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Vorlage - VI-A-05751-VSP-01  

 
 
Betreff: Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-A-05751
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz Vorberatung
29.08.2018 
OR Miltitz (offen)   
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
OR Burghausen Vorberatung
OR Plaußig Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
03.07.2018 
OR Seehausen ungeändert beschlossen   
OR Rückmarsdorf Vorberatung
07.08.2018 
OR Rückmarsdorf (offen)     
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
14.08.2018 
OR Holzhausen zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Mölkau Vorberatung
14.08.2018 
OR Mölkau (offen)     
OR Wiederitzsch Vorberatung
14.08.2018 
OR Wiederitzsch (offen)     
OR Lindenthal Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2018 
Verwaltungsausschuss      
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
16.08.2018 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

BP 1 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

BP 2 und 3 Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1)      Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

 

2)      Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister fordert entsprechend dem abgeschlossenen Konzessionsvertrag von der Stadtwerke Leipzig GmbH nach der Netzübernahme die Vorlage einer langfristigen Netzkonzeption (Zielnetzplanung) zur Verbesserung der sicheren Versorgung, insbesondere zur Erdverkabelung der Hauptleitungen sowie der anderen Leitungen im Konzessionsgebiet innerhalb der ersten zwei Jahre.

 

3)      Alternativvorschlag:

Nach Netzübergabe erfolgt seitens der Netz Leipzig GmbH die Übermittlung der Schaltschrankstandorte an die Stadt Leipzig, auf deren Grundlagen ein gemeinsames Pflegekonzept erarbeitet wird.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Zu Beschlusspunkt 1: Beauftragung mit Prüfung und ggf. Wiederherstellung der Sturm- und Unwettersicherheit bestehender Freileitungen

 

1. Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Begründung:

 

Die Stadtwerke Leipzig haben im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung das Konzessionierungsverfahren für die antragsrelevanten Ortsteile für sich entschieden. Der Stadtrat hat am 20.04.2016 dafür den Zuschlag an die Stadtwerke erteilt. Zurzeit befindet sich die Netzübernahme von enviaM noch im gerichtlichen Verfahren. Die Verfügungsmacht über die Stromnetze in den eingemeindeten Ortsteilen liegt somit bislang bei der enviaM-Tochter Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH ("Mitnetz Strom"). Jegliche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit stehen daher unter der aufschiebenden Bedingung des Eigentumsübergangs von Mitnetz Strom auf die Stadtwerke-Tochter Netz Leipzig GmbH ("Netz Leipzig").

 

Nach einer Übernahme der Stromnetze von der Mitnetz Strom plant die Netz Leipzig nach eigenen Angaben innerhalb eines Jahres eine Erstinspektion aller Freileitungen, bei der auch die Standsicherheit beurteilt wird. Hierbei festgestellte Mängel werden sofort behoben. Bis zur Ablösung werden die bestehenden Freileitungen kontinuierlich gewartet und instandgesetzt, so dass sie bestimmungsgemäß auch Starkregen und Sturmereignissen standhalten. Die Gefährdung durch Bäume im Umfeld der Freileitung kann damit nicht verhindert werden und nur durch eine Erdverlegung beseitigt werden. Für die Standsicherheit der Bäume sind die jeweiligen Eigentümer verantwortlich. Gefährdungen, die durch Unterschreiten der Sicherheitsabstände durch Baum- bzw. Vegetationswuchs entstehen könnten, werden durch jährliche Begehungen und entsprechenden Grünschnitt verhindert.

 

Zu Beschlusspunkt 2: Gemeinsames Konzept zur unterirdischen Verlegung bestehender Freileitungen

 

Alternativvorschlag:

 

2. Der Oberbürgermeister fordert entsprechend dem abgeschlossenen Konzessionsvertrag von der Stadtwerke Leipzig GmbH nach der Netzübernahme die Vorlage einer langfristigen Netzkonzeption (Zielnetzplanung) zur Verbesserung der sicheren Versorgung, insbesondere zur Erdverkabelung der Hauptleitungen sowie der anderen Leitungen im Konzessionsgebiet innerhalb der ersten zwei Jahre.

 

Begründung:

 

Mit dem Konzessionsvertrag haben sich die Stadtwerke bereits zur Modernisierung des zu übernehmenden Stromnetzes einschließlich der schrittweisen Erdverkabelung vorhandener Freileitungen sowie die neu zu verlegenden Stromversorgungsleitungen nur als Erdverkabelung verpflichtet. Innerhalb der ersten zwei Jahre nach Aufnahme des Netzbetriebes haben die Stadtwerke hierfür eine sog. Zielnetzplanung zu erstellen und auf Verlangen der Stadt Leipzig vorzulegen.

 

Die Entscheidung über die Umsetzung der Umverlegung und Erneuerung der Stromver­sorgungsleitungen liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Versorgungs­unternehmens. Die Stadtverwaltung hat hierüber keine Steuerungsmöglichkeiten und kann im Fall einer geplanten Baumaßnahme nur Anreize durch Kosteneinsparungen für das Versorgungsunternehmen in Folge von Synergieeffekten durch koordiniertes Bauen setzen.

 

Diese Möglichkeit der Zusammenarbeit ist in der Stadt Leipzig allerdings schon seit mehr als 20 Jahren gelebte Praxis.

 

Die Netz Leipzig GmbH verfolgt nach eigenen Angaben die Strategie, Niederspannungs-freileitungen langfristig durch Erdverkabelung zu ersetzen. Entsprechende Investitionszusagen sind im Netzbewirtschaftungskonzept, das im Rahmen des Konzessionsverfahrens für die eingemeindeten Gebiete angeboten wurde, enthalten. Die Planung der konkreten Einzelmaßnahmen erfolgt generell in Abstimmung mit anderen Leitungsbaumaßnahmen sowie unter Nutzung der Synergieeffekte von Straßen- und Gleisbaumaßnahmen. Um eine möglichst kostengünstige Realisierung mit geringen Verkehrsbeeinträchtigungen gewährleisten zu können, erfolgen regelmäßige Koordinierungsberatungen zu den in den nächsten Jahren geplanten Baumaßnahmen mit allen verantwortlichen Trägern, welche den öffentlichen Verkehrsraum nutzen.

 

Anzumerken ist, dass es im Zusammenhang mit unterirdischen Leitungsverlegungen es jedoch zu Widerständen seitens der anliegenden Eigentümer kommen kann. Das Versorgungsunternehmen ist nur zur Versorgung bis zur Grundstücksgrenze verpflichtet. Das heißt, wenn Freileitungen zurückgebaut und durch unterirdische Leitungen ersetzt werden, muss in den meisten Fällen der Anschlussnehmer seinen Hausanschluss komplett neu errichten und dies eigenständig finanzieren.

 

Zu Beschlusspunkt 3: Gemeinsames Konzept zur Grünpflege im Umfeld von Stationen und Verteilerschränken

 

Alternativvorschlag:

 

3. Nach Netzübergabe erfolgt seitens der Netz Leipzig GmbH die Übermittlung der Schaltschrankstandorte an die Stadt Leipzig, auf deren Grundlagen ein Pflegekonzept erarbeitet wird.

 

Begründung:

 

Es wird vorgeschlagen, dass nach Netzübernahme die Netz Leipzig GmbH die Standortbenennung der Schaltschränke erfolgt, auf deren Grundlage die Stadtverwaltung die Liegenschaftszuständigkeit der Fachämter prüft und die Pflege entsprechend regelt.

Wobei die kommunalen Flächen von dem jeweiligen Fachamt betreut werden und die Flächen der Netz Leipzig GmbH von der Netz Leipzig GmbH. Die Umfeldpflege von Stationen und Verteilerschränken erfolgt nach Angaben von Netz Leipzig GmbH bedarfsweise und im Rahmen von Wartungsmaßnahmen. Der Turnus der Wartungsmaßnahmen wird anlagenindividuell entsprechend der verbauten Anlagentechnik und den jeweiligen Standorteigenschaften festgelegt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-05751   Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-05751-VSP-01   Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt