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Vorlage - VI-A-05918  

 
 
Betreff: Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
BA Kulturstätten Vorberatung
28.06.2018 
BA Kulturstätten      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.06.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
21.08.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
15.08.2018 
Verwaltungsausschuss      
BA Stadtreinigung Vorberatung
07.11.2018 
BA Stadtreinigung      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
28.11.2018 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
05.12.2018 
Verwaltungsausschuss      
09.01.2019 
Verwaltungsausschuss      
BA Eigenbetrieb Engelsdorf Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
27.11.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung vertagt   
23.01.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den kommunalen Beteiligungsunternehmen sowie den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig dafür einzusetzen, dass Arbeitsverträge dort nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage  „Sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen“ (VI-F-05592) zu entnehmen war, verzichtet die Stadtverwaltung weitestgehend auf sachgrundlose Befristungen. Anders sieht dies bei kommunalen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben aus, von denen rund zwei Drittel Arbeitsverträge sachgrundlos befristen, um unter anderem neue Mitarbeiter zu erproben. Aus unserer Sicht hat der Gesetzgeber für die Erprobung von neuen Mitarbeitern die Probezeit eingeführt, die ein halbes Jahr dauert. Innerhalb eines halben Jahres muss es grundsätzlich möglich sein, zu testen, ob ein neuer Mitarbeiter den Anforderungen des Unternehmens gewachsen ist.

Wie uns bekannt ist, wird vor allem auch im Bereich der städtischen Altenpflegeheime häufiger sachgrundlos befristet, um neue Mitarbeiter zu erproben. Gerade im Pflegebereich ist eine frühzeitige und erfolgreiche Mitarbeiterbindung sinnvoll, denn hier fehlen Fachkräfte mit Blick auf die demographische Entwicklung in besonderem Maße. Über sachgrundlose Befristungen dürfte eine solche Mitarbeiterbindung jedoch schwierig werden.
 

Stammbaum:
VI-A-05918   Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-05918-VSP-01   Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden   01.20 Referat Beteiligungen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05918-ÄA-02   Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag