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Vorlage - VI-DS-05857  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung einschließlich Aufhebung eines Teilbereiches;
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:2. Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
19.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
OR Rückmarsdorf Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung einschließlich der Aufhebung eines Teilbereiches sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

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Sachverhalt:

 

Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die Durch­führung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes (B-Planes) und seiner Begründung herbeigeführt werden.

 

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik besteht wie folgt:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt / die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur

In Folge der Änderung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die angestrebte Entwicklung/Ergänzung einer familienfreundlichen Wohnsiedlung zu einer Angebotsverbesserung im Bereich des Einfamilienhaussegmentes führt. Die Bildung von Wohneigentum führt zu einer stärkeren Identifizierung der Bewohner mit ihrem Stadtteil. Die Ausweisung neuer Baugrundstücke in Ergänzung zur bestehenden Wohnbebauung führt zu einer Durchmischung der Nutzergruppen und demzufolge auch zu einer ausgeglichenen Altersstruktur im Ortsteil.

 

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf hat den Vorentwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 15.11.2016 behandelt und befürwortet.

 

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

 

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Näheres siehe Kap. 5.4 der Begründung zum B-Plan.

 

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.

 

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Änderung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen wie folgt zu erwarten:

  • Folgekosten für Straßenunterhaltung und Pflege des Spielplatzes; Näheres siehe Kap. 9 der Begründung zum B-Plan)

Die Ausführungen unter Punkt 9 der Begründung des Bebauungsplanes implizieren, dass gegebenenfalls Folgekosten für noch zu bauende Erschließungsanlagen bzw. für den Spielplatz anfallen werden. Darüber ist mit dem Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag bzw. Erschließungsvertrag zu verhandeln und zu gegebener Zeit in Form einer weiteren Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. In dieser Vorlage sind dann auch die Folgekosten auszuweisen und anzugeben, aus welchem PSP-Element sie finanziert werden. Nach derzeitigen Stand handelt es sich um folgende Folgekosten pro Jahr ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Anlagen durch die Stadt: Amt 66 - 7640 EUR - PSP-Element 1.100.54.1.0.01 sowie Amt 67 - 4350 EUR - PSP-Element 1.00.55.1.0.01.01.

 

Folge bei Ablehnung des Beschlusses wäre, dass das Planverfahren nicht wie geplant weitergeführt und die B-Plan-Änderung nicht zur Rechtskraft gebracht werden könnte. Die für das Plangebiet angestrebte Entwicklung von Wohnbebauung könnte nicht realisiert werden.

 

 

 

 

 

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

  • die öffentliche Auslegung und
  • zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
  • die Bürgervereine beteiligen.

Dem Ortschaftsrat Rückmarsdorf wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Sachverhalt

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand  

 

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

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Anlagen:

1  Prüfkatalog

2  Übersichtskarte

3  Übersichtsplan

4  Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung

5  Bebauungsplan, Planzeichenerklärung

6  Bebauungsplan Teil B: Text

7  Begründung zum Bebauungsplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfkatalog (168 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtskarte (277 KB)    
Anlage 3 3 Übersichtsplan (285 KB)    
Anlage 4 4 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (395 KB)    
Anlage 5 5 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung (195 KB)    
Anlage 6 6 Bebauungsplan Teil B: Text (34 KB)    
Anlage 7 7 Begründung zum Bebauungsplan (3189 KB)