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Vorlage - VI-DS-05813  

 
 
Betreff: Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
20.08.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
28.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
03.09.2018 
Grundstücksverkehrsausschuss      
17.09.2018 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Finanzen 2. Lesung
27.08.2018    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
20.08.2018 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
21.08.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
04.09.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
11.09.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
03.09.2018 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
18.09.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung      
27.09.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./06.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013 zur Verlängerung der Laufzeit des Mietvertrages Kiewer Str. 1 – 3 abzuschließen.

 

  1. Die entstehenden Aufwendungen in 2019 und 2020 wurden im Zuge der Haushaltplanung berücksichtigt und angemeldet.

 

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Sachverhalt:
 

Ausgehend von der aktuellen mittelfristigen Prognose für die Stellenentwicklung der Stadtverwaltung werden derzeit vom Amt für Gebäudemanagement Handlungsbedarfe und Maßnahmen für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung geprüft und erarbeitet und in einem Konzept zusammengeführt, welches in mehreren Phasen erarbeitet wird, wie zum Beispiel Phase 1 - Herbeiführung von grundsätzlichen Standortentscheidungen, Phase 2.1 - Erstellung von Nachnutzungskonzepten für freigelenkte Flächen in Eigentumsobjekten, Abmieten von Verwaltungsstandorten.

 

Im Rahmen dieser Vorgehensweise  wurde mit  der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 „Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung – hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12“ die Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in der Messehalle 12 beschlossen.

 

Nach derzeitigem Stand ist eine Innutzungnahme des neuen Mietbereiches durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung voraussichtlich im 2. Quartal 2021 möglich.

 

In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Mietverträge für Objekte, in welchen Organisationseinheiten das Amt für Jugend, Familie und Bildung untergebracht sind, derzeit überprüft  und ggf. angepasst. Hier nun geht es um das Objekt „Ratzelbogen“, Kiewer Str. 1-3, in Leipzig-Grünau.

 

Momentan ist der Bereich Hoheitliche Jugendhilfe, SG Amtsvormundschaften, des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, im Objekt Kiewer Straße 1-3 in 19 Räumen mit 20 Mitarbeitern, der Allgemeine Sozialdienst in 18 Räumen mit 18 Mitarbeitern sowie der Fachdienst umA in 9 Räumen mit 13 Mitarbeitern untergebracht.

Weitere Mieter im Objekt sind u.a. das Bürgeramt mit 8 Mitarbeitern in 5 Räumen und das Ordnungsamt (Stadtordnungsdienst).

 

 

Die Stadt Leipzig hat mit dem damaligen Vermieter des Objektes Kiewer Straße 1-3 (Ratzelbogen) einen Mietvertrag am 02./16. Juli 1992 abgeschlossen. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2018.  

Aufgrund des derzeitigen Standes ist ein Umzug zu diesem Termin nicht möglich. Deshalb war es  hinsichtlich der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der untergebrachten Nutzer über den 31.12.2018 hinaus erforderlich, mit dem Vermieter Verhandlungen über die Verlängerung der Vertragslaufzeit aufzunehmen.

 

 

Aktuelle Eckpunkte Mietvertrag nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013:

 

 

Mietfläche:   2.166,44 m²

Mietvertragsende:  31.12.2018

Mietzins:  15.056,76 €/ Monat (entspricht 6,95 €/m²)

Nebenkostenvorauszahlung:     5.892,72 €/ Monat (entspricht 2,72 €/m²)

 

Mietzahlung gesamt:  20.949,48 €/ Monat

 

Mietzins:180.681,12 €/Jahr

Nebenkostenvorauszahlung:   70.712,64 €/Jahr

 

Mietzahlung gesamt:    251.393,76 €/Jahr

 

 

 

Verhandlungsergebnis

 

Im Ergebnis der Verhandlung mit dem neuen Eigentümer liegt der Stadt Leipzig ein  Entwurf eines 6. Nachtrages hinsichtlich einer Verlängerung der Laufzeit um 3 Jahre mit jährlichem Sonderkündigungsrecht vor. Das Mietverhältnis wird somit bis zum 31.12.2021 fest abgeschlossen. Es kann mit einer Frist von 7 Monaten jeweils zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.

 

Die Aufwendungen für die Mietzahlungen in Höhe von rund 180.700 € und Vorauszahlung der Betriebsnebenkosten in Höhe von 70.750 € wurden bei der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und angemeldet. Alle anderen Konditionen bleiben unverändert.

 

Folgen bei Ablehnung

 

Das Mietverhältnis endet zum 31.12.2018. Die Räumlichkeiten sind an den Vermieter fristgerecht zurückzugeben. Der Dienstbetrieb der derzeitigen Nutzer kann nicht aufrecht erhalten werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.

 

 

Jährl.

 

31.12

 

 

Jährl.

 

180.700

 

 

  70.750

 

65_MP SK 42311100

 

65_MK SK 42311110

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Anlagen:
Entwurf 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 (nicht öffentlich)