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Vorlage - VI-A-05689  

 
 
Betreff: Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
18.04.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
15.05.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
26.06.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt erarbeitet, mit geeigneten Maßnahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt.

Darin enthalten sind insbesondere ein Präventionsprogramm, eine aussichtsreichere Ermittlungsstrategie und ein Aussteigerprogramm.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

Linksextremistische Gewalt hat in der vergangenen Zeit immer schärfere Züge angenommen. Leipzig ist in Sachsen die Hauptstadt linksextremistischer Gewalttaten. Schon 2016 wartete die CDU-Fraktion mit einer diesbezüglichen Chronologie auf, die es in sich hatte. In letzter Zeit gab es trotz wissenschaftlicher Forschung zu Gewaltprävention und Extremismus weitere Anschläge gegen Kirchen, Banken, Deutsche Post, Abgeordnetenbüros, usw. Es ist nicht hinzunehmen, dass Gesetzlose in Leipzig in Guerilla-Manier Schaden anrichten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

 

Stammbaum:
VI-A-05689   Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VI-A-05689-VSP-01   Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05689-ÄA-02   Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag