Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-05868-VSP-01  

 
 
Betreff: Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05868
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Anhörung
09.08.2018 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs Herzliya-Platz bis Ende des III.Quartals die Einrichtung von Fußgängerüberwegen zu prüfen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
Die Anlage von Fußgängerüberwegen wird unter Beachtung der aktuellen verkehrlichen Aspekte neu geprüft. Die Anlage von Fußgängerüberwegen erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Prüfung erfolgt deshalb im Rahmen eines straßenverkehrsrechlichen Anhörungsverfahrens auch unter Einbeziehung der Polizei.

Des Weiteren ist im konkreten Fall auch die Verkehrsunfallkommission der Stadt Leipzig einzubeziehen. Neue Unfalluntersuchungen ergaben, dass es zwischen dem aus der Edvard-Grieg-Allee in den Kreisverkehr einfahrenden Kfz-Verkehr und den auf der Kreisfahrbahn fahrenden Radfahrern gehäuft zu Unfällen kommt.

Der Beschluss kann nur in Form eines Prüfauftrages gefasst werden. Das ist der Tatsache geschuldet, dass die Anordnung von Verkehrszeichen auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung erfolgt. Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-05868   Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-05868-VSP-01   Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05868-Ifo-02   Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Informationsvorlage