Ratsinformationssystem
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Sachverhalt:
Es mehren sich immer mehr Beispiele von verkauften Mehrfamilienhäusern, wo die gesamte Mieterschaft von den neuen Eigentümern gekündigt wurde. Der Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzung) ist ein wichtiger Baustein, um solchen Entwicklungen entgegenwirken zu können. Dies wird bekanntlich gegenwärtig vorbereitet und soll Ende 2019 abgeschlossen werden. Neben diesen baurechtlichen Maßnahmen bedarf es bereits heute weiterer Schritte, um einen aktiven Mieterschutz für von Entmietung bedrohte Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Unabhängig davon, dass das zivilrechtliche Verfahren möglich ist, suchen die zum großen Teil überforderten Betroffenen natürlich auch Ansprechpartner bzw. Unterstützung bei der Stadt.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
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