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Vorlage - VI-A-05629-VSP-02  

 
 
Betreff: Badebrunnen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-05629
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
23.04.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (Beginn: 10:00 Uhr / Ende: 12.30 Uhr)      
SBB Mitte Anhörung
03.05.2018 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.05.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
19.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
28.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
15.05.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
24.05.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

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Sachverhalt:
 

Die städtischen Brunnenanlagen im öffentlichen Raum werden nach Planung und Bau durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bewirtschaftet und dadurch deren Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit gewährleistet.

 

Grundsätzlich werden die Brunnen zur gestalterischen Aufwertung des Stadtbildes und von Aufenthaltsbereichen, jedoch nicht als Erfrischungs- oder gar Badegelegenheiten eingeordnet. Dabei werden natürlich auch die auf das Mikroklima kühlend und die Geräuschkulisse beruhigend wirkenden (Fließ-) Eigenschaften des Wassers bewußt eingesetzt.

 

Für den Erfrischungs- oder Badebedarf in den warmen Monaten stehen in der Stadt und Umland von Leipzig die zahlreichen städtischen Freibäder aber auch Badeseen zur Verfügung.


Zu 1:

Die Ausweisung der Nutzbarkeit der Brunnenanlagen auf eigene Gefahr oder schon die Duldung des Badens in Brunnenanlagen erweckt den Rechtsschein, dass diese für eine solche Inanspruchnahme durch die Stadt zur Verfügung gestellt und damit deren entsprechend notwendigen Eigenschaften gewährleistet werden.

 
Dies widerspricht dem vorgenannten Errichtungsansinnen und -zwecken.

 

Neben fehlendem Aufsichtspersonal, welches bei Naturbadeseen verzichtbar ist, der
Denkmaleigenschaft vieler Brunnen und nicht gegebener baulicher Eigenschaften wie rutschfesten Beckenauskleidungen, Ausschluß scharfer Kanten und Wasserdüsen weicht auch die Wasserqualität von den für Badenutzung einschlägigen Hygienevorschriften ab.

 

Für Brunnenanlagen erforderliche Zusätze gegen Verkalkung, zur Aufrechterhaltung des gewünschten ph-Wertes und der Betrieb als Wasserumlaufanlage ohne überwiegende
Frischwasserzufuhr, schließen eine Badenutzung ebenfalls aus.

 

Da das Betreten oder Baden regelmäßig mit der Verunreinigung der Brunnenanlagen verbunden ist, wird dies in § 4 Abs. 3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig untersagt. Die Sachbeschädigung durch unangemessenen Gebrauch beim Betreten wäre durchaus auch im Bereich des Möglichen und daher zu vermeiden.
 

Daher wird eine Ausweisung der städtischen Brunnenanlagen als Badebrunnen nicht empfohlen.


Zu 2:

Mit den vorhandenen Brunnenanlagen ist entsprechend o.a. Prämissen keine Badenutzung realisierbar.

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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