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Vorlage - VI-WA-05844-VSP-01  

 
 
Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße



Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-WA-05844
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Alt-West Vorberatung
15.08.2018 
SBB Alt-West vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

 

Bauliche Verbesserungen zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld auf wartende Kinder werden bis Ende des III. Quartals geprüft.

 

Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen wird bis zum Ende des III. Quartals 2018 eine entsprechende Markierung aufgebracht.

 

Bis dahin wird auch in der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit geprüft, ob Absperrgeländer zur Bündelung des Fußgängerverkehrs an der Mittelinsel erforderlich sind.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung u. a. auch die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Auch auf Bitte der Schulkinder fand gemeinsam mit ihnen am 06.03.2018 erneut eine Ortsbesichtigung der Arbeitsgruppe im Umfeld der 172. Grundschule statt.

 

In der William-Zipperer-Straße ist zur Verbesserung der Querungsbedingungen für die Schulkinder eine besondere Überquerungsanlage vorhanden. Durch die Mittelinsel entstehen kurze Querungswege und es ist auch nur der Verkehr aus einer Richtung zu beachten. Auf die Querung der Schulkinder wird mit dem Verkehrszeichen „Kinder“ hingewiesen. Eine besondere Unfalllage ist an dieser Stelle nicht zu verzeichnen.

 

Vor Ort wurde beobachtet, dass sich die allermeisten Kraftfahrer unter Beachtung der Grundregel der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ situationsgerecht verhalten, eine angepasste Geschwindigkeit wählen und – wenn erforderlich – auch an der Mittelinsel anhalten. Als Hauptproblem wurde festgestellt, dass an der Mittelinsel immer wieder Fahrzeuge ordnungswidrig halten und parken und so die Sichtbeziehungen einschränken.

 

Obwohl das Ordnungsamt zu unterschiedlichen Zeiten im Bereich der Schule im Einsatz ist und z. B. im Januar 2018 201 Verwarnungen ausgesprochen hat, sind Falschparker immer wieder anzutreffen.

 

Deshalb ist bereits eine grundlegende Änderung der Markierung in der William-Zipperer-Straße vorgesehen. Es ist beabsichtigt, an der Mittelinsel großflächig Sperrflächen neu zu markieren, auf den nicht gehalten werden darf, und die Führung des vorhandenen Schutzstreifens für den Radverkehr zu verbessern. Mit diesen Maßnahmen wird bereits eine wirksame Verbesserung der Querungsbedingungen erreicht werden. Ob die Sperrflächen baulich ausgeführt werden können, wird noch geprüft. Ebenfalls wird noch geprüft, ob die Anordnung von Absperrgeländern zur Bündelung des Fußgängerverkehrs nach StVO erforderlich ist.

 

Die Anlage von Fußgängerüberwegen (FGÜ) erfolgt auf der Grundlage der StVO in Ver­bindung mit der maßgeblichen Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von FGÜ (R-FGÜ 2001) und ist an bestimmte verkehrliche und örtliche Voraussetzungen gebunden. Wie für jedes Verkehrszeichen muss nach §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO der Nachweis erbracht werden, dass die Regelung zwingend geboten ist. Die Anlage eines FGÜ führt nicht zur Verbesserung der Sichtbeziehungen. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie mit diesem die sogenannten Eltern-Taxis, deren Zahl im Übrigen bei unseren Verkehrsbeobachtungen vergleichsweise gering war, vermieden werden können.

 

Insgesamt wird eingeschätzt, dass die vorhandene Mittelinsel mit der vorhandenen Beschilderung „Kinder“ und der angeordneten Markierung ausreicht, um die Verkehrssicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Die zusätzliche Anordnung eines FGÜ ist nicht erforderlich. Diese Auffassung teilt auch die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit.

 

Finanzielle Erwägungen spielen bei Entscheidungen zur Verkehrssicherheit nach StVO grundsätzlich keine Rolle. Allerdings stehen für Maßnahmen zur Schulwegsicherheit nur begrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung, sodass insofern natürlich auch eine Wertung und Wichtung vorgenommen werden muss. Priorität haben dabei natürlich Schulwege, auf denen z. B. besondere Überquerungsanlagen fehlen.

 

 

 

Prüfung der Rechtswidrigkeit:

 

Der Beschluss zur Regelung auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden StVO kann nur in Form eines Prüfauftrages gefasst werden. Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt.

 

Der Beschluss des Antrags in seiner Ursprungsfassung wäre somit formell rechtswidrig. Der Beschluss in Form des Alternativvorschlages wäre rechtskonform.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Anlage 1 - Markierungsplan

Anlage 2 - Protokoll AG Schulwegsicherheit

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Markierungsplan (8563 KB)    
Anlage 2 2 VI-WA-05844-VSP-01 Anlage 2 (57 KB)