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Vorlage - VI-A-05866-VSP-01  

 
 
Betreff: Adresse der Kita und Förderschule am Standort Curiestraße
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-05866
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
30.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
30.10.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
13.11.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
SBB Südost Anhörung
06.11.2018 
SBB Südost zur Kenntnis genommen   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
08.11.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung     
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Die Festsetzung und Zuweisung von Hausnummern ist eine ordnungsrechtliche Aufgabe der Verwaltung, die dem Zweck dient, die einzelnen Grundstücke innerhalb des Stadtgebietes in einer jedermann verständlichen Weise zu kennzeichnen, was eine unerlässliche Voraussetzung für die ungehinderte Abwicklung des behördlichen, gewerblichen und privaten Verkehrs ist. Die zuzuweisende Hausnummer ergibt sich aus ordnungsrechtlichen Vorgaben und kann nicht willkürlich vergeben oder beschlossen werden, da die Ordnungs- und Erschließungsfunktion ansonsten nicht erfüllt werden kann.

Im Grundsatz- und Planungsbeschluss der Baumaßnahme ist festgeschrieben, dass die verkehrstechnische Erschließung des Grundstücks von der Philipp-Rosenthal-Straße aus erfolgt. Auch sind die zwei Gebäudeeingänge zur Kindertagesstätte und zur Förderschule nach Norden zur Philipp-Rosenthal-Straße hin ausgerichtet, währenddessen der westliche Zugang von der Curiestraße als Nebenzugang zu qualifizieren ist, der nur von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Hausnummernvergabe waren dem Gebäude daher die Hausnummern Philipp-Rosenthal-Straße 80 (Kindertagesstätte) und Philipp-Rosenthal-Straße 82 (Förderschule) zuzuweisen. Die Verwaltung wird – soweit noch eine bauliche Änderung der Eingangs- und Zuwegungssituation vorgenommen wird – die Möglichkeit der Zuweisung anderer Hausnummern prüfen.

Verwaltungsrechtlich handelt es sich bei der Zuweisung von Hausnummern um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, die in Form eines Verwaltungsaktes (Bescheid) erledigt wird. Die Zuständigkeit dafür liegt nicht bei der Ratsversammlung, die diese auch nicht an sich heranziehen kann. Der Antrag ist daher unzulässig und zurückzuweisen, zumal es sich aufgrund eines vorliegenden Widerspruches um ein noch laufendes Verwaltungsverfahren handelt.

Die AG Straßenbenennung ist im Übrigen nicht betroffen, da sich der Sachverhalt nicht auf die Benennung einer Straße bezieht.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-05866   Adresse der Kita und Förderschule am Standort Curiestraße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-05866-VSP-01   Adresse der Kita und Förderschule am Standort Curiestraße   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt