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Vorlage - VI-DS-03987-DS-04  

 
 
Betreff: 3. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss DS-00553/14 vom 25.02.15 Oberschule Ratzelstraße aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO- Eilbedürftig

Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
24.04.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
26.04.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
SBB Südwest Anhörung
30.04.2018 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 1. Lesung
07.05.2018    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
14.05.2018    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.05.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die 3. Änderung zum Baubeschluss DS-00553/14 vom 25.02.2015 wird bestätigt.

 

2. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen neu 15.015.000 €. Der Mehrbedarf gegenüber der 2. Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 13.12.2017 beträgt somit 900.000 €.

 

3. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 900.000 € für das Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55. Schule)" (7.0000691) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element  „Umnutzung Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640). Die im Haushaltsjahr 2018 zur Deckung herangezogenen Mittel in Höhe von 900.000 € aus dem PSP-Element „Umnutzung Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640) werden im Rahmen der Haushaltsplanung in den Jahren 2019/20 eingeordnet.

 

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Eilbedürftigkeitsbegründung:

 

Die Vorlage hat hohe Eilbedürftigkeit, daher ist eine Einreichung in die RV am 16.05.2018 als EILT-Vorlage dringend geboten.

Die in dem Beschluss DS-00553/14 vom 25.02.15, der 1. Änderung Baubeschluss DS- 03987 vom 17.05.2017 und der 2. Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 13.12.2017 bestätigte Baumaßnahme Oberschule Ratzelstraße - Komplexsanierung wird seit März 2015 umgesetzt und muss zwingend zum Schuljahresbeginn 2018/2019 fertiggestellt werden.

Das fortbestehende Risiko, das im 1. Änderungsbeschluss aufgrund weiterhin unvorhergesehener Bauzustände und finanzieller Folgen durch die Kündigung der Firma Rohbau und Abdichtung benannt wurde, ist eingetreten und kann nicht durch den bereits angemeldeten Mehrbedarf abgedeckt werden.

Insbesondere die Insolvenz der Metallbaufirma als Kerngewerk zu einem Zeitpunkt (Januar 2018), zu dem die Steuerungsmöglichkeiten nur noch äußerst begrenzt gegeben waren, führten nochmals zu zeitlichen Verzögerungen und Kostenerhöhungen.

Um den Bauablauf nicht zu unterbrechen und die Fertigstellung des Gebäudes nicht zu gefährden, ist die Bestätigung und Freigabe dieser Mittel zwingend erforderlich.

Sofern keine Entscheidung bzw. Bestätigung des Mehrbedarfs im Mai 2018 erfolgt, ist eine Fertigstellung des Bauvorhabens gefährdet. Die zusätzlichen Mittel werden zur Beauftragung notwendiger Leistungen und Firmen sowie zur Abdeckung von Beschleunigungsmaßnahmen dringend benötigt. Die Nichtbestätigung der Vorlage würde dazu führen, dass das Gebäude im Innen- und Außenbereich nur in Teilbereichen fertiggestellt werden könnte. Wesentliche Bereiche wie Speisenraum oder Fachunterrichtsräume könnten nicht in Nutzung gehen. Der Fertigstellungstermin zum Schuljahr 2018/2019 wäre gefährdet.

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

2018

900.000

7.000.691.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Anlage:

Sachverhalt
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Textteil (47 KB)