Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-05734-NF-02  

 
 
Betreff: Städtische Mediathek
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Jugendbeirat/JugendparlamentBezüglich:
VI-A-05734
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
30.10.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zukünftig die Aufzeichnung der Ratsversammlung so auf leipzig.de bereitzustellen, dass Bürger*innen einzelne Ausschnitte nach Tagesordnungspunkten abrufen können.

 

Dazu wird der Beschluss VI-DS-00971 „Evaluation der Live-Stream-U¨bertragung der Ratsversammlung“ vom 20.01.2016 entsprechend abgeändert, so dass der Stadt Leipzig das Recht eingeräumt wird die einzelnen Ausschnitte bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode auf Leipzig.de bereitzustellen. Alle weiteren Regelungen des Beschlusses bleiben bestehen.

 

Die Stadtverwaltung prüft ferner, ob es möglich ist neben/unter den Ausschnitten wichtige Informationen zum Tagesordnungspunkt bereitzustellen, insbesondere einen Link zum Antrag/Beschluss, ggf. zu Änderungsanträgen und zum Verwaltungsstandpunkt sowie das Abstimmungsergebnis.

 

Die Stadtverwaltung prüft weiterhin, inwiefern diese Bereitstellung im Rahmen einer städtischen Mediathek erfolgen kann, über die auch andere Inhalte (Grußbotschaften/Neujahrsansprachen des OBM, etc.) bereitgestellt werden können.

 

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Sachverhalt:
In der Politikwissenschaft herrscht Einigkeit darüber, dass die Informationsfunktion zu den zentralen Funktionen eines Parlaments gehört. Parlamente sollen nach außen wirken, Bürger*innen über ihre Entscheidungen informieren, die Entscheidungen begründen.

Der Stadtrat stellt zwar kein Parlament im originären Sinne dar, wohl aber eine Volksvertretung. Wir sind entsprechend der Auffassung, dass die Informationsfunktion auch eine zentrale Aufgabe des Stadtrats ist. Zu dieser Funktion gehört auch, dass Bürger*innen die Möglichkeit erhalten die Debatten im Stadtrat zu verfolgen und Entscheidungen nachvollziehen zu können. Das Internet bietet hier neue Möglichkeiten die Debatten in der Ratsversammlung der Öffentlichkeit zugänglich machen, die vor wenigen Jahrzehnten so noch nicht gegeben waren. Die Stadt Leipzig und der Stadtrat haben diese Möglichkeiten bisher vorbildlich ergriffen und bieten einen Livestream der Ratssitzungen an. Beim Blick in andere Städte: keine Selbstverständlichkeit.

Dennoch ist es für Bürger*innen aktuell nicht so einfach die Ratsversammlungen zu verfolgen, die es die moderne Technik ermöglichen würde. Die Sitzungen beginnen in der Regel 14 Uhr, eine Zeit zu der nur wenige Menschen die Möglichkeit haben den Livestream zu verfolgen. Häufig werden spannende Anträge der Fraktionen noch vor 16-17 Uhr behandelt. Zwar gibt es inzwischen auch die Möglichkeit die Aufzeichnung der Sitzung für einen Monat abzurufen, aber ehrlich: wer klickt sich einmal durch sieben Stunden Videomaterial, nur um vielleicht einen 10-15-minütigen Tagesordnungspunkt anzusehen.

Wir schlagen daher mit unserem Antrag vor, dass die Speicherung der Aufzeichnung der Ratsversammlung zukünftig nach Tagesordnungspunkten erfolgt, um einen Zugriff auf einzelne Debatten zu ermöglichen. Das würde Bürger*innen, die sich nur für einzelne Themen interessieren, ermöglichen diese unkompliziert zu verfolgen. Auch für Stadträt*innen hätte diese Methode der Speicherung Vorteile: wer z.B. seinen Wähler*innen in sozialen Medien regelmäßig über seine Arbeit Bericht erstattet könnte die einzelnen Clips teilen und so seine Redebeiträge öffentlich machen.

In diesem Zusammenhang schlagen wir zudem vor, ob nicht grundsätzlich über eine städtische Mediathek nachgedacht werden könnte, um auch andere Aufzeichnungen leicht auffindbar zugänglich zu machen.

Nach vorherigem Austausch mit dem Referat Kommunikation haben wir versucht den Antrag so zu verfassen, dass an dem Beschluss zur Übertragung der Ratsversammlung im Livestream nur wenig geändert werden müsste. Wir halten den damals gefundenen Kompromiss für sinnvoll und nachvollziehbar. Es wäre ohnehin nur eine minimale Änderung notwendig, denn die Aufarbeitung und Speicherung der einzelnen Clips (nur bis zum Ende der Wahlperiode!) ist Medien bereits erlaubt, diese Regelung müsste lediglich auf die Stadt erweitert werden.

Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass allen Bürger*innen, unabhängig von ihrer Lebenssituation ein möglichst barrierearmer Zugang zu Informationen über das politische Geschehen in ihrer Stadt gewährleistet wird. Leipzig ist ihr sehr gut unterwegs, aber besser kann man immer werden.


 

Stammbaum:
VI-A-05734   Städtische Mediathek   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-05734-NF-02   Städtische Mediathek   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05734-NF-02-VSP-01   Städtische Mediathek   01.12 Referat Kommunikation   Verwaltungsstandpunkt