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Vorlage - VI-A-05670-VSP-01  

 
 
Betreff: Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05670
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
15.10.2018 
OR Lützschena-Stahmeln (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
23.10.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
06.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung vertagt     
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
23.10.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
06.11.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages mit folgender Begründung:

 

Der Antrag des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln, der insbesondere die Änderung des B-Planes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" (schwerpunktmäßig von gewerblichen Bauflächen hin zu Wohnbauflächen inklusive sozialen Einrichtungen) zum Inhalt hat, wurde verwaltungsseitig intensiv geprüft.

Zwar ist die Entwicklung von Flächen für eine Grundschule und für Wohnungsbau in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln stadtentwicklungspolitisch sinnvoll und wird auch durch die Verwaltung verfolgt. Allerdings hätte die Umsetzung auf den Flächen des Gewerbeparks nachteilige wirtschaftliche Folgewirkungen für die Stadt Leipzig (1). Auf Grund anderweitiger Interessen des Grundstückseigentümers  ist zudem die Umsetzungswahrscheinlichkeit als gering einzuschätzen.

 

zu 1:

Eine Annahme des Antrages wäre als rechtliche Konsequenz ggf. fiskalisch nachteilig für die Stadt Leipzig. Ausschlaggebend hierfür ist ein beim Verwaltungsgericht Leipzig anhängiges Rechtsverfahren zwischen der Stadt Leipzig und der Eigentümerschaft, bei welchem gegenüber der Stadt Schadenersatzforderungen im siebenstelligen Bereich gefordert werden. Das entsprechende Rechtsverfahren ist im beiderseitigen Einvernehmen ausgesetzt, da durch die Aufstellung des B-Planes Nr. 354 auch angestrebt ist, die strittigen Punkte einvernehmlich beizulegen. Dies ist mit dem Entwurf des B-Planes bis dato gelungen. Eine Änderung der Inhalte des B-Planes würde jedoch, auch bestätigt durch die Rechtsauffassung des Rechtsamtes, unzweifelhaft zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen.

 

zu 2:

Die jüngsten Gespräche mit dem Vorhabenträger, welcher auf die Umsetzung von gewerblichen Projekten spezialisiert ist, haben gezeigt, dass eine Änderung der Inhalte des B-Planes dort nicht mitgetragen werden. Angesichts der erreichten Verfahrensstände sowohl des städtebaulichen Vertrages als auch des B-Plan-Verfahrens würde eine mit weiteren deutlichem Zeitverzug verbundene Planänderung nicht mitgetragen werden. Zudem sei bei einer dynamisch wachsenden Stadt auch eine Vergrößerung von gewerblichen Bauflächen, gerade auch im Umfeld des stark nachgefragten Güterverkehrszentrums Leipzig ("Porsche") städtebaulich sinnvoll. Die Umsetzung der städtebaulichen Zielvorstellungen des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln ist jedoch ohne Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerschaft zumindest mittelfristig nicht zu erwarten.

 

Unbenommen von den beiden oben genannten Punkten ist festzustellen, dass verwaltungsseitig entsprechend der Anregung des Ortschaftsrates  intensiv nach Flächen für soziale Infrastruktureinrichtungen, hier insbesondere Flächen zur Ansiedlung einer Grundschule, recherchiert wird. Dabei wurden schon geeignete Flächen gefunden, welche jetzt vertieft untersucht werden müssen. Dadurch kann auch ein idealer Zuschnitt der Fläche, welcher im Gewerbepark Stahmeln auf Grund der schon hergestellten Verkehrsflächen mit organischer Struktur nicht unbedingt gegeben ist, erreicht werden.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass Bauleitpläne entsprechend der Bundesgesetzgebung durchaus auch geändert werden können, so dass auch nach einer Bestätigung des jetzigen Planentwurfes eine nochmalige Überplanung, so ein entsprechendes ganzheitliches Erfordernis vorliegt, prinzipiell möglich wäre.

 

Fazit:

Unter Beachtung aller relevanter Aspekte empfiehlt daher die Verwaltung, den vorliegenden Antrag abzulehnen und in Konsequenz den zwischen der Verwaltung und dem Vorhabenträger annähernd endabgestimmten städtebaulichen Vertrag abzuschließen sowie anschließend den als abgestimmten Entwurf vorliegenden B-Plan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" als Satzung beschließen zu lassen.

 

Stammbaum:
VI-A-05670   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-VSP-05769   Änderung Bebauungsplan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-VSP-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-NF-02   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05670-NF-02-ÄA-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-05670-NF-02-VSP-02   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-NF-03   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05670-NF-03-ÄA-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-05670-NF-04   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung