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Vorlage - VI-A-05863-VSP-01  

 
 
Betreff: Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-05863
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
29.08.2018 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
30.08.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
03.09.2018 
Jugendhilfeausschuss vertagt   
Jugendparlament
06.09.2018 
Jugendparlament vertagt     
Jugendbeirat Bestätigung
10.09.2018 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

 

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Begründung:

 

Gesetzliche Grundlage für die Übernahme von Annexleistungen wie Geschenke zu besonderen Anlässen ist § 39 SGB VIII, welcher die Verpflichtung zur Absicherung des notwendigen Unterhaltes der Hilfeempfänger außerhalb des Elternhauses bei dort aufgezählten Hilfen beinhaltet. Wann und in welcher Höhe derartige Leistungen gewährt werden, entscheiden die jeweils zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen. Im interkommunalen Vergleich befindet sich die Regelung der Stadt Leipzig mit der Höhe ihrer Beihilfen bereits über denen der beiden anderen kreisfreien Städte in Sachsen (Leipzig je 30 € Weihnachts- und Geburtstagsgeld; Dresden 30 € Weihnachts- und 15 € Geburtstagsgeld; Chemnitz Weihnachts- und Geburtstagsgeld insgesamt 50 €).

 

Hinsichtlich des Sachkostenbestandteils für Lebensmittelaufwand in stationären Einrichtungen erfolgten Anpassungen mit Beschluss der Entgeltkommission der Stadt Leipzig im Jahr 2008 auf 4,95 €/Tag/Platz und im Februar 2017 auf 5,50 €/Tag/Platz erfolgten. Die letzte Anpassung liegt somit nicht maßgeblich zurück. Die Stadt Leipzig liegt damit über der Pauschale der Landeskommission, welche letztmalig mit Beschluss zum 01.08.2008 auf 4,95 € festgeschrieben wurde. Für Gemeinschaftsveranstaltungen im stationären Bereich ist in der Stadt Leipzig eine Pauschale von 1,02 €/ je 365 Betreuungstag festgelegt. Diese entspricht der von der Landeskommission für diesen Bereich festgelegten Pauschale.

 

Bei Annahme des Antrages entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 364.000 € für die Stadt Leipzig.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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