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Vorlage - VI-F-05683  

 
 
Betreff: Prüfergebnisse zu Tarifmoratorium und Begrenzung des ÖPNV-Preisanstiegs
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
In der Ratsversammlung am 7. September 2017 wurden die Beschlusspunkte 2 und 3 des Antrags „Tarifmoratorium (VI-A-4173-NF-04)“ positiv votiert. Insbesondere im Beschlusspunkt 2, der auf einen Änderungsantrag unserer Fraktion zurückgeht, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Auswirkungen eines Tarifmoratoriums auf die mittelfristige Wirtschaftsplanung der LVB und der Leipziger Gruppe sowie etwaige Folgen für den Haushalt der Stadt zu untersuchen und die Ergebnisse bis 31. März 2018 dem Stadtrat vorzulegen. Ferner sollte dabei auch untersucht werden, welche Auswirkungen auf Wirtschaftsplanungen und städtischen Haushalt entstehen, wenn künftige Fahrpreiserhöhungen auf maximal zwei Prozent begrenzt würden, was der durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate der letzten 20 Jahre entsprechen würde.

 

Deshalb haben wir folgende Fragen:

  1. Ist die Prüfung der Auswirkungen des Tarifmoratoriums sowie einer Festlegung von Preiserhöhungen auf max. 2 Prozent jährlich bereits abgeschlossen?
  2. Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen, dass die Untersuchungsergebnisse dem Stadtrat vorgelegt werden?
  3. Werden die Prüfergebnisse, sofern sie der Stadt und der L-Gruppe schon bekannt sind, bereits in die Wirtschaftsplanung für 2019 eingearbeitet?


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen: