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Vorlage - VI-A-04957-ÄA-04  

 
 
Betreff: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SR S. SchlegelBezüglich:
VI-A-04957
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird ersetzt:

 

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, sich im Deutschen Städtetag für einen generellen Ersatz von Straßenausbaubeiträgen durch Übernahme der Anteile für Grundstücksanlieger durch Bund und Länder einzusetzen. Dadurch werden die Kommunen in die Lage versetzt, Straßenausbaubeitragssatzungen aufheben zu können, ohne eigene finanzielle Mehraufwendungen tragen zu müssen.

 

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Sachverhalt:
 

Die Annahme des Antrags in der Fassung des Ortschaftsrates Engelsdorf zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig würde die Stadt über Jahre hinweg in eine erhebliche finanzielle Schieflage bringen. Eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird seit Jahren von vielen Parteien gefordert. Dies kann aber unmöglich zulasten der Kommunen gehen. Da öffentliche Straßen von der Allgemeinheit unabhängig vom Wohnort genutzt werden und der Bund Steuern und Abgaben wie Kfz-Steuer oder Autobahnmautgebühren erhebt, müssten die Kosten für nicht erhobene  Anliegerabgaben vom Bund bzw. den Ländern übernommen werden.
 

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Stammbaum:
VI-A-04957   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-04957-VSP-01   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04957-ÄA-02   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04957-ÄA-02-VSP-01   x   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04957-VSP-03   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04957-ÄA-04   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag