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Vorlage - VI-A-05628-VSP-01  

 
 
Betreff: Errichtung von Fledermaustürmen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-05628
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
12.06.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.06.2018 
Ratsversammlung vertagt     
22.08.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig prüft im Einzelfall geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme sowie deren Umsetzung. Die Finanzierung und Errichtung wird im Rahmen von Vorhaben geprüft, bei denen Maßnahmen bezüglich des besonderen Artenschutzes (§ 44 ff BNatSchG) erforderlich werden. Die Finanzierung erfolgt durch den jeweiligen Vorhabenträger. Neben der naturschutzfachlichen Eignung wird im Rahmen der Erarbeitung des Artenschutzfachbeitrages auch geprüft, ob in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen deren Betreuung erfolgen kann.

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Begründung:

 

Einführend wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung von Fledermaustürmen nicht als Kompensationsmaßnahme im Sinne der Eingriffs-/Ausgleichsregelung nach §§ 14 ff BNatSchG geeignet ist (Beschlussvorschlag des Antragsstellers, Satz 2).

 

Durch die Verwaltung wurde deshalb der Antrag nur hinsichtlich des Artenschutzes nach §§ 44 ff BNatSchG geprüft.

 

Nach § 44 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es verboten, Fledermäusen nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten (Nr. 1) sowie ihre Fortpflanzungs- oder Ruhestätten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (Nr. 3). Darüber hinaus ist es verboten, Fledermäuse während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderzeiten erheblich zu stören. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (Nr. 2).

 

Die praktische Umsetzung der Regelungen aus dem BNatSchG erfolgt dabei immer auf den jeweiligen Einzelfall bezogen. Die im Antrag geforderte Prüfung von Standorten ohne konkreten Tatbeständen aus den Regelungen des BNatSchG erfolgt nicht.

 

Alle in Leipzig vorkommenden Fledermäuse sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (sog. FFH-Richtlinie) aufgeführt, d. h. es handelt sich um streng zu schützende Arten von gemeinschaftlichem Interesse. Vier Arten sind zudem noch in Anhang II der FFH-Richtlinie enthalten. Für die Erhaltung dieser Arten müssen besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden.

 

Neben dem allgemeinen Rückgang an Beuteinsekten und dem Verlust von Nahrungs- oder Jagdhabitaten durch Intensivierung der Landwirtschaft, durch Flächenversiegelung oder der Beseitigung von linearen Strukturen (z. B. Hecken) in der Landschaft sind Fledermäuse auch durchzunehmenden Verlust ihrer Quartiere bedroht.

 

Da eine Besiedlung von Nisthilfen durch Fledermäuse in der Regel mehrere Jahre dauert, ist der Erhalt oder die Erweiterung bestehender Quartiere einer Neuerrichtung vorzuziehen

 

Primäres Ziel sollte deshalb immer die Erhaltung entsprechender, bestehender Quartiere in Wäldern und Parks (z. B. höhlenreiche Altbäume) oder im Siedlungsbereich (Unterschlupf an und in Gebäuden, z. B. durch fledermausgerechte Haussanierung) sein.

 

Bisher ist es möglich, vorhandene größere Quartiere in Höhlen, Stollen, Bunkern bzw. an oder in Gebäuden (z. B. Keller, Dachböden) aufzuwerten oder dort neue einzurichten.

Bei Wegfall dieser Strukturen, durch Abbruch von Gebäuden, das Verfüllen von Stollen und Kellern oder auch bei der Entfernung alter Höhlenbäume, sind gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG im Rahmen von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen Ersatzquartiere zu schaffen, wenn ansonsten die ökologische Funktion der von einem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang nicht mehr erfüllt ist.

 

Für die spezifischen Ansprüche betroffener Fledermausarten sind derzeit verschiedene Modelle auf dem Markt. Insbesondere Fledermauskästen- und -höhlen zum Aufhängen an Bäumen und Gebäuden, welche vorwiegend als Sommerquartier oder in begrenztem Maße auch als Winterquartier dienen, werden angeboten. Verschiedene Fledermausflachkästen aus Holz können auch leicht und kostengünstig im Selbstbau gefertigt werden.

 

Größere Ersatzquartiere, wie die von der TU Braunschweig entworfenen Fledermaustürme, sind in der Stadt Leipzig bisher nicht bekannt. Ein Prototyp, dessen Errichtung im Stadtgebiet von Braunschweig vorgesehen ist, befindet sich derzeit noch in der Herstellung.

Seine Kosten werden, nach Auskunft der Entwickler der TU Braunschweig, bei maximal 20.000 € bis 25.000 € liegen.

 

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass gegenwärtig weder Studien noch Untersuchungen zur Wirksamkeit der Fledermaustürme vorliegen. Anhand des derzeitigen Kenntnisstandes ist eine pauschale Prüfung fachlich geeigneter Standorte im Stadtgebiet kaum möglich. Im Einzelfall sollte ein Fledermausturm in seiner Ausgestaltung den örtlich vorkommenden Fledermausarten angepasst sein und in seinem Umfeld müssen geeignete Nahrungs- und Jagdhabitate für Fledermäuse zur Verfügung stehen. Künstliche Fledermausquartiere, wie die Fledermaustürme, sollten zudem jährlich auf Besatz kontrolliert und bei Bedarf gereinigt werden

 

Sobald Praxiserfahrungen vorliegen, können gegebenenfalls Fledermaustürme als Ersatzquartiere im Stadtgebiet von Leipzig in Frage kommen.

 

Wie diese ausgestaltet und aufgestellt werden, ist im Einzelfall zu klären und Bestandteil des Artenschutzfachbeitrages. Neben einem räumlich-funktionalen Bezug zum Eingriffsort, muss u. a. ausreichende Sicherheit bestehen, dass die Maßnahmen tatsächlich wirksam sind. Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen müssen eine große, objektiv belegbare Erfolgsaussicht haben.

 

Bis erste Praxiserfahrungen vorliegen, wird auf die bei bisherigen Maßnahmen erfolgreich errichteten Ersatzquartiere (Fledermauskästen) zurückgegriffen.

 

Wenn bei positiver Bewertung die Fledermaustürme umgesetzt werden und diese artenschutzfachlich „dienlich“ sind, wird mit ehrenamtlichen und qualifizierten Initiativen über die Begleitung bzw. Betreuung gesprochen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

,

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Stammbaum:
VI-A-05628   Errichtung von Fledermaustürmen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-05628-VSP-01   Errichtung von Fledermaustürmen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt