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Vorlage - VI-DS-05902  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
28.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
11.09.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
17.09.2018    FA Finanzen (Ersatz für 10.09.2018, an dem die erweiterte Sitzung des FA Finanzen stattfindet)      
OR Engelsdorf Anhörung
01.10.2018 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Pruefkatalog_Strategische_Ziele_S 78, Althener Straße
Anlage 2_Zusammenfassende Erlaeuterungen_Althener Straße
Anlage 3_Fotodokumentation_S 78, Althener Straße
Anlage 4_LageplanLP1-A3_Althener Straße
Anlage 5_LageplanLP2-A3_Althener Straße
Anlage 6_LageplanLP3-A3_Althener Straße
Anlage 7_Uebersichtsplan_Althener Straße

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund) wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz.3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 4.866.000 € bei einem Stadtanteil von 1.966.000 €.

    Darin enthalten sind 194.750 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Die Auszahlungen in Höhe von 4.671.250 € (brutto) werden im PSP-Element „S 78, Althener Straße“ (7.0001015.700) wie folgt bereitgestellt:

    2019:   296.000 € (brutto)
    2020: 1.607.850 € (brutto)
    2021: 2.767.400 € (brutto)

    Die Aufwendungen von 194.750 € (brutto) sind im Haushaltsjahr 2020 im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) in Höhe von 68.160 € (brutto) und im Jahr 2021 in Höhe von 126.590 € (brutto) geplant.

    Die Einzahlungen werden in Höhe von 2.900.000 € (brutto) im PSP-Element „Zweckgebundene Zuweisung von Dritten“ (7.0001015.705) wie folgt vereinnahmt:

    2020:1.087.100 € (brutto)
    2021:1.812.900 € (brutto)

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch die Fachämter entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

  1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel.

 

  1. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im Januar 2020 begonnen werden, um im Juli 2020 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kaufverhandlungen zum Grunderwerb mit den Eigentümern aufzunehmen. Bei Notwendigkeit sind Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses durchzuführen.

 

  1. Die Gesamtkosten für Grunderwerb betragen 681.400 € bei einem Stadtanteil von 681.400 €.
     

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

 

 

2021

 

 

 

2020           68.160

 

2021         126.590

 

106654100010

SK 4221 1000

106654100010

SK 4421 1000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

 

 

 

2021

 

 

 

2020       1.087.100

 

2021       1.812.900

 

7.0001015.705

SK 6811 0000

7.0001015.705

SK 6811 0000

 

Auszahlungen

2019

 

 

 

 

 

2018

 

2021

 

 

 

 

 

2020

 

2019          296.000

 

2020       1.607.850

 

2021        2.767.400

 

                   681.400

 

7.0001015.700

SK 7851 2000

7.0001015.700

SK 7851 2000

7.0001015.700

SK 7851 2000

7.00000779.700

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

ab 2022

 

 

 

ab 2025

ab 2026

 

 

12

210

150

853

1.173,04

114

1.100.54.3.0.01.04

1.100.54.1.0.01.09

1.100.54.1.0.01.09

1.100.54.1.0.01.01

1.100.55.1.0.01

1.100.55.5.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

1.  Grundlagen

 

        Stadtentwicklungsplan (STEP) „ Verkehr und öffentlicher Raum“, 1. Fortschreibung, Beschluss Ratsversammlung vom 25.02.2015 (DS-00523/14-DS-008)

 

        Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, Beschluss Ratsversammlung vom 18.08.2013 (RBV-1774/13), Anlage 2/Nr. 29

 

        Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ (INSEK), (Beschlussfassung am 31.05.2018 erwartet)

 

        Planfeststellungsbeschluss „Bundesstraße 186, Ortsdurchfahrt Leipzig, Ortsteil Engelsdorf, Althener Straße vom 31.07.2008 (Az.: 14-0513.26-61)

 

        Beschluss Ratsversammlung vom 25.04.2018 zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens S 78 Althener Straße in Engelsdorf (VI-DS-05371)

 

        Planfeststellungsbeschluss „ S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf“, derzeit im Verfahren, Planfeststellungsbeschluss voraus. 05/2019

 

        Entwurf Haushaltsplan 2019/2020

 

        Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS), Stand 06/2017

 

 

2.  Veranlassung und Zielstellung

 

Derzeitige Situation

 

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stufte ab dem 01.01.2011 die Bundesstraße 186 im Bereich der Ortsdurchfahrt Engelsdorf zur Staatsstraße 78 ab. Damit übernimmt die Althener Straße die Funktion einer Staatsstraße.

 

Die S 78 verbindet am südöstlichen Stadtrand von Leipzig die Ortsteile Liebertwolkwitz, Holzhausen, Baalsdorf, Engelsdorf und Althen und mündet westlich von Borsdorf auf die B 6. Die Verkehrsanlage gehört gegenwärtig und perspektivisch zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig.

 

Die vorhandene Fahrbahn der Althener Straße und die nur zum Teil vorhandenen Gehwege befinden sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand (Zustandsnote 5 - genügend von 1 - 6). Der Fahrbahnzustand resultiert aus den zur Aufrechterhaltung der Befahrbarkeit unumgänglichen Notsanierungen der Decke, wobei Eckausbrüche die zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite weiter einengen. Weiterhin fehlen ausreichend breite Bankette und Entwässerungseinrichtungen, so dass abflusslose Bereiche und Senken in der Fahrbahn entstehen, die bei Regen zu stehendem Niederschlagswasser führen.


Gemäß dem Baugrundgutachten ist der Unterbau der Verkehrsanlage mangelhaft, erneuerungsbedürftig und erfordert einen grundhaften Ausbau.

 

Anlagen für Radfahrer sind nicht vorhanden. Die Straßenbeleuchtungsanlage ist in ihrer Gesamtheit verschlissen und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Der Zustand der Verkehrsanlage ist als desolat zu bezeichnen; finanzaufwendige Notsanierungen bringen nur sehr kurzlebige Verbesserungen.

 

Die Verkehrsanlage genügt nicht den Anforderungen an eine Staatsstraße und Hauptverkehrsstraße. Die Verkehrssicherheit ist für alle Verkehrsteilnehmer stark beeinträchtigt.

 

Die Verkehrsbelegung der Analyse (Verkehrszählung 2015) am Knoten Althener Straße/ Hirschfelder Straße/Kirchweg beträgt für die Althener Straße ca. 4.200 Kfz/24 h. Das Radverkehrsaufkommen beträgt  ca. 126 Radfahrer/Tag.

 

Zielstellung

 

Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme sollen die aufgeführten Mängel beseitigt werden. Folgende Ziele werden angestrebt:

 

        Neuordnung des Straßenraumes und Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer unter der Prämisse der Beschränkung des Grunderwerbs auf ein Minimum

 

        störungsfreie Abwicklung des Verkehrs unter Wahrung der Leistungsfähigkeit

 

        Schaffung durchgängiger beidseitiger Radverkehrsanlagen (Schutzstreifen) sowie beidseitiger Gehwege im bebauten Abschnitt, im anbaufreien Abschnitt nur einseitiger Gehweg

 

        verkehrsgerechter Ausbau des unsignalisierten Knotenpunktes Althener Straße/Hirsch-felder Straße/Kirchweg mit rechtwinkliger Anbindung der Hirschfelder Straße an die Althener Straße

 

        Gewährleistung der Ableitung des Niederschlagswassers durch die Schaffung von Entwässerungsanlagen

 

        Realisierung einer koordinierten, mit allen Versorgungsunternehmen abstimmten Baumaßnahme

 

        Erneuerung der Beleuchtungsanlage

 

        grundhafter Ausbau der Stichstraße Althener Straße 22 a - h einschließlich Schaffung einer Wendeanlage

 

        Reduzierung der Verkehrslärmbelästigung durch einen einheitlichen Asphaltfahrbahnbelag

 

        Umsetzung des Luftreinhalteplanes durch Verringerung der Feinstaubbelastung

 

Für den Prognosehorizont 2030 ist für die S 78 zwischen der Baalsdorfer Straße und der Hirschfelder Straße von einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung DTV (Mo - Fr) von 5.000 Kfz/24 h und zwischen der Hirschfelder Straße und Im Blumengrund von 4.700 Kfz/24 h auszugehen. Der Schwerlastanteil an der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung beträgt maximal 5 %. Für den Radverkehr beträgt die Prognose 2030 ca. 150 Radfahrer/Tag im Abschnitt Kreisverkehr bis Kirchweg und ca. 130 Radfahrer/Tag im Abschnitt Kirchweg bis Blumengrund.

 

2.1.  Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen Mängeln.

 

Außerdem steigt ohne den Ausbau der S 78 im Ortsteil Engelsdorf und der Stichstraße Althener Straße 22 a - h der im Ergebnishaushalt zu erbringende Instandsetzungsaufwand jährlich weiter an, womit dieser Aufwand immer unwirtschaftlicher wird.

 

 

3.  Bürger- bzw. Gremienbeteiligung

 

Das Baurecht wird über den beantragten Planfeststellungsbeschluss gewährleistet. Im Zuge der öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen können sich Betroffene zur Maßnahme informieren sowie Einwendungen erheben.

 

Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses werden zu den Erschließungsbeiträgen und ggf. zu Straßenausbaubeiträgen im 1. Halbjahr 2020 jeweils separate Informationsveranstaltungen durchgeführt.

 

Des Weiteren ist geplant, die Baumaßnahme im Ortschaftsrat Engelsdorf vorzustellen. Bei Erfordernis kann vor Baubeginn über die Bautermine, die Bauabschnitte und die Verkehrsführung während der Bauzeit in einer Bürgerveranstaltung informiert werden.

 

 

4.  Beschreibung der Maßnahme und Gestaltung

 

Bisherige Planung

 

Der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss zur „Bundesstraße 186, Ortsdurchfahrt Leipzig, Ortsteil Engelsdorf, Althener Straße vom 31.07.2008 ist noch bis zum 31.07.2018 gültig, d. h. er verliert ab dem 01.08.2018 seine Gültigkeit.

 

Die Straßenbaumaßnahme konnte wegen der fehlenden finanziellen Mittel bisher nicht umgesetzt werden.

Aufgrund der Abstufung der Althener Straße von einer Bundesstraße in eine Staatsstraße und der geänderten Rechtsgrundlagen/Regelwerke wurden die bisherigen Randbedingungen gegenüber der bisherigen Planung wie folgt aktualisiert:

 

        Anlage von beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer

 

        Entfall des südlichen Gehweges im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Flurstücke

 

        Entfall der Bushaltestelle Kirchweg (Buslinie wird nicht mehr über die Althener Straße geführt), Entfall der Querungshilfe

 

        Aktualisierung der Entwässerungsplanung auf Basis der Querschnittsänderungen

 

        Die nachfolgend beschriebene aktualisierte Planung der S 78 dient als Grundlage der neuen Planfeststellung.

 

Allgemein

 

Die Baumaßnahme umfasst die Neuordnung des Straßenraumes und den grundhaften Ausbau der gesamten Verkehrsanlage der S 78 in der Ortsdurchfahrt Engelsdorf.

 

Die Baulänge beträgt ca. 1.069 m.

 

Die Fahrbahn wird zweistreifig mit einer Gesamtbreite von 7,00 m bzw. 7,50 m in Asphaltbauweise grundhaft ausgebaut. Dabei beträgt die Kernfahrbahn 4,50 m, die Breiten der beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer betragen je 1,25 m bzw. je 1,50 m.

 

Die Stichstraße Althener 22 a - h wird in einer Breite von 4,00 m als Mischverkehrsfläche in Asphaltbauweise grundhaft ausgebaut. Am Bauende wird eine Wendeanlage für das 3-achsige Müllfahrzeug und die Feuerwehr mit entsprechenden Fahrbahnaufweitungen vorgesehen.

 

Knotenpunkte/Einmündungen

 

Vom Bauvorhaben sind folgende unsignalisierte Knotenpunkte bzw. Einmündungen betroffen:

 

Knotenpunkt Althener Straße/Hirschfelder Straße/Kirchweg:

Komplettausbau des vierarmigen unsignalisierten Knotenpunktes mit weitgehend gegenüberliegenden Knotenpunktarmen und Eingriff in Privatgrundstücke

 

Einmündungen:
 

Maximilian-Kolbe-Weg
Eberlestraße
Althener Straße 22 a - h
Sommerlindenstraße
Im Blumengrund

Die Einmündungen bleiben in ihre Lage unverändert werden bestandsnah ausgebaut.

 

Rad- und Fußgängerverkehrsanlagen

 

Unter der Prämisse, den Grunderwerb privater Flächen auf ein Minimum zu beschränken werden die Rad- und Fußgängerverkehrsanlagen wie folgt realisiert.

 

Abschnitt Kreisverkehr bis Eberlestraße:

 

      beidseitig Schutzstreifen für Radverkehr: Breite je 1,25 m

 

      südlicher Gehweg: Breite 2,50 m

 

      nördlicher Gehweg: Breite 2,00 m

 

Auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 2008 wurde der Grunderwerb in diesem Abschnitt bereits getätigt. In Abstimmung und auf Wunsch der anliegenden Eigentümer und des Ortschaftsrates Engelsdorf erfolgt kein weiterer Grunderwerb, so dass der nördliche Gehweg mit einer Breite von 2,00 m realisiert wird.

 

Abschnitt Eberlestraße bis Stichstraße Althener Straße 22 a - h:

 

      beidseitig Schutzstreifen für Radverkehr: Breite je 1,25 m

 

      beidseitig Gehweg: Breite 2,50 m

 

Abschnitt Stichstraße 22 a - h bis Im Blumengrund:

 

      beidseitig Schutzstreifen für Radfahrer: Breite je 1,50 m

 

      einseitiger, nördlicher Gehweg: Breite 2,50 m

 

      Ausnahme: südlicher Gehweg von Althener Straße 78 bis KGV „Zum Kirchblick“: Breite 2,00 m

 

Auf Anregung der anliegenden Eigentümer wird abweichend von der Querschnittsaufteilung in diesem Abschnitt, auf der Südseite im Bereich der Einfamilienhausbebauung ein Gehweg mit einer Breite von 2,00 m vorgesehen. Er dient zur Verbesserung der Sichtbeziehungen beim Verlassen des Grundstücks und zum Queren auf den gegenüberliegenden durchgehenden Gehweg.

 

An allen einmündenden Straßen sind Querungsmöglichkeiten für Fußgänger geplant.

Der Fußgängerüberweg östlich der Eberlestraße bleibt in der Lage unverändert und wird erneuert.

 

Ruhender Verkehr

 

Auf Grund der anliegenden Einfamilienhausbebauung bzw. der landwirtschaftlich genutzten Flächen besteht im Bestand kein Bedarf im öffentlichen Straßenraum zu parken. Die Parkstellflächen befinden sich auf den privaten Grundstücken. Im Zuge der Baumaßnahme werden deshalb auch zukünftig keine baulich separierten Stellflächen für den ruhenden Verkehr vorgesehen. Durch die beidseitigen Schutzstreifen für den Radverkehr ist nur ein Halten gestattet, Parken ist verboten.

 

ÖPNV- Anlagen

 

In der Althener Straße verkehrt kein öffentlicher Personennahverkehr.

 

Straßenentwässerung

 

Die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers erfolgt zwischen Bauanfang und dem Bau-km 0 + 336 (östlich Stichstraße Althener Straße 22 a - h) über die Längs- und Querneigungen der Verkehrsanlage und neue Straßenabläufe in das Netz der Leipziger Wasserwerke.

 

Zwischen Bau-km 0 + 336 und 0 + 630 (Knoten Althener Straße/Hirschfelder Straße/Kirch-weg) erfolgt die Ableitung des Straßenwassers über Entwässerungsmulden (offene Entwässerung). Ab Bau-km 0 + 630 bis zum Bauende wird das Oberflächenwasser über Straßenabläufe in einen neu zu bauenden Regenwasserkanal DN 300/400 und einen Überlauf in den vorhandenen Retentionsgraben (östlich Im Blumengrund) geleitet. Vor der Einleitung des Oberflächenwassers in den Retentionsgraben wird ein Absetzbecken als offenes Erdbecken mit Dauerstau und Tauchwand ausgeführt, wodurch die Weiterleitung von Leichtflüssigkeiten verhindert wird. Das Absetzbecken erhält eine Einzäunung und Zuwegung.

 

Der Regenwasserkanal DN 300/400 und das Absetzbecken sollen nach der Realisierung von den Leipziger Wasserwerken zur Betreibung per Objektvertrag übernommen werden.

 

Die Stichstraße Althener Straße 22 a - h entwässert über Straßenabläufe und eine Kastenrinne in das Netz der Leipziger Wasserwerke.

 

Straßenbeleuchtung

 

Im gesamten Baubereich der Althener Straße wird die Straßenbeleuchtungsanlage im nördlichen Gehweg neu hergestellt. Es kommen konische Lichtmasten aus Stahl mit Ausleger und Mastansatzleuchten vom Typ Luma 1 LED (weißes Licht) mit einer Lichtpunkthöhe von 8 m zum Einsatz.

 

Für die Beleuchtung des Fußgängerüberweges werden beidseitig Auslegermasten mit innenbeleuchteten Verkehrszeichen in LED-Technik errichtet.

 

In der Stichstraße Althener Straße 22 a - h werden 5,0 m hohe konische Stahlmasten mit Mastansatzleuchten vom Typ Mini Luma aufgestellt.

 

Versorgungsleitungen

 

Sämtliche Versorgungsunternehmen wurden in der Planung zu eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird. Folgende Neu- und Umverlegungen werden durchgeführt:

 

        Regen-, Trink- und Mischwasserleitungen

 

        Kabel Straßenbeleuchtung

 

        Mittel- und Niederspannungsleitungen

 

        Gashochdruckleitung

 

        Telekommunikationsanlagen

 

Gestaltung

 

Folgende Materialien kommen zum Einsatz und werten den Straßenraum auf:

 

        Fahrbahn einschließlich Schutzstreifen:
Asphalt eingefasst in Betonborde
 

        Gehwege:

Betonsteinpflaster 10 x 20 x 8 grau, gefast

 

        Grundstückszufahrten mit Lieferverkehr:

Betonsteinpflaster 10 x 20 x 10 grau, gefast, Ellenbogenverband

 

Verkehrsgrün

 

Im Zuge der Baumaßnahme kommt es im Wesentlichen zu folgenden Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen:

 

Eingriffsmaßnahmen:

 

        3 Baumfällungen im öffentlichen Straßenraum

 

        33 Baumfällungen, Rodung von 180 m2 Gebüsch/Sträuchern, Rodung von 351 m Hecken auf Privatgelände

 

Ausgleichsmaßnahmen:

 

          Anpflanzung von 22 Obsthochstämmen

 

          Installierung von 3 Kleinvogelnistkästen und 3 Fledermauskästen

 

          Aufforstung Laubmischwald mit einer Fläche von 3.800 m2 auf dem ehemaligen Schießplatz in der Hans-Driesch-Straße (Ausgleich vor Ort aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht möglich)

 

Für die Eingriffsmaßnahmen auf dem Privatgelände erhalten die Grundstückseigentümer als Ausgleich eine Entschädigungszahlung.

 

Verkehrslärm

 

Im Rahmen der Planung wurde eine schalltechnische Untersuchung zum Straßenverkehrslärm gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 41 - 43 BImSchG, 16. BImSchV) durchgeführt. Im Ergebnis ergeben sich aus der Straßenbaumaßnahme keine Ansprüche auf Lärmschutz.

 

Ingenieurbauwerke

 

Auf dem Grundstück der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde befindet sich eine Friedhofsmauer. Diese ist während der Bauzeit des öffentlichen Gehweges zu sichern.

 

Hochbauabbruch/Abbruch baulicher Anlagen

 

Mit der Straßenbaumaßnahme ist der Abbruch eines Nebengebäudes der Eberlestraße 6 notwendig. In Abstimmung mit den Eigentümern erfolgt dafür eine Entschädigungszahlung.

 

 

5.  Finanzierung

 

5.1  Bau- und Planungskosten

 

Grundlagen

 

Die vorliegende Kostenberechnung für den städtischen Anteil nach Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von  Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom 09.06.2017 wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt. Danach ergeben sich folgende Kosten (brutto)

 

Baukosten:

 

          S 78, Althener Straße (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)

3.923.000 €

        Stichstraße Althener Straße 22 a – h

132.000 €

 

4.055.000 €

 

Planungskosten: (ca. 20 % der Baukosten)

(Leistungsphasen 5 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen)

 

        S 78, Althener Straße (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)

784.600 €

        Stichstraße Althener Straße 22 a – h

26.400 €

 

811.000 €

 

Gesamtkosten Planung und Bau:

 

        S 78, Althener Straße (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)

4.707.600 €

        Stichstraße Althener Straße 22 a – h

158.400 €

Gesamtkosten Planung und Bau:

4.866.000 €

 

Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt.                                                                                                                                                                                                    2.700.000 €

 

Kosten zu Ausstattung- und Interim

 

Die Kosten für Umzug und/oder Interimslösungen sind für diese Baumaßnahme nicht relevant.

 

 

5.2  Straßenausbaubeiträge/Erschließungsbeiträge

 

5.2.1  S 78, Althener Straße

 

In der Ratsversammlung am 18.04.2018 wurde u. a. beschlossen, den Entwurf des Doppelhaushaltes  2019/2020 ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen zu planen sowie bis zum 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen. Hierzu sind die weiteren Beschlüsse abzuwarten.

 

5.2.2. Stichstraße Althener Straße 22 a - h

 

Beim Ausbau der Stichstraße Althener Straße 22 a - h handelt es sich um eine erstmalige Herstellung einer selbstständigen Anlage. Gemäß Erschließungsbeitragssatzung sind 90 % der beitragsfähigen Kosten auf die anliegenden Grundstückseigentümer umzulegen.

 

Mit einem Ansatz von 90 % der beitragsfähigen Kosten von 158.400 € ergeben

sich Erschließungsbeiträge von ca.142.560 €

 

Erörterungen dazu erfolgen für die Eigentümer in einer separaten Betroffenenbeteiligung.

 

5.3. Fördermittel/Einzahlungen und Auszahlungen

 

Der Anteil der Stadt Leipzig am Bauvorhaben der S 78 soll mit Fördermitteln nach der Richtlinie für den Kommunalen Straßen- und Brückenbau (RL-KStB) finanziert werden.

 

Ermittlung der nicht zuwendungsfähigen Kosten brutto:

 

          Stichstraße Althener Straße 22 a – h (Planung + Bau)

158.400 €

          Planung

784.600 €

          Straßenbeleuchtung

184.310 €

          Änderung an Versorungsleitungen

405.310 €

insgesamt brutto

1.532.620 €

 

Ermittlung der Einzahlungen:

 

          zuwendungsfähige Kosten (4.866.000 € - 1.532.620 €) =

3.333.380 €

          zuwendungsfähige Planungskosten (15 % von 3.333.380 €)

500.007 €

Summe zuwendungsfähige Kosten

3.833.387 €

          Ansatz Förderquote 80 %/95 % von 3.833.387 €

 

Einzahlung insgesamt brutto

2.913.374 €

 

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweisprüfung, ob auch Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10 % Überschreitung der Mengen eingetreten sind. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden. Unabhängig davon, kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil entsprechend erhöhen.

 

Für die Einordnung im Haushalt wird von einer gerundeten

 

Einzahlung in Höhe von

2.900.000 €

ausgegangen.

 

Stadtanteil insgesamt brutto1.966.000 €

 

Damit entsteht folgender Ansatz bei Gesamtkosten von Planung und Bau i. H. v. 4.866.000 €:             

 

Jahr

 

Gesamt

bis 2019

2020

2021

„S 78,  Althener Straße“ PSP:7.0001015.700

(Auszahlung)

 

106654100010

(Aufwand)

4.671.250*

 

 

 

194.750

296.000

1.607.850

 

 

 

68.160

2.767.400

 

 

 

126.590

*davon Planung

(Auszahlung)

811.000

 

296.000

257.500

 

257.500

 

Zweckgebundene Zuwendung von Dritten

PSP-Element: 7.0001015.705

(Einzahlung)

2.900.000

 

1.087.100

1.812.900

Stadtanteil

1.966.000

296.000

 

   588.910

 

1.081.090

 

Verpflichtungsermächtigung (VE)

davon wirksam

2.767.400

 

 

 

 

2.767.400

 

5.4  Folgekosten

 

Die Baumaßnahme der S 78 umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Es entstehen Folgekosten für 22 neu zu pflanzende Bäume, für das Neuanbringen von 3 Kleinvogelnistkästen und 3 Fledermauskästen sowie für die Aufforstung von 3.800 m2 Laubmischwald auf dem ehemaligen Schießplatz in der Hans-Driesch-Straße.

 

Für die erstmalige Herstellung der Stichstraße Althener Straße 22 a - h entstehen für die Verkehrsfläche (ca. 775 m2) und die Stadtbeleuchtung (3 Beleuchtungsmasten) ebenfalls Folgekosten.

 

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr

Straßenbäume

1.100.55.1.0.01

53,32 €/Stück

Unterhaltung

1.173,04

Nistkästen

1.100.54.3.0.01.04

2,00 €/Stück

Unterhaltung

12 €

Aufforstungsfläche

1.100.55.5.0.01

0,03 €/m2

Unterhaltung

114 €

Beleuchtung

1.100.54.1.0.01.09

70,00 €/LP

Stromkosten

210 €

Beleuchtung

1.100.54.1.0.01.09

50,00 €/LP

Unterhaltung

150 €

Verkehrsflächen

1.100.54.1.0.01.01

1,10 €/m²

Unterhaltung

853 €

 

 

6.  Grunderwerb

 

Für die Baumaßnahme ist Grunderwerb erforderlich.
 

Die Grunderwerbskosten (einschließlich Grunderwerbsnebenkosten) betragen 681.400 €. Sie setzen sich wie folgt zusammen.

 

          Kosten Erwerb Grundstücke:

342.100 €

          Grunderwerbsnebenkosten:

57.200 €

          Entschädigungskosten:

77.800 €

          Vermessung Grundstücke (Katastervermessung)

204.300 €

Gesamtkosten Grunderwerb

681.400 €

 

Aus den Vorjahren stehen Grunderwerbsmittel in Höhe von 516.221 € als gebundene Mittel (Stand 30.11.2017) zur Verfügung.

 

Weiterhin wurden im Haushalt 2020 im PSP- Element 7.0000779.700 (Grunderwerb S 78, OT Engelsdorf, Althener Straße) Mittel in Höhe von 166.000 € angemeldet.

 

Damit stehen insgesamt 682.200 € (gerundet) für den Grunderwerb zur Verfügung. .

 

 

7.  Kinderfreundlichkeit

 

Mit dem Ausbau von Gehwegen einschließlich Bordabsenkungen an Querungsstellen wird den Belangen von Kindern entsprochen. Im Abschnitt zwischen der Eberlestraße und der Stichstraße Althener Straße 22 a - h befindet sich neben dem Altenheim und der Kindertagesstätte der Caritas auch eine Nebenstelle des Gymnasiums. Durch die Erneuerung des Fußgängerüberweges östlich der Eberlestraße wird die Wegebeziehung zum Hauptgebäude in der Arthur-Winkler-Straße weiterhin beibehalten und aufgewertet.

 

 

8.  Barrierefreiheit

 

An sämtlichen Fußgängerquerungsstellen erfolgen Bordabsenkungen auf 3 cm.

 

 

9.  Bauzeit und Umleitungsführung

 

Die Realisierung der Baumaßnahme ist im Zeitraum von Juli 2020 bis November 2021 (inklusive Winterpause) vorgesehen. Für die Verkehrsführung während der Bauzeit wurde eine Grobkonzeption erarbeitet

 

Die Maßnahme wird mit einem koordinierten Bauablauf zwischen den Versorgungsunternehmen und der Stadt Leipzig erfolgen. Sie soll in 2 Bauabschnitten in halbseitiger Bauweise unter Vollsperrung durchgeführt werden. Dabei wird der Anlieger- und Rettungsverkehr im Einrichtungsverkehr gewährleistet.

 

1. Bauabschnitt: 06.07.- 27.11.2020
östlich des Knotens Althener Straße/Hirschfelder Straße/Kirchweg bis Im Blumengrund (Bauende)

 

Winterpause: 30.11.2020 - 26.02.2021

 

2. Bauabschnitt: 01.03.- 26.11.2021
Kreisverkehr Engelsdorf (Bauanfang) bis einschließlich Knoten Althener Straße/Hirschfelder Straße/Kirchweg inklusive Stichstraße Althener Straße 22 a-h

 

Aus Richtung Althen erfolgt die Verkehrsführung während der Bauzeit von der Prof.-Andreas-Schubert-Straße, die Gerte, Hersvelder Straße, Hirschfelder Straße, Brandiser Straße, Baalsdorfer Straße zum Kreisverkehr Engelsdorf. Die Umleitung der Gegenrichtung wird analog geführt.

 

 

10.  Sonstiges

 

Archäologie

 

Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung liegt vor. Da der Vorhabensbereich in einem archäologischen Relevanzbereich liegt, ist baubegleitend eine archäologische Grabung notwendig. Die archäologische Grabung erstreckt sich im Wesentlichen auf den geometrisch neuen Knoten Althener Straße/Hirschfelder Straße/Kirchweg und die Straßenverbreiterung entlang des Streckenverlaufs.

 

Sie wurde kostenseitig als auch im Bauablauf berücksichtigt. Zwischen dem Sächsischen Landesamt für Archäologie und dem Verkehrs- und Tiefbauamt wurde eine Grabungsvereinbarung abgeschlossen

 

Kampfmittel

 

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. In die Kostenermittlung wurde eine Pauschalposition zur Kampfmittelbeseitigung aufgenommen.

 

Nachweis Vorstellung in AG Rad

 

Die Planung wurde am 09.08.2016 in der AG Rad vorgestellt. Daran anschließend erfolgten weitere Abstimmungen mit dem ADFC. Es gibt keine offenen Punkte.


 

Stammbaum:
VI-DS-05902   Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-05902-NF-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-05902-NF-02   Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-05902-DS-03   1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund) i. V. m. der Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79, Absatz 1 SächsGemO   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage