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Vorlage - VI-DS-04454-DS-04  

 
 
Betreff: Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04454
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Pruefkatalog_Strategische_Ziele_27.03.2018
Anlage Städtebaulicher Vertrag 1_Korrektur Gemarkung_26.04.2018a
Anlage Städtebaulicher Vertrag 1_Artenschutzgutachten_Fortschreibung vom 08.05.2017
Anlage Städtebaulicher Vertrag 1_Artenschutzrechtliches Massnahmenkonzept_LAP vom 16.10.2017
Anlage Städtebaulicher Vertrag 2_wegen Kosten noch o U Bürgermeister Dez. VI__Stand 28.03.2018
Anlage Städtebaulicher Vertrag 2_Artenschutzgutachten_Fortschreibung vom 08.05.2017
Anlage Städtebaulicher Vertrag 2_Artenschutzrechtliches Massnahmenkonzept_LAP vom 16.10.2017
Anlage Städtebaulicher Vertrag 2_Kostenübersicht_28.03.2018

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeistes vom 15.05.2018:

 

  1. Der beigefügte unterschriebene Städtebauliche Vertrag 1 zwischen der Stadt Leipzig und dem Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See dient der dauerhaften und kostenfreien Bereitstellung einer ca. 1,0 ha großen Fläche innerhalb des Flurstückes Nr. 101/1, Gemarkung Lausen zur Durchführung der CEF-Artenschutzmaßnahme 2 und wird zur Kenntnis genommen. 

 

  1. Der beigefügte Städtebauliche Vertrag 2 zwischen der Stadt Leipzig und der Firma Reinbau GmbH dient der Durchführung von Artenschutzmaßnahmen für die im Eigentum des Vorhabenträger befindlichen Flächen des Sondergebietes SO 10 sowie für die im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Flächen des SO 3, der Parkplatzfläche P 3 einschließlich der Planstraße 2 und 3. Die erforderlichen VCEF- und CEF-Maßnahmen werden aufgrund der Kostenhöhe in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Der Städtebauliche Vertrag 2 wird beschlossen.

 

  1. Die nach Fertigstellung der Entwicklungspflege voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. verteilt auf 20 Jahre anfallenden Folgekosten in Höhe von 79.348,43 € brutto werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt anzumelden und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Durchführung der Unterhaltungspflege zur Verfügung stellen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Bauleitplanung BP 232 ist ausschließlich durch Abschluss  der beiden Städtebaulichen Verträge  umsetzbar

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

OE 67: Grundstücksbereitstellungs-kosten von Fa. Reinbau

 

OE 67:

Unterhaltungspflegeleistung für die Dauer von 20 Jahren: Anteil von Fa. Reinbau

 

 

vor.

2022 ff.

 

 

vor.

2022 ff.

 

 

 

 

einmalig

18.770,90

brutto

 

einmalig

33.835,26

brutto

 

 

7.0001722.715

Sachkonto 6889 4000

 

 

7.0001722.715

Sachkonto 6889 4000

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

OE 66: Unterhaltungspflegeleistung in Höhe von  79.348,43  € ab Abschluss Entwicklungspfle-ge für die Dauer von 20 Jahren

 

 

 

vor. 2022 ff.

 

 

 

 

 

 

jährlich je nach Leistung gemäß LAP

 

 

 

1.100.54.1.0.01.04

Sachkonto 4221 1000

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Beschreibung des Sachverhaltes

 

Mit dieser Vorlage sollen dem Stadtrat die Städtebaulichen Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) vor Beschlussfassung der Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr.  232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" zur Kenntnis gegeben werden. Der Abschluss der Verträge vor Satzungsbeschluss dient dem Nachweis der Umsetzung dieser Bauleitplanung.

 

Sachverhalt:

 

Der B-Plan 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" hat vom 09.09. bis 08.10.2014 öffentlich ausgelegen. Die angestrebten Vorhaben im Bereich der Sondergebiete SO 3 „Freizeitorientiertes Gewerbe“, SO 8 "Campingplatzgebiet" inklusive Planstraße 2 und SO 10 "Ferienhausgebiet" sowie im Bereich der öffentlichen Parkplatzfläche P 3 inklusive Planstraße 3 führen in der Folge zu einer Intensivierung der angestrebten Nutzungen im Gebiet. Daher wurden im Rahmen der Planungen zum B-Plan „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ faunistische Untersuchungen für diese Flächen durchgeführt. Die Vermeidungsmaßnahmen sowie Vorschläge zu Maßnahmen zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität (CEF-Maßnahmen) sind Bestandteil des Artenschutzgutachtens vom 05.01.2015 und dessen Fortschreibung vom 08.05.2017. Die CEF-Maßnahmen sichern und entwickeln den räumlichen Zusammenhang von Fortpflanzungs- und Ruhestätten für die im Gebiet nachgewiesenen Brutpaare des Neuntöter und der Zauneidechsen durch entsprechende Biotopentwicklungsmaßnahmen und sind dauerhaft zu erhalten.

 

Städtebaulicher Vertrag 1:

Dieser Städtebauliche Vertrag sichert die durch den Grundstückseigentümer an die Stadt Leipzig kostenfrei und dauerhaft zur Verfügung zu stellende ca. 1,0 ha großen Fläche innerhalb des Flurstückes Nr. 101/1, Gemarkung Lausen, ab, um die im Artenschutzgutachten festgelegte CEF-Maßnahme 2 durchführen zu können.  Die Stadt Leipzig verpflichtet sich innerhalb der genannten Fläche ausschließlich die CEF-Maßnahme 2 aus § 1 des Städtebaulichen Vertrages 1 entsprechend der Festlegungen im  Artenschutzgutachten umzusetzen und dauerhaft zu erhalten. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet wurde.

 

Städtebaulicher Vertrag 2:

Für die im Städtebaulichen Vertrag 2 beschriebene Nutzungsintensivierung in den Sondergebieten SO 3 "Freizeitorientiertes Gewerbe" und  SO 10 "Ferienhausgebiet" sowie der öffentlichen Parkplatzfläche P 3 einschließlich der Planstraßen 2 und 3 werden die VCEF-Maßnahmen 1 und 2 sowie die CEF-Maßnahmen 1 und 3 erforderlich. Diese CEF-Maßnahmen können nur jeweils in vollem Umfang hergestellt werden. Eine Realisierung in einzelnen, zeitlich auseinanderliegenden Bauabschnitten ist nicht umsetzbar. Der Vorhabenträger entwickelt nur die in seinem Eigentum befindlichen Flächen des SO 10, dem wiederum anteilige Maßnahmen innerhalb VCEF- 1 und -2 Maßnahmen sowie der CEF-Maßnahmen 1 und 3 zugeordnet werden. Die übrigen Vorhaben, insbesondere die Herstellung der Parkplatzfläche 3 sowie der Planstraßen 2 und 3 liegen in der Verantwortung der Stadt Leipzig. Gegenstand des Städtebaulichen Vertrages 2 ist daher die Regelung der Umsetzung der Maßnahmen sowie deren Finanzierung durch die Vertragspartner. Die Stadt Leipzig stellt dem Vorhabenträger zur Herstellung und Umsetzung der CEF-Maßnahmen dauerhaft eine Fläche von insgesamt ca. 3,37 ha innerhalb des Flurstückes Nr. 162/2 der Gemarkung Großmiltitz zur Verfügung. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet wurde und die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 5 des Städtebaulichen Vertrages 2 übergeben wurde.

 

 

Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Städtebaulichen Verträge unter Punkt „Finanzierung“ berührt. Siehe Folgekosten, Städtebaulicher Vertrag 2.

 

Folgekosten:

 

Städtebaulicher Vertrag 1:

Aufgrund der kostenfreien Zuordnung  und dauerhaften Überlassung einer ca. 1,0 ha großen Fläche innerhalb des Flurstückes Nr. 101/1, Gemarkung Lausen, entstehen der Stadt Leipzig für die Grundstücksbereitstellung weder Kosten noch ergeben sich Folgekosten. Die finanziellen Auswirkungen artenschutzfachlicher Maßnahmen bei Realisierung des Sondergebietes SO 8 sind durch den zukünftigen Eingreifer selbst zu tragen. Hierzu bedarf es im Einzelfall weiterer vertraglicher Regelungen zwischen der Stadt Leipzig und dem Eingreifer.

 

Städtebaulicher Vertrag 2:

Bei Herstellung der VCEF-Maßnahmen 1 und 2 sowie CEF-Maßnahmen 1 und 3 einschließlich Grundstücksbereitstellung, Monitoring und Unterhaltungspflege fallen insgesamt Kosten in Höhe von 226.858,83 € brutto an (siehe Anlage 3 des Städtebaulichen Vertrages 2). Hiervon sind durch den Vorhabenträger Kosten in Höhe von 132.581,30 € brutto zu tragen.

Die Stadt Leipzig stellt dem Vorhabenträger wie im Städtebaulichen Vertrag 2 geregelt, die zur Umsetzung benötigte Grundstücksfläche im Rahmen einer Bereitstellungsgebühr in Höhe von 18.770,90 € brutto zur Verfügung. Die Bereitstellungskosten sind vom Vorhabenträger nach erfolgreichem Abschluss der Entwicklungspflege, voraussichtlich im  Jahr 2022 ff., an das Amt für Stadtgrün und Gewässer (PSP 7.0001722.715, Sachkonto 6889 4000) zu zahlen. Nach Fertigstellung der Maßnahme überträgt das Liegenschaftsamt seine derzeitige Fachliegenschaft an das Amt für Stadtgrün und Gewässer zur dauerhaften Unterhaltung der hergestellten Artenschutzmaßnahmen.

Der Vorhabenträger stellt die aus seinem Vorhaben resultierenden VCEF1- und  2- und CEF1- und 3 - Maßnahmen einschließlich der für die Stadt Leipzig zu realisierenden Artenschutzmaßnahmen insgesamt her. Die einmalige Herstellung kostet 79.975,14 € brutto.

Zur Sicherung der sich aus dem Städtebaulichen Vertrag 2 für den Vorhabenträger ergebenden Verpflichtungen übergibt er in Höhe von 79.975,14 € eine unbefristete selbstschuldnerischen Bürgschaft an das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer übernimmt für die Herstellungsmaßnahme die fachliche Kontrolle.

Nach Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der Entwicklungspflege zahlt der Vorhabenträger für seinen Anteil an 20 Jahren Unterhaltungspflegekosten einmalig  33.835,26 € brutto an das Amt für Stadtgrün und Gewässer (PSP 7.0001722.715, Sachkonto 6889 4000).

Der städtische Anteil an Unterhaltungspflegekosten in Höhe von 79.348,43 € brutto ist in den Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes (PSP 1.100.54.1.0.01.04, Sachkonto 4221 1000) einzustellen.  

Die unter „Finanzielle Auswirkungen“ aufgeführten Folgekosten gehen vom frühesten Zeitpunkt einer Übernahme der Stadt Leipzig aus. Dieser Zeitpunkt kann auch wesentlich später liegen.

Stammbaum:
VI-DS-04454   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04454-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-Ifo-04454-DS-02   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Informationsvorlage
VI-DS-04454-ÄA-03   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-04454-ÄA-03-NF-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-DS-04454-DS-04   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-Ifo-04454-DS-02-NF-05   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Neufassung
VI-DS-04454-DS-06   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04454-DS-06-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag