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Vorlage - VI-DS-05969  

 
 
Betreff: Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung, Beigeordneter U. Hörning
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
18.09.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
02.10.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
10.10.2018 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

1.Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019 setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, wobei für den Vorsitzenden und die Beisitzer je ein Stellvertreter gewählt wird.

 

2.Den Kandidaten für den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sowie dessen Stellvertreter benennt der Oberbürgermeister aus den städtischen Bediensteten. Die Kandidaten für die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von den Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, AfD und Freibeuter gestellt und dem Amt für Statistik und Wahlen bis 21.11.2018 namentlich übermittelt.

 

3.Die Wahl soll in der Ratsversammlung am 12.12.2018 erfolgen.

 

4.Sofern Kandidaten nicht gewählt werden oder Mitglieder aus dem Wahlausschuss ausscheiden, erfolgt so früh wie möglich eine Nachwahl.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

X  Rechtliche Vorschriften      O  Stadtratsbeschluss      O  Verwaltungshandeln

O  Sonstiges:

 

 

Verfahren zur Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2019

 

 

 

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Sachverhalt:
 

 

Das Kommunalwahlgesetz (KomWG) schreibt in § 9 die Bildung eines Gemeinde-wahlausschusses zwingend vor. Die Wahl muss frühzeitig erfolgen, damit insbesondere

der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses bestätigt ist und die Wahlvorschläge

entgegennehmen kann.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzern. Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer und deren Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Bei der Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter sollen nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen berücksichtigt werden. Entsprechend der aktuellen Zahl der Stadtratsfraktionen sollten sechs Beisitzer und Stellvertreter gewählt werden; dazu schlagen die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, AfD und Freibeuter bis zum 21.11.2018 je einen Beisitzer und Stellvertreter vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 11 KomWG Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein dürfen.

 

Wie bei den bisherigen Kommunalwahlen sollte der Oberbürgermeister das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter erhalten, damit der Informationsfluss zwischen Gemeindewahlausschuss und städtischer Wahlorganisation gewährleistet wird.

 

Um insbesondere die Bekanntmachung der Wahlen und die Entgegennahme der Wahlvorschläge durch den Vorsitzenden zu gewährleisten, hat die Wahl des Gemeindewahlausschusses frühzeitig vor dem Wahltermin zu erfolgen, geplant ist sie in der Ratsversammlung am 12.12.2018.

 

Sofern nicht alle Kandidaten in den Gemeindewahlausschuss gewählt werden sowie beim Ausscheiden von Ausschussmitgliedern wird eine Nachwahl durchgeführt.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-DS-05969   Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VI-DS-05969-DS-01   Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - Besetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-DS-05969-DS-01-NF-01   Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - Besetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-DS-05969-DS-01-NF-02   Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - 1. Änderung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-DS-05969-DS-01-NF-03   Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - 1. Änderung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage