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Vorlage - VI-DS-05656  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
28.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Anhörung
06.09.2018 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
11.09.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
18.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung vertagt     
27.09.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Prüfkatalog
Übersichtskarte
Bebauungsplan Teil A Planzeichnung
Bebauungsplan, Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil B Text
Begründung zum Bebauungsplan
Masterplan
Städtebauliches Konzept - Freiraumstruktur

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.
  3. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

Ab 2024

 

Ab 2024

 

Jährlich

 

 

Jährlich

54 T€

 

 

19 T€

PSD 1.100.55.1.0.01

SK 42112000

 

PSD 1.100.55.1.0.01

SK 42112000

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes (B-Planes) und seiner Begründung herbeigeführt werden.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Festsetzung von Gewerbegebieten im Plangebiet die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden. 

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur

In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen  für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers mit einer Nutzungsmischung aus Wohnen, Büro, Dienstleistungen sowie der notwendigen sozialen Infrastruktur (hier vor allem eines fünfzügigen Gymnasiums) die Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur signifikant verbessert werden.

Der Stadtbezirksbeirat Mitte hat den Vorentwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 08.11.2012 behandelt und befürwortet.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. Näheres siehe Kap. 13 der Begründung zum B-Plan.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen

wie folgt zu erwarten:

  • 54 T €/Jahr für Unterhaltskosten der zukünftigen öffentlichen Grünfläche „Parthepark“ sowie
  • 19 T €/Jahr für die Pflege der Straßenbäume.

Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 73 T €/Jahr werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 zu entscheiden.

Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff anfallenden Folgekosten für die verkehrlichen Anlagen werden vom Fachamt zum Satzungsbeschluss ermittelt und in dem entsprechenden Haushaltsjahr angemeldet. Die Kosten befinden sich im für neuerrichtete verkehrliche Anlagen üblichen Budget.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

  • die öffentliche Auslegung und
  • zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
  • die Bürgervereine beteiligen.

Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfkatalog (16 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtskarte (1958 KB)    
Anlage 3 3 Bebauungsplan Teil A Planzeichnung (1425 KB)    
Anlage 4 4 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung (171 KB)    
Anlage 5 5 Bebauungsplan Teil B Text (9501 KB)    
Anlage 6 6 Begründung zum Bebauungsplan (4444 KB)    
Anlage 7 7 Masterplan (430 KB)    
Anlage 8 8 Städtebauliches Konzept - Freiraumstruktur (763 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-05656   Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-05656-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag