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Vorlage - VI-A-05149-NF-02  

 
 
Betreff: Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-05149
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
10.04.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
12.04.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
17.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Stadtverwaltung beruft einen temporären Runden Tisch ein, um die Situation im Außenbereich des Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu erörtern. Dort sollen Problemwahrnehmungen, verschiedene Interessen und Perspektiven transparent gemacht werden, um im Anschluss Interventionsbedarfe und -formen zu diskutieren. Am Runden Tisch sollen sowohl VertreterInnen der Stadt, des Bahnhofsmanagements, der Bundespolizei als auch VertreterInnen sozialer Dienste und Vereine (Streetwork, Bahnhofsmission, Träger von Einrichtungen der Sucht- und Wohnungslosenhilfe) beteiligt sein.

    Bis zum Abschluss dieses Prozesses verzichtet die Stadtverwaltung auf die Übertragung von Außenflächen des Leipziger Hauptbahnhofes an die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG.
     
  2. Der am 6.3.2018 vom OBM gefasste Beschluss über die „Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof“ (VI-DS-05273) wird zurückgenommen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-04547-AW-01 prüft die Stadtverwaltung, „ob die Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes durch den aktuellen Status als kommunaler Gehweg noch gewährleistet werden kann oder nicht eine prioritäre rechtliche Zuordnung zu den Aufgaben des Hauptbahnhofes und der Bahn erfolgen sollte“. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist, dass sich regelmäßig größere Gruppen von Personen, die Alkohol konsumieren, betteln und möglicherweise wohnungslos sind, insbesondere vor der Westhalle des Hauptbahnhofes aufhalten. Auch das Abspielen lauter Musik und das Urinieren im öffentlichen Raum durch mutmaßlich diesen Personenkreis werden moniert.

Ein erstes Mittel zur Vertreibung dieser Personen und laut Stadtverwaltung zur „Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Standortes“ ist die Dauerbeschallung des Außenbereichs der Westhalle mit lauter klassischer Musik. Damit werden die Personengruppen allerdings lediglich in Richtung Kleiner Willy-Brandt-Platz oder an andere Orte verdrängt.

Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden zur Lösung der als problematisch eingeschätzten Situation bereits verschiedenen Maßnahmen (erfolglos) erprobt, z. B. Sozialarbeit, der Einsatz von Ordnungskräften und Kontrollen.

 

Die faktische Privatisierung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs oder die Beschallung mit lauter klassischer Musik sind aus Sicht der Antragsstellerin die falschen Ansätze. So werden soziale Problemlagen verdeckt, verdrängt und unsichtbar gemacht. Der öffentliche Raum erfüllt gerade für marginalisierte Gruppen eine besondere Rolle, die es entsprechend zu berücksichtigen gilt.

 

Mit dem Beschluss des OBM über die „Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof“ (VI-DS-05273) wurden nun bereits Fakten geschaffen. Anders als die Stadtverwaltung sieht die Linksfraktion allerdings keine Notwendigkeit zu dieser Flächenübertragung. Es geht vielmehr um eine faktische (temporäre) Privatisierung und um die Aushebelung öffentlicher Aufgaben. In den übertragenen Flächen würde statt der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig die restriktivere Hausordnung der DB AG gelten.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Stammbaum:
VI-A-05149   Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-05149-VSP-01   Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05149-NF-02   Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung