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Vorlage - VI-DS-05831  

 
 
Betreff: Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Verlängerung der Geltungsdauer - Satzungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
28.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Südwest Anhörung
03.09.2018 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung vertagt     
27.09.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtsplan
Satzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße" (Anlage 2) wird beschlossen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der Veränderungssperre (VI-DS-02951 vom 21.09.2016) für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz/Markranstädter Straße" herbeigeführt werden. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im Übersichtsplan kenntlichgemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan wurde erweitert (siehe VI-DS-05257). Die Veränderungssperre bezieht sich lediglich auf den bisherigen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses.

Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 428 ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu verlängern. Eine Ausdehnung der Veränderungssperre auf den erweiterten räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses ist bis auf weiteres nicht erforderlich.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtsplan (260 KB)    
Anlage 2 2 Satzung (39 KB)