlossenen Partner, z.B. in Sachsen-Anhalt, übergeht und der Ansatz des Gesamtprojektes in Frage stehen würde.
 

 

 

 

Anlagen:

-          Endbericht RHK (Langfassung nur digital verfügbar)

-          RHK-Kurzfassung

-          Katalog Schlüsselprojekte RHK

-          Maßnahmen Leipzig RHK

 


 


[1] Leipzig fährt STROMaufwärts (2014, S. 1)

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-DS-04451-DS-01   Wachsende Stadt Leipzig - Ausbau der interkommunalen Arbeit durch Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VI-DS-04451   Wachsende Stadt Leipzig - Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VI-DS-04451-NF-02   Wachsende Stadt Leipzig - Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Neufassung
VI-DS-04451-DS-01-DS-03   Wachsende Stadt Leipzig - Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage