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Vorlage - VI-F-05694  

 
 
Betreff: Erwerbsminderung bei Menschen mit Behinderungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Am 16.2.2018 hat das Sozialgericht Augsburg (AZ: 8 SO 143/17) entschieden, dass bei Menschen mit Behinderungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) eine volle Erwerbsminderung unterstellt werden kann.

 

Dazu fragen wir an:

 

  1. Wie handhabt die Stadt Leipzig Anträge auf Grundsicherung von Menschen mit Behinderungen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) durchlaufen?
  2. Wie viele Anträge auf Grundsicherung in diesem Bereich wurden seit 2016 gestellt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
  3. Wie viele der Anträge wurden abgelehnt?
  4. Sind derzeit Klageverfahren gegen die Stadt Leipzig aus diesem Rechtsbereich anhängig (Anzahl und Instanzen angeben)?
  5. Welche Rechtsauffassung vertritt die Stadt Leipzig für diesen Bereich der Grundsicherung?


 

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