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Vorlage - VI-A-05772-VSP-01  

 
 
Betreff: Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05772
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.06.2018 
Ratsversammlung vertagt     
22.08.2018 
Ratsversammlung vertagt     
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
19.06.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
11.09.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
23.10.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

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Sachstandsbericht:

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag der CDU-Fraktion bzw. das planungsrechtliche Instrumentarium geprüft.

 

Bevor das Prüfergebnis im Folgenden im einzelnen dargestellt wird, ist vorauszuschicken, dass der Oberbürgermeister bereits um eine Moderation zwischen Karstadt und dem Eigentümer der Immobilie mit dem Ziel des Erhalts des Warenhausstandortes bemüht ist.

 

Hier nun das Prüfergebnis zum Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

 

  1. Erhaltungssatzungen und Erhaltungssatzung "Leipzig-Innenstadt"

 

Erhaltungssatzungen sind baurechtliche Satzungen, die von den Gemeinden in Deutschland auf der Grundlage des besonderen Städtebaurechts nach den §§ 172 ff. Baugesetzbuch erlassen werden können. Es gibt demnach drei Schutzziele, die die Aufstellung einer Erhaltungssatzung rechtfertigen können:

 

1.die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt

2.den sogenannten Milieuschutz, also den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder

3.die Unterstützung städtebaulicher Umstrukturierungen.

 

Für das Leipziger Stadtzentrum ist seit dem 12.01.2002 die Erhaltungssatzung "Leipzig-Innenstadt" zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt rechtswirksam. Städtebauliche Umstrukturierungen sind nicht beabsichtigt.

 

Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt bedarf der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung der Genehmigung.

 

  1. Kann die Erhaltungssatzung "Leipzig-Innenstadt" vor dem Hintergrund der rechtlichen Möglichkeiten im Sinne des Antrags ergänzt werden?

 

Nein. Erhaltungssatzungen in der Form von Milieuschutzsatzungen können nach § 172 (1.2) BauGB nur zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erlassen werden. Ziel dieser Satzungen ist es, den in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen den Bestand der Umgebung zu sichern und so die Bevölkerungsstruktur in einem bestimmten Ortsteil vor unerwünschten Veränderungen zu schützen.

 

Es besteht keine Ermächtigungsgrundlage, Milieuschutzsatzungen nach § 172 BauGB zum Erhalt eines hochwertigen Einzelhandelsflairs zu erlassen. Eine Erhaltungssatzung nach §§ 172 ff. BauGB ist also kein geeignetes Planungsinstrumentarium, dem berechtigten Wunsch des Antrags nachzukommen.

 

  1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, im Sinne des Antrags Maßnahmen zu ergreifen?

 

Vor dem Hintergrund der Kündigung des Mietvertrages für das Karstadt-Warenhaus sollen rechtliche Schritte zum Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt allgemein und in der Petersstraße insbesondere unternommen werden.

 

Eine mögliche Änderung der Nutzung der Immobilie bedarf der Baugenehmigung. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt nach den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes 45.6 "Stadtzentrum" i.V.m §§ 34 und 172 BauGB.

 

Nach den derzeitigen Festsetzungen sind im Kerngebiet MK 1.2 (Karstadt-Komplex) alle kerngebietstypischen Nutzungen und Wohnungen oberhalb des 4. Vollgeschosses zulässig. Ausgeschlossen sind oberirdische Stellplätze, Einrichtungen mit überwiegend sexgewerb-lichem Charakter und Spiel- und Automatenhallen aller Art. Einer Nutzungsänderung müsste sowohl nach §§ 30 (3), 34 und 172 BauGB zugestimmt werden.

 

Um eine unerwünschte Nutzungsänderung verhindern zu können, wäre also eine Veränderung der Zielstellungen für das MK 1.2 - oder auch das MK 1.1/P&C und MK 2.21/Kaufhof - also eine Änderung des Bebauungsplanes 45.6 "Stadtzentrum" erforderlich.

 

Allerdings kann hochwertiger Einzelhandel weder durch einen Bebauungsplan noch auf irgendeine andere Art und Weise verpflichtend festgesetzt werden. Der beabsichtigte Milieuschutz als Schutz der aktuellen Qualität der Nutzung ist auch mit einer B-Plan-Änderung nicht vollständig erreichbar (unzulässiger Eingriff in den Markt). Erreichbar ist der vollständige Erhalt vorhandener Einzelhandelsflächen (Ausschluss anderweitiger Nutzungen) oder zu Gewährleistung eines ununterbrochenen Einzelhandelszusammenhangs die Zulässigkeit von anderen Nutzungen erst oberhalb des 2. Vollgeschosses.

 
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-05772   Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-05772-VSP-01   Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt