Vorlage - VI-F-05660  

Sachverhalt:
Es ist hinreichend bekannt, dass der Leipziger Wohnungsmarkt angespannt ist und Wohnungen im unteren Preissegment kaum noch zur Verfügung stehen. Für Mieterinnen und Mieter, die von Entmietung bedroht sind und ausziehen sollen, ist es in Leipzig aktuell äußerst schwer,vergleichbaren Wohnraum mit relativ niedriger Miete zu finden.

Es mehren sich immer mehr Beispiele von verkauften Mehrfamilienhäusern, wo die gesamte Mieterschaft von den neuen Eigentümern gekündigt wurde. Der Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzung) ist ein wichtiger Baustein, um solchen Entwicklungen entgegenwirken zu können. Dies wird bekanntlich gegenwärtig vorbereitet und soll Ende 2019 abgeschlossen werden. Neben diesen baurechtlichen Maßnahmen bedarf es bereits heute weiterer Schritte, um einen aktiven Mieterschutz für von Entmietung bedrohte Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Unabhängig davon, dass das zivilrechtliche Verfahren möglich ist, suchen die zum großen Teil überforderten Betroffenen natürlich auch Ansprechpartner bzw. Unterstützung bei der Stadt.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit sieht sich die Stadtverwaltung mit in der Verantwortung für die Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger, die von solchen Wohnungskündigungen (Entmietung) betroffen sind?
2. Gibt es bei der Stadt eine Anlaufstelle/einen Ansprechpartner für diese Bürgerinnen und Bürger? Wenn nicht, ab wann und wo könnte das möglich sein?
3. Welche Beratungs- und/oder Unterstützungsangebote der Stadt gibt es? Ist hierbei auch das Sozialamt einbezogen?