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Vorlage - VI-A-04816-NF-02  

 
 
Betreff: Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VI-A-04816
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
12.06.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
12.06.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
19.06.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.06.2018 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig ermöglicht entsprechend der Verwaltungspraxis der Landeshauptstadt Dresden die widerrufliche, d.h. zeitlich unbefristete, Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze und darüber hinaus für im Zusammenhang mit Freisitzen stehende erlaubnispflichtige Sondernutzungen wie Heizstrahler, Blumenkübel, Papierkörbe etc..

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Betreiber von Gaststätten und Bars gehen von einem auf Dauer angelegten Betreiben ihres Gewerbes aus. Die Befristung einer Sondernutzung für Freisitze erscheint daher nicht sinnvoll, zumal die Verlängerung vor Ablauf der Sondernutzungserlaubnis eine erneute Antragstellung, wenn auch im vereinfachten Verfahren, erfordert.

Der Antrag dient daher einerseits dem Ziel einer bürger- und unternehmerfreundlichen Verwaltung und andereseits einer Vereinfachung und Straffung von Verwaltungabläufen.

In der Landeshauptstadt Dresden gilt die widerrufliche Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze als gelebte Verwaltungspraxis. Die Ausweitung der widerruflichen Erteilung auf erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Zusammenhang mit Freisitzen wäre nur konsequent.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-04816   Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-04816-NF-01   Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
04816-NF-01-VSP-01   Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04816-NF-02   Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung