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Vorlage - VI-A-05537-VSP-01  

 
 
Betreff: Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-05537
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
13.11.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
19.11.2018    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs zum Haushaltsjahr 2019/2020 wird der Ratsversammlung eine Übersicht zur Finanzierung der Maßnahmen des fortgeschriebenen und in Kraft gesetzten Luftreinhalteplans vorgelegt.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 Finanzierungsvorschläge für die im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen vorlegen. Der Luftreinhalteplan wird aktuell fortgeschrieben. Die Finanzierung der darin geplanten A-Maßnahmen wird mit 50 % Eigenanteil und 50 % Fördermitteln angestrebt.

 

 

Abwägungsprozess:

 

Im Zuge der dezernatsübergreifenden Abstimmung wurden divergierende Standpunkte in Bezug auf die Finanzierung der Maßnahmen angeglichen.

 

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Sachverhalt:

 

Für den aktuellen Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2009 kann bezogen auf den Zeitraum bis zum Jahr 2015 eine mehrheitliche Umsetzung der Luftreinhaltemaßnahmen attestiert werden. Von den insgesamt 48 Maßnahmen wurden 23 vollständig, 11 überwiegend, 8 teilweise, 3 kaum und 3 Maßnahmen nicht umgesetzt. Die Finanzierung innerhalb der Stadtverwaltung erfolgte überwiegend im Rahmen der Eckwerte der zuständigen Ämter.

 

Es ist einzuschätzen, dass auch mit einer vollständigen Umsetzung des Luftreinhalteplans, eine schnelle Reduzierung insbesondere der Stickstoffdioxidbelastung an den bewohnten Straßenabschnitten auf ein Niveau unterhalb des Grenzwertes für das Jahresmittel der Konzentration nicht in Aussicht steht. Aus diesem Grund wird der Luftreinhalteplan derzeit fortgeschrieben.

 

Der aktuelle Planentwurf war bereits in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach Abwägung aller Hinweise und Anregungen zum Planentwurf folgt die Beschlussfassung durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters gefolgt von der Inkraftsetzung des fortgeschriebenen Plans.

 

Die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel ist aus Sicht der Verwaltung die wesentliche Voraussetzung, um die geplanten Maßnahmen entsprechend § 47 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu gewährleisten und u. a. rechtliche Folgewirkungen zu vermeiden.

 

Aktuell werden 50 % der Gesamtkosten der im aktuellen Planentwurf beschriebenen A-Maßnahmen in den Haushalt 2019/2020 eingestellt. Die restlichen 50 % werden über Fördermittel gedeckt.

 

Dementsprechend erfolgt die Kenntnisgabe über die finanzielle Absicherung der Maßnahmen parallel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die Ratsversammlung.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-05537   Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-05537-VSP-01   Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt