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Vorlage - VI-DS-05889  

 
 
Betreff: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.09.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung vertagt     
27.09.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-05889 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der DOK GmbH (Neufassung)
VI-DS-05889 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der DOK GmbH in der Fassung vom 21.07.2005

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH gemäß Anlage 1 zu.
  2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

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Sachverhalt:
 

Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).

Der umfänglich abgestimmte Entwurf trägt den rechtlichen Mindestvorgaben, Ratsbeschlüssen sowie den Unternehmensspezifika Rechnung. Insbesondere soll gemäß Stadtratsbeschluss VI-DS-04470-NF-02 zukünftig ein fakultativer Aufsichtsrat die Geschäftstätigkeit überwachen und beratend begleiten. Dieser soll aus sieben Mitgliedern bestehen, davon wird das Mandat auf Grundlage von § 98 Abs. 2 SächsGemO seitens der Beigeordneten für Kultur, Frau Dr. Jennicke, wahrgenommen.

Mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsrates sollen externe Fachleute sein, davon soll eine/-r über ausgewiesene Expertise im Finanzsektor und eine/-r externe Expertise im Kultursektor verfügen. Die konkrete personenbezogene Besetzung des Aufsichtsrates erfolgt im Nachgang zur Beschlussfassung über die Satzung auf Grundlage der in der Wahl- und Entsendeordnung dazu festgelegten Grundsätze.

Vor dem Hintergrund, dass es sich um ein vergleichsweise kleines Unternehmen, insbs. gemessen an Umsatz- und Beschäftigtenzahlen handelt, erscheint es im vorliegenden Fall hinreichend und vertretbar, dass der neu implementierte Aufsichtsrat sowohl über ein etwaiges strategisches Unternehmenskonzept, als auch über den Wirtschaftsplan abschließend beschließt. Beides ist rechtzeitig im Vorfeld dazu dem Gesellschaftervertreter zur Kenntnis zu geben.

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte berücksichtigen zu können.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-05889 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der DOK GmbH (Neufassung) (218 KB)    
Anlage 2 2 VI-DS-05889 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der DOK GmbH in der Fassung vom 21.07.2005 (182 KB)