Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-05876  

 
 
Betreff: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH gemäß Anlage 1 zu.
  2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).

Insgesamt stellt der Entwurf das Ergebnis umfangreicher Abstimmungen dar und basiert auf Musterbausteinen, welche unter Berücksichtigung der Unternehmensspezifika seinem Wesen nach allen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig einheitlich zugrunde gelegt werden.

 

Um den Anforderungen der SächsGemO hinsichtlich einer Angemessenheit der Einflussmöglichkeiten und Wahrnehmung der strategischen Steuerungsverantwortung der Stadt als Gesellschafterin Rechnung zu tragen, wurde eine abschließende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan auf Basis von Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates aufgenommen. Die Beschlussfassung über das strategische Unternehmenskonzept liegt hingegen beim Aufsichtsrat. Des Weiteren wurden im Gesellschaftsvertrag Regelungen zur Abbildung einer Arbeitnehmerbeteiligung gemäß Drittelbeteiligungsgesetz berücksichtigt. Im Unternehmenszweck wurde neben der Förderung der Altenhilfe auch die Förderung der Hilfe für Behinderte aufgenommen, um dem tatsächlichen Status Quo des Unternehmens Rechnung zu tragen. Des Weiteren wird das Geschäftsgebiet der SAH, das bisher auf das Gebiet der Stadt Leipzig begrenzt war, auch auf die Region Leipzig erweitert, um das Finden geeigneter Grundstücke für zukünftige Einrichtungen zum Zwecke der Kapazitätserweiterung in und um die wachsende Stadt zu erleichtern.

 

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte berücksichtigen zu können.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
VI-DS-05876 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der SAH gGmbH (Neufassung)

VI-DS-05876 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der SAH gGmbH in der Fassung vom 01.11.2004

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-05876 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der SAH gGmbH (Neufassung) (234 KB)    
Anlage 2 2 VI-DS-05876 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der SAH gGmbH in der Fassung vom 01.11.2004 (391 KB)