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Vorlage - VI-A-05378-DS-03  

 
 
Betreff: Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05378
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
15.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Vorberatung
21.01.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.01.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-05378 vom 18.04.2018 wird die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996 einschließlich deren Änderungen sowie der auf dieser Satzung basierenden Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in Fußngerstraßen der Stadt Leipzig vom 25.04.2001 (Anlage 1) beschlossen.

 

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Sachverhalt:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nach intensiver Prüfung geht die Verwaltung davon aus, dass die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in den Jahren 2019 und 2020 keinen Einfluss auf die Einzahlungen im Budget des VTA hat. Die Ansätze werden durch Einzahlungen aus abgerechneten Maßnahmen der Vorjahre bestimmt. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge am 1.7.2018 werden erst in den Haushaltsjahren 2021/2022 Einfluss auf den städtischen Haushalt haben.

 

 

Mit der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist auch der Umgang mit beitragsfähigen straßenbaulichen Maßnahmen zu regeln, bei denen die sachlichen Beitragspflichten bereits entstanden sind bzw. ggf. noch während des Geltungszeitraumes der Straßenausbaubeitragssatzung entstehen werden und für die bisher noch keine Beiträge erhoben wurden.

r derartige Maßnahmen ist eine Übergangsregelung erforderlich, da der Abgabenanspruch hier bereits während des Geltungszeitraumes der Straßenausbaubeitragssatzung entstanden ist und somit die Stadt zur Beitragserhebung verpflichtet ist. Der Beitragsanspruch entsteht mit dem Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des Abgabentatbestands. Im Straßenausbaubeitragsrecht entsteht der Abgabenanspruch mit der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten. Die sachlichen Beitragspflichten entstehen mit der Fertigstellung der Verkehrsanlage.

Im Falle der abschnittsweisen Erhebung des Straßenausbaubeitrages nach § 3 (2) der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung oder der Beitragserhebung für Teile einer Verkehrsanlage nach § 3 (3) derltigen Straßenausbaubeitragssatzung entstehen die sachlichen Beitragspflichten mit der Fertigstellung des Abschnittes oder der Teile der Verkehrsanlage (das heißt, wenn die Arbeiten, die zur Verwirklichung der jeweiligen Ausbaumaßnahme gemäß des jeweiligen Bauprogrammes erforderlich sind, beendet wurden, die Abnahme erfolgt ist und der entstandene Aufwand feststellbar ist, also die letzte Unternehmerrechnung eingegangen ist).

 

Die Folge ist das Entstehen einer öffentlichen Last gemäß § 24 SächsKAG, die dem Grundstück unabhängig von der persönlichen Beitragsschuld anhaftet.

 

Gemäß § 3 a (2) i. V. m. § 3 SächsKAG beträgt die allgemeine Festsetzungsfrist vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

 

Die Erhebungsverpflichtung wurde durch die Landesdirektion Sachsen in ihrem Schreiben vom 27.09.2018 bestätigt. Zu den Einzelheiten wird auf dieses Schreiben verwiesen (Anlage 3).

 

Nach aktuellem Stand sind davon die Maßnahmen in Anlage 4 betroffen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam siehe Sachverhalt

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan siehe Sachverhalt

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Anlagen:
Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Schreiben LD vom 26.03.2018

Schreiben LD vom 27.09.2018

Übersicht noch nicht abgerechneter umlagefähiger Straßenbaumaßnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufhebungssatzung (107 KB)    
Anlage 2 2 Schreiben LDS vom 26.03.2018 (996 KB)    
Anlage 5 3 Schreiben LDS vom 27.09.2018 (1266 KB)    
Anlage 3 4 Übersicht noch nicht abgerechneter umlagefähiger Straßenbaumaßnahmen (197 KB)    
Anlage 4 5 Begründung der Eilbedürftigkeit (71 KB)    
Anlage 6 6 Pressemitteilung LDS (996 KB)