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Vorlage - VI-A-05869  

 
 
Betreff: Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
06.06.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.05.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
28.05.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
05.09.2018 
Verwaltungsausschuss      
10.10.2018 
Verwaltungsausschuss      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 1. Lesung
21.06.2018    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 2. Lesung
13.09.2018    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
11.09.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
23.10.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
17.09.2018    FA Finanzen (Ersatz für 10.09.2018, an dem die erweiterte Sitzung des FA Finanzen stattfindet)      
22.10.2018    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
22.10.2018    gemeinsame Sondersitzung Verwaltungsausschuss und zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen.

 

 

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Sachverhalt:
 

Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte über die Mobilitätsszenarien hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die Informationsvorlage zu den Mobilitätsszenarien zeigt, dass die derzeitigen 45 Mio. EUR Ausgleichsbetrag auf keinen Fall in der Zukunft fortgeschrieben werden können, wenn wir einen attraktiven ÖPNV in Leipzig haben wollen. Egal für welches Mobilitätsszenario sich der Stadtrat in Zukunft entscheidet, eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages ist laut Vorlage in allen Szenarien notwendig. Nur mit einem attraktiven ÖPNV können wir die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Luftreinhaltewerte und Lärmreduzierung erreichen. Die Fahrgäste können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen.

 

Um dem Stadtrat tatsächlich eine Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsbetrages zu ermöglichen, ist eine Beschlussfassung spätestens im September 2018 erforderlich, damit der entsprechende Betrag in die Wirtschaftspläne der Unternehmen eingeplant werden kann. Da der Nahverkehrsplan trotz anderer Beschlüsse des Stadtrates noch immer nicht vorliegt, sollte der Stadtrat unabhängig von diesem die Erhöhung des Ausgleichsbetrages beschließen.


 

Stammbaum:
VI-A-05869   Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-05869-VSP-01   Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05869-VSP-02   Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt